Die Badenova an der die Stadt nur noch zu gut 31 % beteiligt ist, musss wie alle, die Strom- und Gasleitungen im städtischen Untergrund verbuddeln, dafür eine Konzessionsabgabe zahlen. Diese ist in den letzten Jahren zwar gesunken, weil der Gasabsatz stottert und die Verträge davon abhängen.
2021 beschloss der Gemeinderat, dass auf acht Jahre also bis 2028 jährlich 12 Millionen für einen Klimaschutzfonds in sechs sogenannten Handlungsfeldern reserviert.. Ein „renomierter“ Fachbeirat macht Vorschläge zu den gestellten Anträgen . U.a. sollen auch zusätzliche Mittel „gehebelt“ – entweder Eigen- oder andere Fördermittel – werden.
Wer ist Nutzniesser dieser Mittel?
Lauschen wir kurz in den 10-Minuten Vortrag des Umweltschutzamtschef, Klaus Zahn :

Also nahezu auschließlich die städtischen Dienststellen, die Eigenbetriebe, die Unternehmen in Hand der Stadt und die Badenova. Private Dritte allenfalls mal bei der Frauenförderung im Handwerk.

Wofür verwendet die Badenova ihr/unser Geld ? Nochmal das Beispiel bei Herrn Zahn:
Der ach so später CO 2 vermeidende Energietunnel soll wie beantragt 1,6 Millionen bekommen. Zufall das schon wohl unter dem Gleisen schon das Fernwärmenetz der Uniklinik zur Versorgung der städtischen Uni liegt ? Was sagt der „hochkarätige Fachbeirat“ : „Bei diesem Projekt handelt es sich um die Schaffung einer Infrastruktur, die zwar keine direkten CO2-Effekte hat, aber die Voraussetzung schafft, dass neue Technologien und Versorgungssysteme eingesetzt werden können, die dann einen erheblichen CO2-Einspareffekt haben. Aus Sicht des Beirats ist das ein gutes Beispiel für den sinnvollen Mitteleinsatz aus dem Fonds.“ Nicht gerade bemerkenswert, wenn mensch die zu grundeliegende Doktrin des Beirats weiss , für Ihn es „Wichtig ist, dass die Wärmeversorgung anders als die Versorgung mit Strom und Erdgas nicht dem Konzessionsrecht unterliegt. Es sollte versucht werden, verschiedene Anbieter im Wärmemarkt zum Zug kommen zu lassen, auch im Sinne eines Wettbewerbs.“
Dies gilt für diesen Fachbeirat natürlich nicht, wenn er eben mal weitere 928.439 € soll die Badenova für die Abschöpfung der Grundwasserwärme im neuen Dietenbach-Stadtteil geht. Der Anschluß und Benutzungszwang ihres Fernwärmemonopols ist der Badenova zugesichert . Die Grundwassernutzung für Wärme der Eigentümer und Mieter wird ausgeschlossen. Das Monopol auf dessen Abwärme der Badenova zugeschlagen!
Da sei aber das Monopol vor jedem Wettbewerb: „Der Gutachter und die Verwaltung erläutern, dass die Nutzung von Grundwasserwärme im neuen Stadtteil Dietenbach aufgrund des Ergebnisses der Ausschreibung nun nicht zwingend umgesetzt werden muss. Daher wurde diese für die Klima-neutralität des Stadtteils wichtige Komponente der Energieversorgung mit dem Konzessionsnehmer zusätzlich verhandelt. Dies geht mit erhöhten Kosten einher, die nun über einen Antrag an den Zukunftsfonds teilweise refinanziert werden sollen.“ Also gilt; volle Punktzahl und Vollfinanzierung des Antrages.
Wenn die Fachbeiräte in die vollen greifen, wird selbst die zielgruppenspezifische Ansprache weit in das Umland verlegt. Schlappe 360.000 € erhält die Badenova für Überzeugungsarbeit an den Erdwärmeentnahmepunkten in den Rhein nahen Gemeinden, deren Grundwasserkörper mit den Tiefbohrungen durchstochen werden müssen. Wissend das der Profit erst im Monopol in Freiburg gemacht wird!
Also: Nicht weniger als 2,88 Milionen € , der 24 Millionen holt sich also die Badenova zurück: Runde 12 %! Chappo!
Den Rät*innen fällt da aber auch gar nix auf. Das Lob des willig kooperiernden Leiter des Umweltschutzamtes an den Fachbeirat stinkt dann auch eher nach Eigenlob
Gesamt Debatte 37:35
 

37:35

Antrag Nr. 11
ERDWÄRME – BREISGAU: Vertiefende Kommunikation im Zielgebiet als Grund-
lage für den Projekterfolg
Diskussion: Von Teilen des Beirats wird die Notwendigkeit der Finanzierung des
Projekts aus dem Zukunftsfonds kritisch gesehen. Zumal die Förderung von Geother-
mie auch ein wirtschaftliches Betätigungsfeld des Energieversorgers darstellt. Dem-
gegenüber wir die Bedeutung dieses Projektes für die Geothermie in ganz Baden-
Württemberg betont. Eine intensive begleitende Öffentlichkeitsarbeit ist wesentlich
für den Erfolg des Projekts.  

Ergebnis: Voll Finanzierung 6 No 1