EU leitet Verfahren gegen Großbritannien ein

EU leitet Verfahren gegen Großbritannien ein

Da Großbritannien zum 31. Januar aus der EU raus sein will, hat es keine*n Kandidat*in für die EU-Kommission vorgeschlagen. Die Arbeit der neuen EU-Kommission soll jedoch am 1. Dezember beginnen. Da jedes Land eine*n Kommissar*in stellen muss, verstößt Großbritannien damit gegen EU-Recht. Aus diesem Grund hat die EU ein Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet. Dieses kann bis vor dem europäischen Gerichtshof führen. Großbritannien gab an, dass es wegen der Neuwahl am 12. Dezember zurzeit keine*n Kandidat*in benennen könne, die Arbeit der neuen Kommission aber nicht behindern wolle.

Gestern hat das EU-Parlament Zustimmung zu den beiden neuen Kandidat*innen aus Rumänien und Frankreich signalisiert. Unsicher ist jetzt nur noch der ungarische Kandidat für das Amt des Erweiterungskommissars, Olivér Várhely. Er muss bis Montag schriftlich Fragen beantworten.