In der Reihe "Focus Europa" erwarten Euch von Montag bis Freitag Interviews und Hintergrundberichte, die Ihr im Morgenradio oder im Mittagsmagazin hören könnt, und die Focus-Europa-Nachrichten um 9:30h im Morgenradio. Einen Überblick über die Themen der Woche könnt Ihr jeden Montag im Focus-Europa-Magazin hören.
Das Projekt wurde vom 01. Mai 2015 bis 30. April 2016 co-finanziert von der Europäischen Union im Rahmen des vom Europäischen Parlament subventionierten Ausbildungsförderungsprogramms im Bereich Kommunikation. Das Europäische Parlament ist nicht involviert in die Vorbereitung und ist in keinem Fall verantwortlich für oder gebunden durch die Information oder Meinungen, die im Kontext des Projekts geäußert werden. In Übereinstimmung mit den anwendbaren Gesetzen sind einzig die Autor_innen, Interviewpartner_innen, Publizist_innen oder Rundfunkveranstalter_innen verantwortlich. Das Europäische Parlament kann nicht haftbar gemacht werden für direkten oder indirekten Schaden, der aus der Umsetzung des Projekts resultieren könnte.
Vor über zwei Jahren berichtete Radio Dreyeckland in einer Beitragsserie von furchtbaren Verbrechen an einer wachsenden Zahl an Flüchtlingen in der ägyptischen Sinai-Wüste. Insbesondere Flüchtlinge aus Eritrea werden von Schlepperbanden...
Der Europäische Gerichtshof entschied am Donnerstag den 14. März, dass die spanischen Hypothekenverträge infoge derer zahlreiche Zwangsräumngen stattfinden, rechtswidrig sind. Der VerbraucherInnenschutz komme zu kurz. So konnte selbst ein...
Die außenpolitische Sprecherin der Fraktion der Grünen im Europäischen Parlament, Ulrike Lunacek, hat am Mittwoch den 06.03. beim Amtsgericht Budapest Klage gegen den ungarischen Publizisten Zsolt Bayer und den TV-Sender EchoTV eingereicht. Sie wirft diesen eine grobe Verletzung ihrer Persönlichkeitsrechte vor. In einer Sendung auf EchoTV hatte Bayer im Februar 2012 Lunacek für deren Kritik an antisemitischen und europafeindlichen Plakaten auf regierungsnahen Demonstrationen unter anderem als gehirnamputierte, an Krätze leidende Idiotin, die stinkende Hurenlügen verbreite beschimpft. Lunacek hatte daraufhin Beschwerde vor der ungarischen Medienbehörde eingereicht. Gegenüber Radio Dreyeckland hatte sie diesen Schritt als Probe aufs Exempel bezeichnet, ob die umstrittene Medienbehörde tatsächlich so unabhängig sei, dass sie auch gegen rechte und regierungsnahe Sender ermittele. Die Behörde hatte im vergangenen Jahr jedoch ihre Zuständigkeit verneint und auch ein Verwaltungsgericht hatte die Beschwerde abgelehnt. Mit der zivilrechtlichen Klage fordert Lunacek nun von Bayer und EchoTV ein Schmerzensgeld von rund 2700€.
Im ersten Teil des Interviews mit RDL schildert Ulrike Lunacek noch einmal die Hintergründe ihrer Klage und betont die Bedeutung einer Verurteilung des Fidesz-Mitbegründers Zsolt Bayer, der zugleich ein Freund des ungarischen Regierungschefs Victor Orbans ist. In diesem Zusammenhang bezieht Lunacek zudem Stellung zur fortgesetzte Zusammenarbeit von CDU/CSU und ÖVP mit der Fidesz Partei im Europäischen Parlament (RDL zum Thema am 12.03.2013) und beklagt die fehlenden Sanktionsmöglichkeiten der EU:
Im zweiten Teil des Interviews wird der Umgang der Europäischen Union mit dem autoritären Umbau Ungarns ausführlicher thematisiert und die Frage danach gestellt, ob die EU in ihrer Passivität gegenüber Grundrechtsverstößen sich nicht als das primär ökonomische Projekt offenbart, als das sie KritikerInnen schon lange bezeichnen:
# EU-Gerichtshof erklärt spanische Zwangsräumungen für rechtswidrig # Syrien: Streit in der EU um mögliche Waffenlieferungen an den Rebellen # Transparency International ruft die EU auf, Druck auf ungarischen Premier zu üben
Im Interview mit Radio Dreyeckland erzählt Ishak Alaton die Geschichte eines mit jüdischen Flüchtlingen überladenen Schiffes im 2. Weltkrieg, das nachdem es 72 Tage in Istanbul festgehalten wurde, in nicht seetüchtigem Zustand, aufs Meer...
## Europaparlament lehnt Finanzrahmen ab ## Commerzbank zahlt an Bund zurück ## Putin will Russen sportlich für Arbeit & Wehr ## Russland lehnt Bewaffnung syrischer Rebellen ab ## Atatürks Nationalismus soll aus Verfassung gestrichen...
Vor 25 Jahren bombardierte die irakische Luftwaffe die kurdische Stadt Halabja mit einem "Cocktail" aus verschiedenen Giftgasen, hergestellt in einer von deutschen Firmen eingerichteten Fabrik in Samarra. Es starben unmittelbar ca...
Andreas Schwab (CDU), Parlamentarier im Europäischen Parlament, bezieht im Interview mit Radio Dreyeckland Stellung zur aktuellen Grundrechtesituation in Ungarn und der fortgesetzten Zusammenarbeit der CDU/CSU mit der Fidesz-Partei von Victor Orban in der EVP-Fraktion im Europäischen Parlament:
Cornelia Ernst (DieLinke), Parlamentarierin im Europäischen Parlament, bezieht im Interview mit Radio Dreyeckland Stellung zur aktuellen Grundrechtesituation in Ungarn und der fortgesetzten Zusammenarbeit der CDU/CSU mit der Fidesz in der...
Birgit Sippel (SPD), Parlamentarierin im Europäischen Parlament, bezieht im Interview mit Radio Dreyeckland Stellung zur aktuellen Grundrechtesituation in Ungarn und der fortgesetzten Zusammenarbeit der CDU/CSU mit der Fidesz in der EVP...
#Schengenraum: Deutschland treibt die Panikmache weiter voran #Klage gegen ungarischen Rechtsextremisten und Orbán-Freund Bayer #Mit Kosmetik für die Geschlechtergleichheit: Madrider Kampagne zum Frauentag befördert Klischees #Österreich...
Durch eine Verfassungsänderung soll das ungarische Parlament die Bestrafung von Obdachlosigkeit ermöglichen - ja einfach so. Ein Interview mit Thomas Speck von der Bundesarbeitsgemeinschaft Wohnungshilfe e. V.
##US-Offiziere bauten Foltergefängnisse im Irak auf ##EU verhängt Strafe gegen Microsoft ##"Freie" syrische Armee verurteilt Entführung von UN-Beobachtern ##Beginn des französischen Rückzugs aus Mali im April ##Mit Schimmelpilz belastete...
Die Initiative Right2Water sammelt Unterschriften für ein Recht auf Wasser. Es geht um sauberes Trinkwasser und gegen die Privatisierung der Wasserversorgung, die trotz negativer Erfahrung insbesondere in Großbritannien auch in Deutschland...
Laut aktuellen Zahlen von Eurostat stieg die Arbeitslosigkeit in Spanien auf über 26%. Bei den Jugendlichen, allen unter 25-jährigen, haben knapp 56% keinen Job. Zugleich offenbart die aktuelle Milliardärsliste des Forbes-Magazins, dass die...
Interview mit dem Journalisten und Politikwissenschaftler Ismail Küpeli aus Porto, über die Proteste vom Wochenende, Zusammensetzung, Vernetzung, Zielsetzung und Diskurse der Protestbewegung.
#Der Rat der EU einigt sich auf eine Jugendgarantie #EU-Rat und Europäischer Parlament für eine verstärkte Haushaltsdisziplin #EU-Sanktionen gegen Syrien werden um 3 Monate verlängert #EU-Rat erlaubt Verhandlungen über ein...
Die Flüchtlinge haben ihren Hungerstreik beendet, aber harren noch immer in der Votivkirche aus. Die Besetzung ist aber einer kontinuierlichen Bedrohung ausgesetzt: Ende Dezember wurde die Protest-Besetzung im Sigmund-Freud-Park geräumt und...
Was will die Bewegung 5 Sterne des Komikers Beppe Grillo, die bei den italienischen Parlamentswahlen Ende Februar zweitstärkste Kraft wurde? Grillo und seine "Grillini" sind jedenfalls mehr als Clowns, und in Italien wird einige Kritik an...
Der alte Präsident Christophias wollte vor allem die Zypernfrage lösen, für den neuen Präsidenten Nicos Anastasides steht nun die Finanzkrise auf der Tagesordnung. Wo steht heute eigentlich die Zypernfrage? Radio Dreyeckland sprach mit...
##Motorgeräusche stressen Krabben ##Atomgespräche mit Iran verlaufen im Ungewissen ##Türkischer Minister wirft EU "Gangster-Stil" bei der Vergabe von Visas vor ##Sloweniens Regierung nach Korruptionsvorwürfen auseinandergebrochen und...