Von im Hintergund Kulissen gehandelten grösseren Veränderungen ist nix geblieben: Im wesentlich bleibt alles bei alten bei der Hauptsatzung und Geschäftsordnung des Freiburger Rates.
Zwar wurden die Redezeiten leicht verkürzt sowohl in der 1.Runde wie auch in der 2. Runde.
An der Anzahl der Ausschüsse - in der Debatte war die Streichung des beschliessende Mobilitätsausschuß -ändert sich nichts. Im Kinder- und Jugendhilfeausschuß wurde nicht die Zahl der beratenden Mitglieder aufgestockt, sondern deren Aufteilung Selbstorganisierte Elterngruppe müsen sich jetzt mit GanztagesKitas um 1 Sitz streiten. Dafür bekommt die Familienhilfe einen von den Kitas unangefochtenen Sitz .
Namensänderungen beim Migrations - und Integrationsausschuß. Oder statt Aufsichtsrat des Stadion Gesellschaft heißt es jetzt Verwaltungsrat. En passent: Alle gewählten Rätinnen des Freiburger Gemeinderates sind durch Streichung von der Kontrolle ausgeschlossen. Nur Bürgermeisteramt und SCF bestimmen!
Mehr Macht für die Verwaltung: Statt Mitwirkung des Gemeinderats im Personalausschuß, bestimmen der OB und seine Dezernenten jetzt alleine bei der Stellverteung der Amtleitungen! Angeblich wegen der zeitlichen Belastung der Räte? Smile! Bei den geheimen Begleitausschüssen wie PG Dietenbach wurde aber nicht gespart. Die Amtsleitungen haben übrigens in letzer Zeit auch ein höhes Durchlauftempo (AfÖ, Migration und Integrationsbehörde)
Späte Dämmerung bei der Fachkräftegewinnung. Um nicht in der Konkurrenz mit vergleichbaren Städten ins Hintertreffen zu trudeln, darf jetzt das Personalamt mit 20% Aufschlag der 2. Eingangsstufe winken. Anders als bei Anträgen aus der Ratsmittte, kommte der haushaltswirksame Beschluss sprachlich ganz unverfänglich daher:
"Bei § 15 Abs. 3 der Hauptsatzung wird daher die folgende Nummer 10 angefügt:
10. die Gewährung von Arbeitsmarkt- und Fachkräftezulagen an Beschäftigte zur
Personalgewinnung und -bindung entsprechend der Richtlinien des Kommu-
nalen Arbeitgeberverbands Baden-Württemberg."
(kmm)
10. Sitzung des Gemeinderates.pdf