Bei den Präsidentschafts- und Parlamentswahlen in der Türkei wurde Amtsinhaber Erdoğan gleich im ersten Wahlgang wiedergewählt. Laut Wahlkommission erhielt der islamisch-konservative Erdoğan die absolute Mehrheit mit etwa 53 Prozent der abgegebenen Stimmen. Sein Hauptgegner, Muharrem İnce [Indsche] von der laizistisch-nationalistischen Partei CHP, kam auf 31 Prozent der abgegebenen Stimmen.

Die Wählerinnenstimmen, die in der Nacht bei der Verkündung des Wahlsiegers noch nicht ausgezählt worden waren, hätten das Ergebnis nicht mehr massgeblich ändern können, so die Wahlkommission. Die Wahlbeteiligung erreichte mit 90 Prozent ein Rekordhoch. Oppositionspolitiker kritisierten jedoch Unregelmässigkeiten bereits während der Wahl am gestrigen Sonntag.

Mit der gestrigen Wahl gelten von nun an die Bestimmungen der umstrittenen Verfassungsänderung, die Erdoğan und seine Partei AKP in den letzten Jahren mit einer starken Repression gegen Opposition und Medien durchgedrückt haben. Mit seiner Wiederwahl ist Erdoğan der erste Präsident, der von seinen erweiterten Befugnissen unter dem neuen Präsidialsystem Gebrauch machen kann. Er ist von nun Regierungschef und braucht keinen Ministerpräsidenten und kann bei Bedarf am Parlament vorbei regieren.

Die genauen Ergebnisse der Parlamentswahlen will die Wahlkommission hingegen erst in den kommenden Tagen verkünden. Bekannt ist nur, dass neben Erdoğans islamisch-konservativen AKP und der laizistisch-nationalistischen CHP auch die massgeblich kurdische HDP und die rechtsextreme MHP im neuen Parlament sitzen werden. Sie alle haben die 10-Prozent-Hürde überwunden.

(mc)