Erneut Feuer in Moria, nur wenig Bewegung auf der politischen Ebene

Erneut Feuer in Moria, nur wenig Bewegung auf der politischen Ebene

Nachdem rund 70 % des überfüllten Flüchtlingslagers Moria in der Nacht von Dienstag auf Mittwoch abgebrannt sind, brach am Mittwoch auch im noch weitgehend unversehrten nördlichen Teil des Lagers ein Feuer aus. Dies meldete der griechische Radiosender ERT. Der Migrationsminister der konservativen griechischen Regierung, Notis Mitarakis sagte, die obdachlos gewordenen Flüchtlinge sollten zunächst in Zelten und auf Schiffen untergebracht werden. Außerdem verhängte die griechische Regierung für 4 Monate den Ausnahmezustand auf Lesbos.

 

Vereinzelt sprachen sich auch Mitglieder der Berliner GroKo-Parteien für eine Aufnahme von Flüchtlingen aus. Am weitesten ging Entwicklungsminister Gerd Müller von der CSU. Müller forderte Deutschland solle nicht auf andere europäische Länder warten und 2000 Flüchtlinge von Moria aufnehmen. Dabei verwies er auch auf die Angebote einzelner Bundesländer Flüchtlinge aufzunehmen. "Ich persönlich bin der Meinung, dass wir die Angebote der deutschen Länder annehmen sollten" sagte Müller gestern. Auch SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich sprach sich für die Aufnahme von Flüchtlingen aus Moria auf. Dagegen schwieg der Innen- und Heimatminister Horst Seehofer. Seehofer hat bisher Vorstöße der Länder, vorallem von Thüringen für die Aufnahme von Flüchtlingen aus Moria blockiert. Insgesamt will Seehofer nur ca. 250 Flüchtlinge aufnehmen und das auch nur sofern andere EU-Länder ihre Zusagen über die Aufnahme von Flüchtlingen erfüllen.

 

Indessen haben sich die Niederlande und Österreich definitiv gegen die Aufnahme von Flüchtlingen aus Moria positioniert. Der österreichische Außenminister Alexander Schallenberger warnte in einer ORF-Nachrichtensendung vor einer „Kettenreaktion“, falls nun Flüchtlinge aus Moria aufgenommen würden. Die Debatte sollte „de-emotionalisiert“ werden. Zusammengefasst: Abschreckung geht vor Empathie.