Soundbytes:.Konequenter Klimaschutz im 6.UKA?: Klimaschutz - Bitte nur wenn es der Erdgas-Badenova nutzt?

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Klimaschutz - Bitte nur wenn es der Erdgas-Badenova nutzt?

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Aktion vor badenova gegen erdgas greenwashing März 2022
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Foto: KMM2022/RDL

Die 6. Sitzung des Umwelt und Klimaausschuß des Freiburger Gemeinderates am Montag 7. November 2022 war in vielerlei Hinsicht bemerkenswert.

Schon gewöhnt ist mensch als journalistischer Beobachter, dass die Leitung des Umweltschutzamtes es für komplett entbehrlich hält, die behandelten Drucksachen auch in körperlicher Form in der der Sitzung bereitzuhalten – ganz im Unterschied zu vielen anderen Ämtern. Die nicht-öffentlich beratende Drucksache zur erbärmlichen Klimaschutzbilanz in Freiburg – u.a. nur 9,1 % erneuerbarer Strom und Ausdehnung der gasbasierten Fernwärmeabsatz der Badenova - waren nach RDL infos selbst für nicht-im UKA tätige Rät:innen offenbar gesperrt. Selbst die Vertreterinnen des Klimabürgerrates mußten ihre Empfehlungsbroschüre selbst mitbringen und waren ohne hinreichende Anzahl selbst für die anwesenden Rät:innen ausgestattet worden.

Im über das Wochenende Temperatur ausgekühlten Ratssaal reagierte die Tonübertragung und die PC gestützte Präsentation zu Sitzungsbeginn mit einem Komplett-Ausfall.

Die Bürgermeisterin Buchheit reagierte mit Umstellung der Tagesordnung. Statt den Empfehlungen eines ausgelosten Klimabürgerinnenrates aus Freiburger und einer Vielzahl von Umlandgemeinden aus Breisgau-Hochschwarzwald und Emmendingen Bürger*innen begründete die Sachbearbeiterin Basche (Umweltschutzamt) zunächst die Neufassung der Förderrichtlinien „Für klimafreundliches Wohnen“.
1:16

Hier fällt die Förderung – längst überfällig – der Einzelgebäude-Gasanschluß von der Badenova für Heizzwecke aus der Förderung weg. Aber auch gerade die PV- Dach-Förderung wird gegen null reduziert.

Um das Badenova Geschäftsmodell weiterhin zu unterstützen wird aber neu der Fernwärmeanschluss gefördert.

Damit wird also auch die Abhängigkeit von Mietern und Eigentümerinnen von zentralen Strukturen künftig stärker befördert, nicht aber Energieeffizienz nach Plusenenergie-Standard.

Diese forcierte Abhängigkeit gerade von Mieter:innen passiert ja auch in den ausgewiesenen Neubaugebieten Kleinescholz; Dietenbach; Uffäuser Karree usw. Einzige Bedingung der Förderung ist, dass 25 % der Wärme aus erneuerbaren Quellen – meist Biomasse – kommen muss.

Der Defacto-Wegfall der PV Dachvollförderung ist trickreich mit sogenannten Gerechtigkeits-Gründen kaschiert.

2:09
Weil ja jetzt eine PV-Pflicht auch bei Dachstuhlerneuerungen auf älteren Häusern bestehe, sollen hier jetzt nicht - angeblich - unengagiertere PV-Interessierte "bevorzugt“ werden. So als ob die, die bereits vor zwei Jahrzehnten ihre Dachstühle schon mit PV bestückten deshalb bevorzugt würden , wenn sie ganz schlau jetzt in eine Wärmepumpe plus Speicher und hinreichend – bis 10 KW Leistung - ihre Altanlagen ausbauen würden mit moderneren PV-Anlagen zur Eigennutzung an Strom und Wärme auf dem Dach.

Was für eine erbärmlichs Green-City-Freiburg die - bei gerade immer noch unter 10 % Strom aus erneuerbaren Quellen – hier erneut seine Bürgerinnen ausbremst und die bescheidenen Förder-Mittel vielmehr in gasbefeuerte Fernwärme der Badenova steckt!

Das eifrige Geklatsche der Rät*innen für dieses Konzept unterstreicht ihre anhaltene, damals in 2021 ja selbstdeklarierte Inkompetenz bei dem Energiekonzept für den neuen Stadtteil Dietenbach - Pro Hochtemperaturnetz mit Anschlusszwang statt Niedrigtemperaturnetz mit Abwärmenutzung und Haus- undBlock-Wärmepumpen und Solarenergie.

O-ton Sophie Schwehr
0:32

0:05

Es kam jedoch noch dicker und der Chef des Umweltamtes, Klaus von Zahn outete sich wieder einmal als Hauptbremser einer tiefgreifenden Energiewende für alle in Bürger*innen hand.

Die Vertreter*innen des KlimabürgerinnenRates trugen zunächst ihre Prioritäten der Empfehlungen vor.
2:29

In der Folge wehrte sich der Umweltschutzamtschef mit all seinen Möglichkeiten gegen den energischen Ausbau der Windkraft, der Solarüberbauung von versiegelten Flächen wie Radwegen als „unrentabel“. 3:06

Er verstieg sich gar zu der These, die interkommunale Zusammenarbeit sei verfassungsrechtlich nicht möglich – so als wäre nicht längst auf vielen Feldern, Zweckverbände an der Tagesordnung.0:41

Stadtrat Rausch (Linke Liste) erklärte in der Debatte um 186 Maßnahmen der AG Energiesparen, der von Klaus von Zahn in der Stadtverwaltung vorsteht, dass gerade die städtische Wohnungsbaugesellschaft mit ihrem Festhalten z.B. am veralteten Standard Effizienzhaus 55 statt jetzt 40 lieber den Wegfall von zinsverbilligten Krediten in Kauf nimmt, zugleich aber auch die meisten Flachdächer ohne PV verwaltet.
1:14

Selbst diese extrem rückständige und zukunftsverschlechternde Situation für die FSB-Mieterinnen verteidigte Klaus von Zahn der Umweltschutzamtschef der Green City den Rückwärtsgang seines Amtes beharrlich, die er  schon in Rückweisung der  Empfehlungen des KlimabürgerInnen Rat offensiv beschrieb. 0:35

Unter dem Top Sonstiges präsentierte dann der Marketingleiter der ASF Herr Krause, einen neuen Ansatz unter der Überschrift Zero Waste um Müllvermeidung , Wiedernutzung und Recycling neue Impulse zu geben.

12:20

Fazit. Schon seit Bürgermeisterin Stuchlik, die mit ihrer Konzentration auf Schulen dem Umweltamtschef Klaus von Zahn ein freies Schalten und Walten einräumte, verliert Freiburg seine einstige Frontstellung beim örtlichen energischen Anpacken gegen die Klimakatastrophe: ob erneuerbare Energie bei Strom oder Gebäude Wärme, ob impulsgebender Faktor der interkommunalen Kooperation , statt dramatischer Aufbau bei den Verkehrsemissionen oder gar selbt bei zukunftsweisender Umsetzung von Konzepten bei der Energieeffizienz – nahezu überall verliert Freiburg eine einstige Vorreiterfunktion der vor Salomon Periode.

Im Gegenteil: entgegen der Propaganda läuft Freiburg seinen Möglichkeiten komplett hinterher
Die alte Allianz aus grünschwarz jetzt zusammen mit JUPI und Teilen der SPD betreibt eine sich selbst feiernde Nachtrab Politik, der die Geschäftsinteressen der Erdgas befeuerten Badenova heilig ist bzw. deren zentral gesteuerte (Fern-)Wärmestrategie allenfalls mit risikobehafteter Geothermie statt grünen z.b. Wasserstoff. Vor allem aber auch  nicht mit energischen Wind- und solaren Energieausbau in Bürgerhand. Gerade letzteres wird geblockt, ja massivst weggeblockt.

Michael Menzel

1. Präsentation und Debatte der neuen Förderrichtlinien „klimafreundliches Wohnen“ (TOP 3)
37:00

2. Ergebnise und Debatte der Empfehlungen des Klimabürgerinnenrat aus der Region Freiburg (Top1)   56:13

3. Präsentation der 186 „Maß“nahmen der AG Energieparen 
und Debatte (Top2)21:13