Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland und anderer Länder

Im Zuge des VW-Abgasskandals hat die EU-Kommission ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland eingeleitet. Der Bundesrepublik wird vorgeworfen, den Konzern nicht für die manipulierten Schadstoffwerte bei Dieselautos bestraft zu haben.

Die Kommission hat ebenfalls Verfahren gegen Tschechien, Griechenland, Luxemburg, Litauen, Spanien und Großbritannien eingeleitet.

Im Falle Deutschlands und Großbritanniens steht zudem der Vorwurf im Raum, ihre Behörden hätten eigene Untersuchungsergebnisse gegenüber der EU-Kommission zurückgehalten.

Verkehrsminister Dobrindt wies die Vorwürfe zurück. Die Grüne Fraktion im Europaparlament bezeichnete das Verfahren hingegen als überfällig.