Der öffentlichen Teil der vierten Sitzung des Ausschuß zu Umwelt und Klima unter inhaltlicher Regie des Umweltschutzamtes fand viel Zustimmung bei den anwesenden Rät:innen. Der berichtende Ratsbeobachter findet: eigentlich zu Unrecht.
TOP 1. Statt energischen und ehrgeizigen Handeln jetzt KLAR-Check im bunter Ampel-Form
Zur Erinnerung: die Forderung nach Ausrufung eines Klimanotstandes beantwortete die Verwaltung mit einem Handlungs-Konzept. Hier vorallem ein der Badenova Geschäftsmodell Rechnung tragendes Wärmekonzeptes.
Während
- die fsb sich immer noch bei ihren geplanten Neubauten auf den Oldie-Standard Energieeffienzhaus 55 plant und damit unnötig auf 50 Jahre ihre Mieter bei den Nebenkosten in der Dürre ihrer Geldbeutel stehen lässt
- favorisiert die Badenova nach wie vor ihre gasgetriebenes Geschäftsmodell, die 22% des Gasverbrauchs in Baden-Württemberg besorgt. Sie wird deshalb zurecht als Greenwash-Unternehmen scharf kritisiert.
- beim neuen Stadtteil Dietenbach soll statt solarversorgter Haus-/Block Wärmepumpen mit einer Wasserstofffabrik - ohne ansatzweise einen Nachweis des erforderlichen Greenstroms bringen zu können- per Anschlusszwang die Wärmeversorgung erfolgen
- Die Stadt trödelt beim Aufrüsten mit Solardächern auf Öffentlichen Gebäuden. Die Badenova will noch nicht mal ernsthaft Solarcontracting i.V.m. (Strom-)Wärmepunpen in ihrem Angebot führen
- die Verkehswende ist ein einziger Rohrkrepierer - immer mehr CO-2 Ausstoß ! Die Stadt verschiebt ein Mobilitätskonzept um das nächste. Die Fronde um das goldene Verbrennerauto schnuppert verdreckte Morgenluft
Teil des Handlungskonzeptes war dabei aber auch ein Versuchslauf zur Prüfung der Klima- und Artenschutz Relevanz von Beschlussvorlagen - einst PKAB genannt.
Nun soll das vom Umweltschutzamt verantwortete Gerät KLAR-Check genannt werden und dies trifft wortwörtlich zu! Nach Evaluation von 11 Testvorgängen soll KLAR-Check in einem dreijährigen Versuch weitergeführt werden.
Die Ämter kooperieren gerne, konnten gar nicht alle berücksichtigt werden. Die Erfahrung lehrt ja auch: selbst wenn das federführende Umweltschutzamt in seiner bunten Ampel das Vorhaben als "wenig geeignet/nicht empfehlenswert" Wert für den Klima- und Artenschutz befindet, kommt es doch: der Freiburger Ruhewald z.B. ist wegen seiner massiv den Verbrennungsmotor fördernden Individaualverkehr mit negativen Folgen für Arten- und Klimaschutz gelabelt worden, aber politisch gewollt.
Merke: selbst die Umweltprüfung im Bebbaungsplänen ist mit seiner Krücke Ausgleichsmassnahmen verbindlicher als dieses Spielzeug des Umweltschutzamtes.
TOP 2: Zufalls Bürger:innenräte als Legitimation für Geschäftsmodell für Badenova-Wärmeplus = demokratische Legitimation
Die Broschüre Bürgerschaftsrat Erdwärme Breisgau ist schön bunt und lag den Rätinnen in der Sitzung wenigstens vor: seine 34 von 38 aus 50 ausgewählten Zufalls Bürger:innen Handlungsempfehlungen entwickelt, die sie - nach Zerstreuung ihrer ursprünglichen Bedenken - auch gerne als Multiplikatoren in den Gemeinden dienen. Im Gemeinderat wurde der inhaltliche Meinungsbildungsprozeß der 38 - fünf aus Freiburg,3 aus Munzingen - hauptsächlich aus dem Breisgau westlich des Tunibergs von Zufalls-Bürgerrat Selmi präsentiert .
Zweifellos ist die aufgebrachte Zeit und die Bereitschaft sich in komplexe Materien mit Hilfe von Experten -u.A.: BadenovaWärmeplus, GF eines Geothermie Projekts in in Riehen, Freiburger Umweltamtschef, Geologisches Landesamt - einzuarbeiten in hohem Maße anerkenntniswert wie auch Ausdruck großen ehrenamtlichen Engagements!! Erst recht wenn Daten und Infos aus den Messfahrzeugen von BadenovaPlus dem Bürgerinnenrat erst nach(!) deren AbstimmungsProzeß zur Verfügung gestellt wurden.
Frau Wirtz vom Umweltamt war für die Koordinierung des Bürgerratsverfahrens zentral.
Wenn jetzt Umweltamtschef Klaus von Zahn die Ergebnisse des Bürgerinnenrates gegen Klimaaktivistinnen als einzig demokratisch legitimiert ausspielen will, sollte er den Bericht noch einmal lesen.
Die Kontroverse aus der Frage von Jörg Dengler mit der Beantwortung von Herrn Laub sollte Herrn Zahn angesichts des Kontext der Meinungsbildung und den Interesssen des Freiburger Wärmekonzeptes und denen der Badenova Wäme Plus hinreichend Anlass für eine Distanz zu derartigen Interessegeleiteten Funktionalisierungen veranlassen.
Michael Menzel
