Am gestrigen Montag hat in der Türkei Präsident Erdoğan wieder den Amtseid abgelegt. Mit seiner Amtseinführung beginnt auch das Präsidialsystem, das er 2017 per Verfassungsreferendum eingeführt hat. Nun ist der Staatschef unmittelbar auch Regierungschef. Er hat ausserdem erweiterte Befugnisse, die es ihm erlauben, weitgehend per Dekret am Parlament vorbei zu regieren. Seit dem gescheiterten Putsch von Juli 2016 hatte er bereits erweiterte Befugnisse durch den Ausnahmezustand erhalten. Diese Befugnisse hatte er massgeblich dazu verwendet, Hunderttausende unliebsamer Beamtinnen zu entlassen, Oppositionspolitiker und Zehntausende unliebsamer Bürgerinnen zu verhaften, zahlreiche kritische Medien schliessen zu lassen und einen Krieg gegen Kurden im In- und Ausland zu führen.
In seiner Antrittsrede sprach Erdoğan von einer neuen Ära für die Türkei, in der alles von den Grundrechten und der Demokratie bis zur Wirtschaft besser werde. Er erklärte, das bisherige System in der Türkei habe ein politisches, soziales und wirtschaftliches Chaos verursacht. Erdoğan war in diesem bisherigen System in den vergangenen 15 Jahren Regierungschef und anschliessend Staatschef.
Seine neue Regierung hat Erdoğan auf 16 Minister statt bislang 26 reduziert. Zum guten Start im neuen System hat er seinen Schwiegersohn Berat Albayrak auf den wichtigen Posten des Finanzministers ernannt. Bereits auf seinen bisherigen Posten als Energieminister stand Berat Albayrak in der Kritik. Medien wie die Cumhuriyet berichteten über Vorwürfe gegen ihn wegen Verwicklung im Erdölgeschäft und Einflussnahme auf die Medien.
Die Märkte scheinen die Zuversicht Erdoğans für die wirtschaftliche Zukunft des Landes und seine Personalentscheidung für den Finanzministerposten nicht zu teilen: der Kurs der türkischen Lira stürzte gestern um 4 Prozent weiter ab und erreichte damit ein neues Rekordtief.
(mc)