In Belgien regiert von nun an eine liberal-konservative Minderheitsregierung. Die flämischen Separatisten der N-VA haben die Regierungskoalition verlassen. Sie erklärten den Bruch der Koalition mit ihrer Opposition gegen den UNO-Migrationspakt, den der belgische Premier Charles Michel am heutigen Montag unterzeichnen will. Bislang verfügte die N-VA über wichtige Ministerien und war etwa zuständig für Inneres, Finanzen, Verteidigung und Migration. Der Bruch der Regierungskoalition kam fünf Monate vor den Parlamentswahlen in Belgien.

Die separatistische N-VA gilt als migrationsfeindlich. Sie hatte sich in den vergangenen Wochen innerhalb der Regierung gegen den Migrationspakt gestemmt. Daraufhin hatte Premier Charles Michel das Parlament gebeten, sich zum Migrationspakt zu positionieren. Dort bat eine grosse Mehrheit von Links bis Mitte-Rechts die Regierung, den Migrationspakt zu unterzeichnen. Die mitregierenden Separatisten der N-VA stimmten dagegen und fanden sich dabei isoliert mit der rechtsradikalen Vlaams Belang.

Bei dem Migrationspakt handelt es sich um einen rechtlich nicht bindenden Text, auf dem sich wohl fast alle Regierungen weltweit einigen können.

(mc)