"Nach der Gemeindeordnung von Baden-Württemberg 'fördert die Gemeinde in bürgerschaftlicher Selbstverwaltung das gemeinsame Wohl ihrer Einwohner.' Geflüchtete sind gleichfalls Einwohner einer Gemeinde. Gegen jede Ausgrenzung, gegen jeden...
In Hamburg hat eine geflüchtete Familie mit Unterstützung der Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) und PRO ASYL vor dem Sozialgericht einen Erfolg gegen die Bezahlkarte erzielt. Die Eilentscheidung des Sozialgerichts Hamburg stellt klar...