USA: Biden erkennt Völkermord an den Armeniern an - Deutschland bisher noch nicht

USA: Biden erkennt Völkermord an den Armeniern an - Deutschland bisher noch nicht

US-Präsident Joseph Biden hat am 24. April dieses Jahres als erster US-Präsident den Völkermord an den Armeniern im Osmanischen Reich anerkannt. Er folgt damit dem Kongress der Vereinigten Staaten, die den Völkermord bereits vor Jahren offiziell als solchen eingestuft haben. “Dank dieserAnerkennung setzen die USA weltweit ein starken politischen Signal, das von den Verantwortlichen nicht ignoriert werden darf”, sagt Herr Owassapian, Vorsitzender der Zentralrat der Armenier in Deutschland.


Die offizielle Anerkennung des Völkermords an den Armeniern – des „Mets Ekhern“ – hat vor dem Hintergrund des zweiten Artsakh-Krieges in der Region Berg-Karabach eine besondere Bedeutung. Das Militärbündnis der Türkei und Aserbaidschans hat im 44 Tage andauernden Konflikt im Herbst 2020 über 100.000 armenische Zivilisten aus ihren Häusern vertrieben und zu Flüchtlingen werden lassen. Schulen, Kindergärten, Kirchen, Krankenhäuser und Wohnblöcke wurden mit Flächenbombardements überzogen.
Dank einer raschen Evakuierung der Zivilbevölkerung aus großen Teilen von Berg-Karabach konnten die Opferzahlen zum Glück verhältnismäßig niedrig gehalten werden. Der zentralrat der Armenier in Deutschland spricht von der gleichen Intention der türkisch-aserbaidschanischen Koalition, wie vor 105 Jahren beim Völkermord im Osmanischen Reich: die Tötung aller Armenier, und die Auslöschung jedweder Erinnerung an sie.
Erste armenische Kirchen, Denkmäler und kulturell wichtige Orte wurden bereits zerstört. Die UNESCO hat bisher keinen Zutritt zum Gebiet Berg-Karabach. Der türkische Präsident Erdogan zog einen Vergleich zu Enver Pasha, einer zentralen Person im Völkermord an den Armeniern  im Jahr 1915. Pasha und seine Soldaten hätten fFreudentränen gehabt, als Aserbaidschan sich die umkämpten Gebiete zurückholte.
Mehr als 200 armenische Kriegsgefangene befinden sich weiterhin in aserbaidschanischer Haft. Internationale Organisationen berichten von Folter und Misshandlung. Aserbaidschan weigert sich seit sechs Monaten im Bruch mit allen einschlägigen internationalen Gesetzen, sowie dem Waffenstillstandsabkommen vom 09.11.2020 und anhaltender internationaler Appelle, die Gefangenen freizulassen.


In Deutschland gibt es keine offizielle Anerkennung des Genozids durch die Regierung. Neue Enthüllungen zeigen auf, dass eine  Reihe von Abgeordneten auf der Lohnliste Aserbaidschans gestanden und in diesem Zusammenhang pro-aserbaidschanische Aussagen getätigt und Politik betrieben haben. Auch der Sender Berlin TV steht in der Kritik türkisch-aserbaidschanische Propaganda zu betreiben.
Es gibt wirtschaftliche Tatsachen und Erklärungen für die Zurückhaltung vieler europäischer Länder: mit der Transkaspischen Pipeline verläuft eine vielversprechende Öl- und Gasleitung durch Aserbaidschan und die Türkei und deutsche Bauteile wurden in türkischen Waffen zum Kampf in Berg-Karabach benutzt.
In seiner Resolution von 2016 erkannte der Bundestag eine Mitverantwortung Deutschland’s an dem Völkermord an den Armeniern an. Der Zentralrat der Armenier in Deutschland erklärt:

„Es ist Zeit, dass die Anerkennung desselben auch auf Ebene der Regierung erfolgt und die Erinnerung an den Völkermord institutionalisiert und festgehalten wird. Es ist ebenso Zeit, dass die Menschenrechts- und Kriegsverbrechen des türkisch-aserbaidschanischen Bündnisses im Krieg von 2020 benannt und daraus entsprechende Schlüsse für die Lösung des Konflikt in Berg-Karabach gezogen werden. Um es mit den Worten des litauischen Außenministers zu sagen: es wäre die Anerkennung „historischer Wahrheit[en]“.