Verbissenheit des LfK-Präsidenten gegen Radio Dreyeckland

Verbissenheit des LfK-Präsidenten gegen Radio Dreyeckland

Schon im März waren dem Sender die Mittel für sein Morgenradio verweigert und in 2007 bereits gezahlte Mittel zurückgefordert worden.
Radio Dreyeckland produziert seit Juni 2006 ein regional orientiertes Morgenradio, dass über die Sender Hohe Möhr und Freiburg ausgestrahlt wird. Dieses Projekt ist schon deshalb einzigartig, weil RDL als einziger Sender im freien Radiobereich über Zulassungen für zwei getrennte Gebiete verfügt (Großraum Freiburg-Mülheim-Lahr und Hochrhein-Wiesental)
Möglich wurde dies, nachdem RDL im März 2006 ein Urteil des VG Stuttgart erstritten hatte, welches das von der LfK in der Zulassung 2003 verfügte Verbot eines Morgenradio aufhob.
Das VG Stuttgart stufte das Verbot als unvereinbar mit der Rundfunkfreiheit und der durch sie bezweckten Meinungs- und Kulturvielfalt ein.
In 2006 hatte die LfK den Aufbau des Morgenradios zunächst dadurch behindert, dass sie statt 25.200 € RDL nur 15.000 € bewilligte und so den Aufbau eines eigenen Studios in Lörrach verhinderte.
Trotz allem: RDL eröffnet Studio in Lörrach!
Nachdem RDL seit Juni 2006 systematisch die Berichterstattung über das Geschehen und Gruppen am Hochrhein im Morgenradio aufgebaut hat, wird RDL auch das auschließlich durch die LFK verhinderte Lörrach-Studio im Mai 2007 in Betrieb nehme.
„Wir freuen uns, im sozio-kulturellen Zentrum Nelly Nashorn ab Mai Räumlichkeiten nutzen
zu dürfen“ erklärte RDL Sprecher K.-Michael Menzel:“Dies wird einer Vielzahl von Gruppen, mit denen wir schon jetzt zusammengearbeitet haben, bessere Bedingungen schaffen, um im Programm von RDL zu Wort zu kommen“.
Radio Dreyeckland geht mit der Inbetriebnahme des Lörracher Studios auch ein finanziell existenzbedrohendes Wagnis ein:„die Politik von Herrn Langheinrich - wäre sie erfolgreich - würde RDL über 40.000 € kosten. Nur Dank von Privat-Krediten ist unser Engagement
derzeit aufrecht erhaltbar“

Das Vorgehen Langheinrichs reiht sich in eine Serie offensichtlich politisch motivierter Behördenwillkür in Baden Württemberg ein, in denen schließlich Gerichte die Verkehrung von Rechtsgrundsätzen in ihr Gegenteil stoppen mussten. Etwa die Verfolgung eines
antifaschistischen Vertriebs mit Anti-Nazi Paragrafen, oder der Versuch von Kultusbeamten wegen einer Kontaktschuld Herrn Czaskovisz mit Berufsverbot zu belegen, oder das Vereiteln von Resozialisierungsmaßnahmen an ehemaligen RAF-Tätern wie auch von muttersprachlichem Unterricht an Schulen des Landes.
Geschäftsführer Menzel stellt fest: „Wir sind zuversichtlich, dass schon dass VG Stuttgart dies Vorgehen auch im Falle Radio Dreyecklands stoppen wird.„
Menzels persönliches Urteil über den in 2005 von Ministerpräsident Öttinger ins Amt gehievten LfK-Präsidenten steht fest: „Die Filbinger-Enkel Juristen geben ihr Bestes“  kommentiert Menzel unter Anspielung auf die genannten Fälle.
Weitere Informationen zum Vorgehen des LfK-Präsidenten gegen die freien Radios in Baden- Württemberg:
www.aff-bawue.org