Ungarn lehnt Urteil des Europäischen Gerichtshofs zu Flüchtlingslagern ab

Ungarn lehnt Urteil des Europäischen Gerichtshofs zu Flüchtlingslagern ab

Die ungarische Regierung akzeptiert das Urteil des Europäischen Gerichtshofs zur Unterbringung von Geflüchteten nicht. Die Entscheidung von letzter Woche hatte festgestellt, dass das Flüchtlingslager in Röszke den Bedingungen eines Gefangenenlagers entspricht. Am gestrigen Dienstag erklärte der oberste Sicherheitsberater der Regierung, György Bakondi im ungarischen Fernsehen, das Lager sei notwendig um die innere Sicherheit zu schützen. Man wolle nun außerdem untersuchen, ob der EuGH mit dem Urteil in die ungarische Verfassung eingegriffen habe.

Das Containerdorf ist mit Stacheldraht umzäunt, dort internierten Personen dürfen sich nur mit polizeilicher Erlaubnis in einem anderen Sektor des Lagers aufhalten. Das Urteil des EuGH legte zudem fest, dass die grundlos dort festgehaltene Personen sofort entlassen werden müssen.