Zahl der Abschiebungen steigt um fast die Hälfte

Zahl der Abschiebungen steigt um fast die Hälfte

Im Vergleich zum ersten Halbjahr 2014 wurden dieses Jahr 42% mehr Menschen abgeschoben, Tendenz steigend. Nach dem sogenannten "Asylbeschleunigungsgesetz", das der Bundesrat vergangene Woche beschloß und das Kritiker_innen als "die krassesten Asylrechtsverschärfungen seit über 20 Jahren" bezeichnen, plant die Bundesregierung nun offenbar auch den Einsatz der Bundeswehr bei Abschiebungen von Geflüchteten. Die linke Tgeszeitung neues deutschland beruft sich dabei auf einen  Bericht der »Bild« am Mittwoch .
Zudem sollen Abschiebungen nicht mehr angekündigt werden, und auch die Möglichkeiten, rechtliche Einsprüche gegen geplante Abschiebungen einzuwenden werde eingeschränkt. Außerdem würden Duldungskriterien "überprüft" und Transitzonen an den Grenzen eingerichtet, die zum "exterretorialen Gebiet" erklärt werden - also nicht zum deutschen Staatsgebiet gehören. Der Winter-Abschiebestop einiger Bundesländer wird aufgehoben.