Ungarn plant offenbar die Abschiebung von nach Auffassung der Regierung 'illegal' eingereisten Menschen, ohne dass diesen ein Asylverfahren gewährt wird. Dies berichten der Spiegel und der österreichische Standard übereinstimmend.

Demnach sollen ab dem heutigen Dienstag Menschen, die innerhalb eines Streifens von 8 Kilometern nach der Grenze aufgegriffen werden, direkt wieder aus dem ungarischen Staatsgebiet gebracht werden. Dort solle ihnen der Weg zur nächsten "Transitzone" gezeigt werden, sagte György Bakondi, Sicherheitsberater des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán am Montag.

Diese Transitzonen liegen hinter den Grenzzäunen und damit nach ungarischer Auffassung jenseits des ungarischen Staatsgebiets. Flüchtlinge können dort Asylanträge stellen. Seit letztem Jahr wird die sogenannte illegale Einreise zudem als Grenzverletzung geahndet. Ihr folgt ein Gerichtsverfahren und die Abschiebung in die Nachbarstaaten.

Faktisch kommt es aber kaum zu Ausweisungen, weil sich Serbien, Kroatien in den meisten Fällen weigern, die Flüchtlinge zurückzunehmen. Diese Situation soll anscheinend mit der neuen Regelung verändert werden.