Die US-amerikanische Regierung senkt die Obergrenze für die Aufnahme von Flüchtlingen auf 45.000 für das kommende Wirtschaftsjahr 2017/2018. Damit sinkt die Zahl der Plätze für das Umsiedlungsprogramm der Vereinigten Staaten um mehr als die Hälfte. Unter der Obama-Administration lag die Obergrenze zuletzt bei 110.000.

Bereits im jetzt endenden Wirtschaftsjahr war die Zahl unter der Trump-Regierung seit Januar stark gesunken. Insgesamt werden nur noch rund 54.000 Menschen erwartet, im Vergleich zu knapp 85.000 im Vorjahr. Die Quoten, die für die einzelnen Herkunftsregionen festgelegt wurden, bleiben dabei aber im Verhältnis konstant.

Die am Mittwoch veröffentlichte Entscheidung wird in den kommenden Tagen noch offiziell verkündet. Bereits jetzt haben humanitäre und Menschenrechtsorganisationen bereits scharfe Kritik an der neuen Obergrenze geübt. Angesichts sich verschärfender Krisen und der zunehmenden Zahl von Flüchtlingen sei eine Senkung der Aufnahmeplätze unverantwortlich, sagte beispielsweise ein Sprecher der Catholic Relief Services.

Als Grund für die neue niedrige Obergrenze wird von der Regierung immer wieder die „nationale Sicherheit“ angegeben. Dabei wird von US-amerikanischen Sicherheitsexperten immer wieder darauf hingewiesen, dass die Flüchtlinge, die umgesiedelt werden, zu den am stärksten überprüften ImmigrantInnen überhaupt gehören.