Ungarn: Zweidrittelmehrheit für Orban

Ungarn: Zweidrittelmehrheit für Orban

Ungarn: Zweidrittelmehrheit für Orban Nach Auszählung von 99,9 Prozent der Stimmen erhält die rechts-nationale Regierungspartei Fidesz 133 von 199 Sitzen im Parlament und verteidigt damit ihre Zweidrittelmehrheit. Dies ermöglicht Regierungschef Orban weiterhin Verfassungsänderungen im Alleingang. Die Regierung hatte zuvor das Wahlrecht so verändert, dass ihr nun rund 45 % der abgegebenen Stimmen bereits zu einer Zweidrittelmehrheit reichen. Über die Hälfte der Sitze im Parlament wird nun direkt über die Wahlkreise vergeben, die Fidesz zuungunsten der Opposition neu zugeschnitten hatte. Zudem erhält der Gesamtsieger der Wahl nun Bonusmandate. Ungarn bewegt sich nach Meinung vieler Beobachter_innen zunehmend in Richtung Diktatur. Vor allem die Entmachtung der Justiz und die massive Einschränkung der Pressefreiheit sorgten in den letzten Jahren mehrfach für internationale Kritik. Auch die EU protestierte, konnte sich jedoch nie zu Konsequenzen durchringen.