Volksabstimmung über EU-Austritt Großbritanniens nimmt erste Hürde

Volksabstimmung über EU-Austritt Großbritanniens nimmt erste Hürde

Am gestrigen Dienstag stimmte die große Mehrheit der britischen Unterhaus-Abgeordneten für die Gesetzesvorlage, mit der das EU-Referendum eingeleitet werden soll. 544 der 597 anwesenden Abgeordneten votierten für den Text, nur 53 stimmten dagegen. Von der schottischen SNP, nach der Wahl drittstärkste Partei im Parlament und deutlich pro-europäisch, kam scharfe Kritik an den Referendums-Regeln. Kritisiert wurde vor allem, dass eine Beteiligung erst ab 18 möglich ist und das in Großbritannien lebende EU-Bürger nicht abstimmen dürfen. Darüber hinaus wünscht die SNP sich eine Sonderregelung, falls die schottischen WählerInnen für den Verbleib in der EU stimmen, der Rest des Vereinigten Königreichs jedoch nicht. Im Gesetz geregelt wurde unter anderem die Fragestellung des Referendums: "Soll das Vereinigte Königreich Mitglied der Europäischen Union bleiben?" Der von den regierenden Konservativen eingebrachte Vorschlag ist Teil der Wahlversprechen von Premier Cameron, der die starke euroskeptische Fraktion seiner Partei damit beruhigen und auf seine Seite holen will. Im Vorfeld der Parlamentsdebatte jedoch hatte Cameron bereits eine Niederlage einstecken müssen, nachdem seiner Forderung, die Regierung müsse beim Referendum eine geschlossene Haltung zur EU-Mitgliedschaft einnehmen, heftig widersprochen worden war. Demnach hätten Regierungsmitglieder, die der EU-freundlichen Haltung des Premierministers nicht zustimmten, zurücktreten sollen. Nun erklärte Cameron, eine solche Geschlossenheit beziehe sich nur auf die bereits begonnenen Verhandlungen vor dem Referendum, in denen die EU Großbritannien möglichst weit entgegenkommen soll. Zu den Forderungen des Landes gehört, dass EU-Bürger in Großbritannien später und in weniger Fällen Sozialleistungen bekommen sollen.