Annullierung des Referendums in der Türkei abgewiesen

Annullierung des Referendums in der Türkei abgewiesen

Die türkische Wahlkommission hat die Anträge der Opposition, die Wahl vom Sonntag für ungültig zu erklären, abgelehnt. Zehn Mitglieder der Komission stimmten demnach dagegen, einer dafür. Kritisiert wird vor allem die während der Abstimmung getroffene Entscheidung der Wahlkommission, auch Stimmzettel ohne offizielles Siegel mitzuzählen, obwohl diese nach türkischem Gesetz vorgeschrieben sind. Auch die Beobachtermission der OSZE teilte mit, dass bei der Wahl internationale Standards verletzt worden seien. Neben der größten Oppositionspartei CHP hatten auch die HDP und die Anwaltskammern in Istanbul und Izmir Beschwerdeanträge eingereicht. Es gibt jedoch keine Möglichkeit gegen die Entscheidungen der Wahlkommission rechtlich vorzugehen.

Das Verfassungsreferendum vom Sonntag ist nach Angaben der regierenden AKP knapp mit 51,4 Prozent zu Gunsten von Erdogan ausgegangen.