Vorerst wohl keine Neuwahlen in Belgien

Vorerst wohl keine Neuwahlen in Belgien

Nach dem Rücktritt der  Regierung von Premier Charles Michel wird es in Belgien vorerst keine Neuwahlen geben. Das erklärte Michel bereits am Dienstagabend. Wegen der im Mai stattfindenden Europa- und Regionalwahlen will der Premier bis mindestens Ende Mai eine Übergangsregierung führen. Sein bisheriger Koalitionspartner, die flämischen Nationalisten N-VA, hingegen plädieren für einen raschen Urnengang.

Prognosen zufolge würde die „Reformbewegung“ von Michel bei vorgezogenen Wahlen deutlich verlieren, die flämischen Nationalisten kämen demnach auf Platz 1. Sie waren es auch, die die Regierung wegen des Streits um den UN-Migrationspakt hatten platzen lassen. Bis es eine Entscheidung über Neuwahlen gibt, ist der belgische König als Staatsoberhaupt durch die Verfassung mit der Regierungsbildung beauftragt.