Auf Einladung des SPD Bundestagsabgordneten Binder, weilte am 24.7.2012 der Innenminister des Landes Baden Württenberg für kurze Zeit in der Stadbibliothek in Heidelberg. Schon während seiner Ankunft war er mit einer Kundgebung des AK...
Mit diesem Verdikt reagiert Radio Dreyeckland auf den am Dienstag 24.7.12 im Kabinett beschlossenen Gesetzentwurf der Kretzschmann Regierung zur Änderung des Mediengesetzes.
Es sei eben keine „Lanze für freie Radios“, wenn zwar der...
Eine wiederholte Anfrage von Radio Dreyeckland hat jetzt der innenpolitische Sprecher und parlamentarische Geschäftsführer der Grünen Fraktion, Hans -Ulrich Sckerl durch seine parlamentarische Hilfskraft beantworten lassen:
„Die Begründung...
Wie weit reicht der Aufbruch der sozialen Bewegungen in Chile?
Sendetermine: Mittwoch um 18 Uhr und Donnerstag um 10 Uhr.
Eine OndaViva-Chile-Sendung vom 26. Juli 2012 zum Stand der sozialen Bewegung in Chile und der dortigen Arbeit freier...
Sendetermine: Donnerstag um 18 Uhr und Freitag um 10 Uhr.
Wie lässt sich das piratische Gewerbe beschreiben? Wie gehen die großen Mächte aktuell gegen den "Feind aller", wie bereits Piraten im Alten Rom hießen, vor? Welche Folgen hat und...
Am Mittwoch verstarb der Theoretiker Robert Kurz an den Folgen einer Operation. Eine Sondersendung von Roger Behrens, Radio Corax, Halle.
Sendetermine: Freitag um 18.30 und Samstag um 8.30 Uhr.
Robert Kurz lebte als freier Publizist in...
Gespräch mit Aktivist der FAU Freiburg anlässlich der Streikkassensoliparty zur aktullen Arbeit der FAU Freiburg. Wird es, wie der Titel der Party suggeriert demnächst wirklich wilde Streiks in Freiburg geben? Wie ist der Individualisierung...
Ein Hörausflug in die Welt der Freien Radios in Deutschland, Luxemburg, Schweiz und Brasilien. In der ersten Hälfte unseres 30 minütigen Ausflugs bleiben wir diesseits des Atlantiks und hören bei verschiedenen Freien Radios in Europa rein...
#Neonazi Florian Stech freigesprochen
#Sammelabschiebung, organisiert vom Regierungspräsidium Karlsruhe, vom Baden-Airpark nach Belgrad
#Freiburgs Einkommesmillionäre bei 50 Zwei bekannt
#Beschäftigung in Baden-Württemberg: Relevante...
Mit Urteil vom 11. Juli hat die 1. Zivilkammer des Landgerichts Freiburg die Klage des Landesverbandes Ba-Wü der Partei Bündnis 90/Die Grünen gegen die Grüne Alternative Freiburg (GAF) wegen der Bezeichnung "grün" abgelehnt. Das Gericht...
## Merkel sagt Rüstungshandel mit Indonesien zu
## Lubanga zu 14 Jahren verurteilt
## Bahrainischer Aktivist für Monarchie-Kritik zu 3 Monaten verurteilt
## Sozialticket-Studie unter Verschluss ## Roewer vor Untersuchungsausschuss...
Das Theater hat sie. Die FWTM hat sie. Die Musikschule aber muss, weil sie sie nicht hat, nun die Tariferhöhungen mit einem Rückgriff auf den Sachmitteletat ausgleichen.
Das sagt und dagegen spricht sich Vorstand und Stadtrat der UL...
Die Jung-Rechtsanwältin Tina Gröbmayer, hat nach ihrer prominenten Äusserung in Baden TV am Mi. 4.7.12 in dem Sie die Kommentare auf linksunten-indymedia als "ebenso menschenverachtend" wie Taten der auch von ihr (mit-)verteidigten Nazis...
In der ihm eigenen Überheblichkeit konterte der Freiburger Oberbürgermeister Dieter Salomon die FDP-Argumente gegen den Häuserdeal damit , doch ein Amtsenthebungsverfahren gegen ihn einzuleiten. Zuvor hatte Stadrätin König en detail...
Mit einer schieren „Herkulesarbeit“ hat die FDP Stadträtin Herta König die Vorlagen der Stadt und der FSV zum intendierten Verkauf der 946 Wohnungen an eine 100% Tochter der der 100%-igen Stadttochter FSB Punkt für Punkt nachgerechnet. Wie...
Gemeinderat missbilligt Ordnungsamt bei Sambasta -Viethen korrigiert grüne Grundrechtsabstinenz -
In der bald 2 -stündigen Debatte der Genehmigungspraxis von Events und der grundrechtsfeindlichen Haltung des Amtes für ölffentliche Ordnung...
Die ersten drei Prozesstage sind um. Die "abgebrüht" vorgetragene Tatversion des Ortenauer Nazis Florian Stech wurde vom polizeilichen Notrufsystem dokumentiert. Dieses wurde weder von ihm noch seinen "Guards" aus der Staatsschutzabteilung...
In geheimer Sitzung hat am Montag – dem Vernehmen nach erregt – der Hauptausschuss des Gemeinderat die gerichtlich wiederholt bescheinigte grundrechtsfeindliche Praxis des Ordnungsamtes bei Versammlungen debattiert. In der Vorlage glaubt OB...
Im Juli 2010 stimmte das Europäische Parlament im zweiten Anlauf für das sogenannte SWIFT-Abkommen mit den USA. Geregelt ist in dem Abkommen wann und wie Zahlungsverkehrsdaten an die Sicherheitsbehörden der USA übermittelt werden können. Anfragen müssen hierzu an die europäische Polizeibehörde Europol gestellt werden, die die Genehmigungen an SWIFT zum Transfer von Daten erteilt. Europol soll dann wiederum von den Ergebnissen der Auswertungen in den USA profitieren.
Heftige Kritik hatte es im Vorfeld des Abkommens insbesondere am mangelnden Datenschutz gegeben, weshalb im Februar 2010 eine erste Version vom Parlament abgelehnt worden war. Doch auch seit Inkrafttreten des Abkommens im August 2010 reißt die Kritik nicht ab. Im März 2012 hat nun die Gemeinsame Kontrollinstanz (GKI) von Europol einen Bericht zur Umsetzung des Abkommens veröffentlicht. Oder um genauer zu sein: Der Bericht ist geheim - großzügigerweise wurde aber für die Öffentlichkeit eine dreiseitige Erklärung veröffentlicht (PDF). Und schon diese hat es in sich! Zu entnehmen ist dieser, dass Europol bisher keine einzige Anfrage der USA abgelehnt hat; dass faktisch jeden Tag Daten transferiert werden, Europol aber keine Informationen zur Menge der transferierten Daten geben kann und dass die Begründungen von US-Anfragen einen nicht ausreichenden Informationsgehalt hätten. Zugleich sind die Ergebnisse mehr als dürftig: So gibt es laut der GKI Hinweise, die "darauf hindeuten, dass sich das Abkommen in einem bestimmten Fall als nützliches Instrument erwiesen hat."
Am 21. Juni wurde nun im Innenausschuss des Europäischen Parlaments über eben diesen Report debattiert (Video der Debatte). Hierzu sprach RDL mit Alexander Alvaro (FDP), Vizepräsident des Europäischen Parlaments und Mitglied des Innenausschuss. In dem Interview erklärt er, dass der Report seine bisherigen Befürchtungen übeträfe; erläutert, warum sich das Parlament nicht dagegen wehrt, dass die Kommission offensichtlich auf seiner Nase herumtanzt und kritisiert die Untätigkeit der anderen Fraktionen.
Anhören (Länge: 8.47 min) {audio}images/stories/audio_mp3/20120625-2geheimer-16376.mp3{/audio} Download
UPDATE 05.07.2012: Der Bericht ist noch immer geheim. Während der Debatte im Innenausschuss am 21.06.2012 hatte die Abgeordnete Sophie in 't Veld (ALDE) angekündigt, dass sie als Bürgerin einen Anspruch auf die Offenlegung des Prüfberichts habe und diesen notfalls auch juristisch durchsetzen wolle. Auf Anfrage von RDL hat sie dieses Ansinnen noch einmal bestätigt. Am 04.07. hat ihre Fraktion zudem eine offiziellen Anfrage zu dem Thema an die Kommission gestellt. RDL hat zudem auch den dt. Datenschutzbeauftragten um ein Interview gebeten. Dieses war aus "organisatorischen Gründen" nicht möglich. Eine Stellungnahme zum Prüfbericht der GKI wurde uns jedoch gemailt (Antwort hier).
Update 17.07.2012: Gegenüber RDL beteuert Jan-Philipp Albrecht (MdEP, Grüne), dass auch seine Fraktion eine Aussetzung des SWIFT Abkommen fordere. Zudem prüften die Grünen eine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof gegen das SWIFT-Abkommen (Nachricht mit O-Ton hier).
Update 08.11.2012: Mit einiger Verzögerung hat sich nun auch der Innenausschuss des Bundestages mit dem Thema beschäftigt. Einen Artikel zum Inhalt der Debatte gibt es bei Heise.
Die Mitgliederversammlung der SPD- Freiburg hat am vergangen Samstag, 16.6.12 auf Antrag ihres Haslach- Weingartner OV von der grün-roten Landesregierung ein sogenanntes Wohnungsaufsichtsgesetz verlangt.
Damit soll den Kommunen die Handhabe...
