In der Reihe "Focus Europa" erwarten Euch von Montag bis Freitag Interviews und Hintergrundberichte, die Ihr im Morgenradio oder im Mittagsmagazin hören könnt, und die Focus-Europa-Nachrichten um 9:30h im Morgenradio. Einen Überblick über die Themen der Woche könnt Ihr jeden Montag im Focus-Europa-Magazin hören.
Das Projekt wurde vom 01. Mai 2015 bis 30. April 2016 co-finanziert von der Europäischen Union im Rahmen des vom Europäischen Parlament subventionierten Ausbildungsförderungsprogramms im Bereich Kommunikation. Das Europäische Parlament ist nicht involviert in die Vorbereitung und ist in keinem Fall verantwortlich für oder gebunden durch die Information oder Meinungen, die im Kontext des Projekts geäußert werden. In Übereinstimmung mit den anwendbaren Gesetzen sind einzig die Autor_innen, Interviewpartner_innen, Publizist_innen oder Rundfunkveranstalter_innen verantwortlich. Das Europäische Parlament kann nicht haftbar gemacht werden für direkten oder indirekten Schaden, der aus der Umsetzung des Projekts resultieren könnte.
In Russland versucht die Regierungspartei ein Gesetz gegen sogenannte Homo-Propaganda zu erlassen.
Die Partei Putins baut dabei populistisch auf die in der Einstellung der russischen Bevölkerung immer noch tief verankerten Vorurteile...
Passenger Name Records – kurz PNR. Hinter diesen drei Buchstaben verbergen sich all die Daten, die Fluggesellschaften von ihren Reisenden sammeln – wie Name und Anschrift, aber auch Essenswünsche, Hotelreservierungen etc. Und an diesen Daten sind die Sicherheitsbehörden vieler Staaten interessiert. Die Europäische Kommission hat mit den USA soeben ein neues Abkommen zur Weitergabe dieser Daten ausgehandelt. Damit das Abkommen rechtskräftig wird, muss nun noch das Europäische Parlament und der Ministerrat zustimmen. Doch ob dies geschieht – gar dieses Jahr noch, wie von der Kommission gewünscht – ist äußerst ungewiss. Denn von Datenschützern aber auch vielen Parlamentarierinnen kommt teilweise heftige Kritik an der langen Speicherdauer der Daten (bis zu 15 Jahre). Auch die Einstufung des Abkommens als geheim durch die Kommissarin "Zensilia" Malmström ist entgegen ihren Beteuerungen zum verbesserten Datenschutz wenig vertrauenserweckend.
Alexander Sander aus Wien hat die Kampagne NoPNR ins Leben gerufen, die mittlerweile von zahlreichen DatenschützerInnen unterstützt wird. Auf der Homepage www.nopnr.org sammelt er Informationen zu verschiedenen datenschutzrechtlich problematischen Abkommen zur Weitergabe von Reisedaten der EU. Im Interview berichtet er von dem geplanten EU-USA PNR-Abkommen: Anhören (Länge: 11.45 min) {audio}images/stories/audio_mp3/20111118-initiativen-14561.mp3{/audio} Download
Zustimmung und heftige Kritik im Europäischen Parlament - Die Positionen von Linke, Grünen, FDP, SPD und CDU:
Auch EuropaparlamentarierInnen üben gegenüber RDL teilweise heftige Kritik an dem Vorhaben der Kommission, manche Fraktionen signalisieren aber auch Zustimmung. RDL sprach mit fünf Mitgliedern des Innenausschusses, der demnächst über das Abkommen beraten wird. In der Zusammenstellung für die Sendung Focus Europa werden Ausschnitte aus den Interviews zur Frage Zustimmung/Ablehnung, Bewertung der Einstufung als geheim, sowie der Frage danach, ob dieses Abkommen besser sei als die Alternative einer ungeregelten Datenbeschaffung seitens der USA angesprochen.
Am 17. November sprach der Präsident des Europaparlaments an der Universität in Freiburg. Das Thema seines Vortrags war die Europäische Integration vor dem Hintergrund der €-Krise. Der Mitbegründer der Solidarnosz Bewegung und ehemaliger...
# Griechenland hat neuen Ministerpräsidenten # Tötliche Repression in Syrien # Nazidemo in Polen # Sparpaket und Berlusconi # Thunfischfang im Atlantik
In der aktuellen Ausgabe der Zeitschrift analyse & kritik findet sich ein Artikel mit dem Titel "Schock-Strategie gegen die Revolution". Darin wird, ausgehend vom Sturm auf die Israelische Botschaft in Kairo am 9. September, die Politik...
In Griechenland wird auch am Gesundheitssystem so gespart, dass viele Menschen ganz ohne Versorgung dastehen. Aus dieser Situation haben sich in mehreren Städten Initiativen gegründet, die eine autonome, kostenlose medizinische Versorgung...
# Krisengipfel am vergangenen Mittwoch zur "Stabilisierung des EU-Raumes" in Brüssel # Demonstrationsverbot in Madrid an den Tagen vor den spanischen Parlamentswahlen am 20. November # Bundesverband der Energie und Wasserwirtschaft (BDEW...
Diktator Gaddafi ist tot. Am Donnerstag 20. Oktober hauchtet der zwischenzeitlich bei westlichen Politikern sehr beliebte Mann sein Leben aus. Vom Februar bis Oktober 2011 wandelte sich das Bild des einst Mächtigen. Die ehemaligen...
Bedienstete des US-Heimatschutzministeriums verhängen Reiseverbote auch am Frankfurter Flughafen. Grund sind Anfangsverdächtigungen aufgrund der Auswertung alter über die reisewilligen Person gespeicherte und an die USA weitergeleiteter...
26 Tote gab es vergangenen Sonntag in Kairo, und über 300 Verletzte. Eine Demonstration von christlichen Kopten wurde mit brachialer Gealt von Militärs aufgelöst, Demonstrierende wurden erschossen und von Panzern überrollt. Ein religiöser...
*Amnesty wirft lybischer Übergangsregierung Folter vor * ehemalige ukrainische Regierungschefin Timoschenko soll erneut angeklagt werden * Berlusconi kann weiterregieren * Murdochs Wall Street Journal faked Auflage
Tunesien wird in der Tagespresse zu den politischen Entwicklungen im Mittelmeerraum meist nicht mehr groß erwähnt. Dort stehen am 24.10. die Wahlen zur Verfassungsgebenden Versammlung an. Dies ist vor allem gerade für die Parteienlandschaft...
Max Schrems wollte es wissen und forderte Einsicht in die Daten, die Facebook von ihm gesammelt hat. 1.200 Seiten bekam er daraufhin, obwohl er sich für einen maßvollen User hält. Doch so dick dieser Packen Papier auch ist, so unvollständig...
**Roman Herzog ist für eine Volksabstimmung über EU-Zukunft **Frontex der Erniedrigung illegaler Migranten beschuldigt **Kein Hahn mehr in Europas Suppenküchen **Deutschland versteckt seinen Schuldenberg
Ein Interview mit Judith Gleitze von Borderline Europe zum Fall der beiden Kapitäne tunesischer Fischerboote, die Flüchtlinge im Mittelmeer vor dem Ertrinken gerettet hatten und jetzt erst im Berufungsprozess freigesprochen worden sind, und...
Die Bundesrepublik Deutschland hat im Jahr 2008 die Republik Italien vor dem Internationalen Gerichtshof in Den Haag verklagt, weil italienische Gerichte den Opfern von NS-Kriegsverbrechen in Italien und Griechenland - Massakern und...
Die öffentliche Nahverkehrsgesellschaft RET will in Rotterdam in Straßenbahnen Kameras mit Gesichtserkennung installieren, um Personen mit Hausverbot zu identifizieren. Längerfristig soll eine solche Kamera in jedem Abteil hängen, demnächst...
Der Journalist Bernard Schmid im Interview über die Rolle der ägyptischen Militärführung bei der Erstürmung der israelischen Botschaft nach einer Demonstration in Kairo in der Nacht auf den 10.September. Wieweit wird die Wut auf den Staat...
Lernen Lernen auf Chongqing Art Ein Feature der Reihe "China? Hingehört!" von Radio Dreyeckland und dem informationszentrum 3. welt. Kann man in China das Lernen lernen? Oder ist die Chinesische Bildung die Art Bildung, die wir vermeiden...