Türkei: Weitere Massenentlassung von Beamten, Schliessung von Medien und Vereinen

Weitere Massenentlassung von Beamten, Schliessung von Medien und Vereinen

Am gestrigen Sonntag hat der türkische Präsident Erdoğan erneut seine erweiterten Befugnisse unter dem Ausnahmezustand benutzt, um mehr als 18.000 Beamtinnen zu entlassen sowie vier Medien und zwölf Vereinen zu schliessen. Den entsprechenden Dekret begründete er wie gewohnt damit, die betroffenen Personen und Organisationen stünden angeblich in Verbindung mit Terrorismus oder würden sich an Handlungen gegen die Staatssicherheit beteiligen. Die meisten der mehr als 18.000 entlassenen Beamten waren bislang im Sicherheitsapparat rund 1.000 im Justizwesen und mehrere Hundert im Bildungswesen tätig.

Der Dekret kommt unmittelbar vor der erwarteten Aufhebung des Ausnahmezustands, den Erdoğan vor zwei Jahren verhängt hatte. Die Aufhebung des Ausnahmezustands zählte zu seinen Wahlversprechen. Offenbar will er den Ausnahmezustand gleich nach seiner neuen Vereidigung am heutigen Montag aufheben.

Mit dem gestrigen Dekret steigt die Zahl der Beamtinnen, die seit Beginn des Ausnahmezustands entlassen oder suspendiert wurden, auf rund 160.000. Rund ein Drittel von ihnen wurde verhaftet.

(mc)