Focus Europa Nachrichten 9. Juni 2020
- 1200 gemeldete Fälle rassistischer Diskriminierung in Deutschland
- Rasante Verbreitung von Corona in polnischen Kohleminen
- Bahnfahren soll günstiger werden
- Abschiebungen sollen wieder aufgenommen werden
Polens Oberste Richterin geht in Pension
In Polen ist die Vorsitzende des Obersten Gerichts in den Ruhestand gegangen. Małgorzata Gersdorf hatte seit 2018 gegen den politischen Umbau der Gerichte durch die Regierung protestiert. Vor dem Gericht versammelte sich an Gersdorfs...
Focus Europa Nachrichten 1. Mai 2020
- Demonstrationen zum ersten Mai in Freiburg
- Erste Demonstrationen von der Polizei aufgelöst
- Geflüchtete wehren sich gegen Ausgangsverbot in Österreich
- Polens Oberste Richterin geht in Pension
- Geldstrafe für Waffenkäufer von Stephan E.
Update: EuGH verurteilt Ungarn, Polen und Tschechien wegen verweigerter Aufnahme von Geflüchteten
Polen, Ungarn und Tschechien haben gegen EU-Recht verstoßen. Zu diesem Urteil kam heute Vormittag der Europäische Gerichtshof. Die drei Staaten hatten sich seit 2015 trotz eines bindenden Beschlusses der EU-Innenminister geweigert...
Staaten verschärfen weiter ihre Massnahmen gegen die Coronavirus-Pandemie
Wegen der Coronavirus-Epidemie haben mehrere Staaten ihre präventive Massnahmen zur Eindämmung weiter verschärft.
US-Präsident Trump hat beschlossen, dass Menschen aus Europa ab Freitag und vorerst für die kommenden 30 Tage nicht in die USA...
Europa 2020: Erstarken rechter Parteien und Strömungen in Europa und ihr Einfluß auf die Frauenrechte
Erstarken rechter Parteien und Strömungen in Europa und ihr Einfluß auf die Frauenrechte und zwar am Beispiel Selbstbestimmungsrechte, sexualisierte Gewalt und Gleichstellungspolitik.
Die Entwicklung im letzten Jahr in den verschiedenen...
Polen: Präsident unterschreibt umstrittene Justizreform
Der polnische Präsident Andrzej Duda hat gestern das umstrittene neue Justizgesetz der PiS-Regierung unterschrieben. Damit tritt es nun in Kraft. Das Gesetz bedroht Richter*innen mit Geldstrafen, Herabstufung oder Entlassung, wenn sie die...
Europarat stellt Polen wegen Justizreformen unter Beobachtung
Die parlamentarische Versammlung des Europarats hat sich mehrheitlich dafür ausgesprochen, Polen wegen Sorgen über die mangelnde Rechtsstaatlichkeit unter Beobachtung zu stellen. Es sollen Expertinnen vor Ort überprüfen, inwieweit die...
Europäisches Parlament kritisiert Polen und Deutschland wegen der Diskriminierung von LSBTI-Menschen
Das Europäische Parlament hat am gestrigen Mittwoch Stellung genommen zur Diskriminierung von sexuellen Minderheiten, also lesbische, schwule sowie bi- trans- und intersexuelle Menschen, kurz LSBTI. Die Entschliessung des Europäischen...
EU-Gipfel: Erste Kompromisse beim "Green Deal" der EU-Kommission
Bei ihrem Gipfel haben sich die Staats- und Regierungschefinnen der EU-Mitgliedstaaten auf erste Kompromisse geeinigt, die das sogenannte "Green Deal" der EU-Kommission abschwächen.
Die Mitgliedstaaten bekennen sich zwar alle zum...
Polen: Justizreform verstiess gegen EU-Recht
Eine polnische Justizreform von 2017 verstösst gegen das Recht der Europäischen Union. So lautet das gestrige Urteil des Europäischen Gerichtshofs. Das höchste Gericht der Europäischen Union gibt der Europäischen Kommission damit recht. Sie...
Focus Europa Nachrichten Mittwoch 23. Oktober 2019
- Brexit-Vertrag hängt nach Parlamentsdebatte in der Warteschleife
- Kroatien bekommt grünes Licht der EU-Kommission für Schengen-Beitritt
- PiS will Nachzählung von Teilen der polnischen Parlamentswahl
- Fast 17.000 Abschiebungen aus Deutschland...
Fokus Europa Nachrichten vom Donnerstag, dem 18. Juli
EU-Kommission pocht auf Unabhängigkeit polnischer Gerichte
Österreich: Identitärenchef Sellner wurde anscheinend vor Razzia gewarnt
Salvini weist Vorschlag zur Flüchtlingsrettung zurück, Seehofer lobt Unterstützung der libyschen Küstenwache...
Focus Europa Nachrichten vom Montag, dem 13. Mai
Antisemitismus Vorwürfe gegen führenden Brexit-Politiker Nigel Farage
Polen lädt israelische Delegation wegen möglicher Rückgabeforderungen aus
Ausbau der Windenergie in Deutschland nahezu bei Null
Erdogan kritisiert Fußballfans für...
Deutsche Braunkohle und Ryanair führende Treibhausgasproduzenten in Europa
Im Ranking der europäischen Klimasünder haben es 7 deutsche Braunkohlekraftwerke unter die ersten 10 geschafft. Den Spitzenplatz hält ein polnisches Kohlekraftwerk. Als einziges Unternehmen, das nicht Kohle verstromt, hat es der...
Skandal: EU-Staaten müssen Flüchtlingsschutz respektieren sagt Flüchtlingsrat: Iranisch-Kurdischer Regimekritiker aus Lörrach trotz Flüchtlingsanerkennung in Polen festgenommen
Der Flüchtlingsrat Baden-Württemberg fordert die sofortige Freilassung des iranisch-kurdischen Regimekritikers, der vergangene Woche aufgrund eines „Red Notice“ des iranischen Regimes am Flughafen Warschau festgenommen wurde. Der in Lörrach...
Focus Europa Nachrichten vom Montag, dem 18. Februar
Polens Regierungschef sagt Israel-Reise wegen Streit über den Holocaust ab
Deutsche Politiker gegen Rücknahme gefangener IS-Angehöriger
Schäuble und SPD wollen Einstimmigkeitsprinzip in der EU kippen
Litauischer Außenminister warnt vor...
Deutsch-russische Pipeline Nord Stream 2 auch betroffen: Frankreich unterstützt Reform der europäischen Erdgas-Richtlinie
Die französische Regierung hat am gestrigen Donnerstag mitgeteilt, dass sie die Reform der europäischen Erdgas-Richtlinie unterstützen will. Mit dieser Reform sollen die Regeln zum Wettbewerb im Energiesektor nicht nur innerhalb der...
Macron fordert von osteuropäischen Visegrad-Staaten mehr europäische Solidarität
In einem Interview, das heute gleichzeitig in Zeitungen in Ungarn, Tschechien, Polen und der Slowakei erschienen ist, hat der französische Präsident Emanuel Macron die Europapolitik dieser Staaten heftig kritisiert. In dem Interview stehen...
What the fuck: Aktionstag für sexuelle Selbstbestimmung in Berlin
Auf dem "Marsch für das Leben" waren vergangenen Samstag laut Medienberichten "mehrere Tausend Abtreibungsgegner". "Zufälligerweise" war unsere Kollegin Eva am Wochenende in Berlin auf einer Gegenveranstaltung gegen die selbsternannten...
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