Der österreichische Verfassungsgerichtshof hat Teile der Corona-Verordnung für rechtswidrig erklärt. Für ein allgemeines Ausgehverbot fehle die gesetzliche Grundlage, urteilten die Richter*innen in Wien. Betretungsverbote hätten stattdessen...
In Österreich wurde erstmals eine Geburtsurkunde mit der Geschlechtsbezeichnung „inter“ ausgestellt. Damit wurde ein höchstrichterliches Urteil umgesetzt. Bisher hatte das ÖVP-geführte Innenministerium eine solche Eintragung verweigert. Der...
Wie die österreichische Zeitung Der Standard berichtet, kursieren in „tschetschenischen Kreisen“ Berichte über auf Dissidenten ausgesetzte Kopfgelder. Anlass für den Bericht war der Mord an dem tschetschenischen Flüchtling Martin B. am...
Am heutigen Freitag beraten die Staats- und Regierungschefinnen der EU-Mitgliedstaaten zum ersten Mal über einen Wiederaufbaufonds gegen die Corona-Krise. Der Vorschlag der Europäischen Kommission unter dem Namen "Next Generation EU" sieht...
Der Verein Lambda hat den amtierenden Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) und seinen Vorgänger Herbert Kickl (FPÖ), sowie den Bürgermeister der oberösterreichischen Stadt Steyr, Gerald Hackl (SPÖ) wegen Amtsmissbrauch angezeigt. Die...
Atlanta: Staatsanwalt will Polizisten wegen Mord an Rayshard Brooks anklagen
Österreich: Innenminister angezeigt, weil er Eintrag eines 3. Geschlechts nur als „divers“ gestattet
Mehrzahl der getesteten im Schlachtereibetrieb Tönnies mit...
Nachdem Tod von George Floyd unter dem Knie eines Polizeibeamten in Minnesota finden in immer mehr Ländern Demonstrationen gegen Rassismus und Polizeigewalt statt. Nach London, Sydney und Paris demonstrierten gestern nach Polizeiangaben...
Ein Jahr nach der Veröffentlichung des sogenannten „Ibiza-Videos“ hat das österreichische Bundeskriminalamt das komplette Filmmaterial sichergestellt. Zudem veröffentlichte die Polizei Fahndungsfotos der Frau, die sich auf den heimlich...
Nach Informationen des Redaktionsnetzwerkes Deutschland werden in der polizeilichen Kriminalstatistik für 2019 13% mehr Straftaten mit antisemitischem Hintergrund ausgewiesen als im Jahr zuvor. Insgesamt wurden demnach in der polizeilichen...
Zahl antisemitischer Straftaten nimmt stark zu
Corona-Unterstützung für Studierende kommt bisher nicht an
Drohpakete mit Anspielung auf Covid-19 an Abgeordneten und Virologen verschickt
Zahl der Todesfälle in Großbritannien um 60 000 erhöht...
Österreichische Medien enthüllen immer neue Einzelheiten über den Corona-Ausbruch im Tiroler Skigebiet. Indirekt hat nun auch das dänische Informationsfreiheitsgesetz dazu beigetragen, dass sich der Ablauf besser rekonstruieren lässt. Dem...
Britische Supermärkte drohen Brasilien wegen Regenwaldzerstörung mit Boykott
Türkische Streitkräfte setzen Felder in Nordsyrien in Brand
Emails belegen: Behörden wussten viel über Corona-Ausbruch in Tirol ehe sie handelten
Erneut...
Als „Drohung gegen Journalisten“ bezeichnete dDer Herausgeber des Magazins profil, Christian Rainer die Aufforderung der Tiroler Landesregierung, die Stellungnahme des Landes zu einem kritischen Artikel binnen 24 Stunden abzudrucken. Die...
Zahlreiche Corona-Fälle in Flüchtlingsunterkunft
Erneut Corona-Ausbruch in einem Schlachthof, Gewerkschaft gegen Werkverträge
Hohe Übersterblichkeit in südamerikanischen Städten
Österreich: Tirol macht wegen kritischem Bericht Druck auf...
In Österreich sind über eine Website des Wirtschaftsministeriums die Daten von rund einer Million Bürger*innen öffentlich zugänglich. Dies gab die liberale Partei Neos bekannt. Laut der Tageszeitung der Standard finden sich auf der Website...
