Der Justizminister von Nordrhein-Westfalen Thomas Kutschaty (SPD) hat eine Erhöhung des Strafmaßes bei fremdenfeindlichen Motiven der Täter gefordert. In den Paragrafen 46 des Strafgesetzbuches, der die Grundsätze für die Strafzumessung nennt, soll ein Absatz eingefügt werden, nachdem „Rassistische, fremdenfeindliche oder sonstige menschenverachtende“ Motive als besonders strafverschärfend besücksichtigt werden. Ein entsprechender Gesetzentwurf wurde schon im August vom Bundeskabinett gebilligt, aber bisher nicht ins Parlament gebracht.

Der Deutsche Anwaltsverein bezeichnete den Vorstoß als „symbolische Gesetzgebung der überflüssigen Art“. Laut Anwaltsverein ist es ohnehin möglich rassistische Motive bei der Strafzumessung zu berücksichtigen. Probleme sehen die Anwälte eher bei der fehlenden Sensibilität der Ermittler.

Anlass für die Äußerungen von Kutschaty waren die Ausschreitungen von 4000 rechtsradikalen Hooligans am Wochenende in Köln. Trotz des berühmten V-Mannsystems des Verfassungsschutzes war den Behörden die Gefahr offensichtlich im Vorfeld nicht klar gewesen.