Uneinigkeit über Aufnahme von Flüchtlingen vor dem EU-Gipfel in Brüssel

Uneinigkeit über Aufnahme von Flüchtlingen vor dem EU-Gipfel in Brüssel

Bereits vor dem Beginn des EU-Gipfels in Brüssel haben sich die Staaten der sogenannten „Koalition der Willigen“ in der österreichischen EU-Botschaft getroffen und über die Aufnahme von Flüchtlingen aus der Türkei beraten. Dazu gehören neben Deutschland und Österreich auch die Benelux-Staaten, Griechenland, Schweden, Finnland, Slowenien, Portugal und Frankreich. Der türkische Regierungschef Ahmet Davutoglu war ebenfalls anwesend. Ziel ist die Einigung auf Kontingente, die auf die Länder verteilt werden sollen. Allerdings ist Griechenland bereits jetzt mit der Aufnahme und Versorgung von Flüchtlingen völlig überfordert, und Belgien und die Niederlande wollen Medieninformationen zufolge auch keine weiteren Asylsuchenden mehr aufnehmen. Die meisten osteuropäischen Länder sowie Großbritannien verweigern die zusätzliche Aufnahme von Flüchtlingen aus der Türkei. Das Kontingent dürfte, das erklärte der österreichische Bundeskanzler Werner Faymann, wohl kaum größer als 50.000 werden. Damit wird die Türkei, die bereits mehr als 2 Millionen Bürgerkriegsflüchtlinge aus Syrien aufgenommen hat, kaum entlastet. Bei einem Sondergipfel Ende November hatte sich die EU mit der Türkei über ein Vorgehen gegen die hohen Flüchtlingszahlen an der EU-Außengrenze geeinigt. Demzufolge soll die Türkei dafür sorgen, dass weniger Flüchtlinge ausreisen und sich auf den Weg nach Europa machen und erhält dafür im Gegenzug Finanzhilfen. Auch die Umsiedlung von Flüchtlingen aus der Türkei war zur Sprache gekommen.