Bundesinnenminister Horst Seehofer hat die Neonazi-Gruppe "Nordadler" verboten. In vier Bundesländern gab es am Dienstagmorgen Razzien bei sieben mutmasslichen Mitgliedern der Gruppe. Es wurden Datenträger beschlagnahmt sowie rechtsradikale...
Schon wieder gibt es in einem Schlachtbetrieb in Deutschland einen bestätigten Corona-Ausbruch. Es handelt sich diesmal um einen Schlachtbetrieb im niedersächsichen Landkreis Oldenburg. Ein erster Test bei 50 Beschäftigten ergab bereits...
Der Bundesgerichtshof hat am gestrigen Dienstag entschieden, dass der Internetriese Facebook keine persönlichen Daten mehr sammeln und bündeln darf. Damit bestätigten die Richterinnen eine Entscheidung des Bundeskartellamts von Anfang...
Am Montag den 22. Juni ist an der Heinrich-von-Stephan-Straße wieder eine Fahrradfahrerin von einem Sattelzug überrolt worden und verstorben. Der Unfall ereignete sich gegen 19 Uhr. Die Polizei schreibt dazu: "Nach bisherigem Stand der...
Pharmakonzern Bayer muss auf Unkrautvernichtungsmitteln mit Glyphosat doch nicht vor einem Krebsrisiko warnen. Das hat ein Richter in Kalifornien entschieden. Damit hat das Gericht die Auflage des Bundesstaates Kalifornen für ungültig...
Entgegen seiner Ankündigung hat Innenminister Horst Seehofer die taz-Kolumnistin Hengameh Yaghoobifarah noch nicht verklagt. Die Entscheidung sei noch nicht gefallen, sagte ein Sprecher der Bundesregierung gestern. Zuvor hatte...
Nach Angaben der Polizei räumt die Polizei zur Stunde Barrikaden im Hambacher Forst. Diese seien in den letzten zwei Wochen errichtet worden und behinderten die Fahrwege. Da der Hambacher Forst ein öffentlicher Wald sei, müssten Zufahrten...
Bei Verhandlungen haben sich die EU-Staaten und die Europäische Union gestern darauf geeinigt, Sammelklagen zu ermöglichen. Bisher hatte sich die Industrie erfolgreich gegen dieses Klageinstrument gewehrt. Jetzt müssen Staaten die neue...
In Frankreich ist am Wochenende ein demokratisches Experiment zu einem ersten Ergebnis gekommen: Nach neun Monaten Arbeit hat eine Versammlung ausgeloster Bürger*innen eine Reihe von klimapolitischen Massnahmen empfohlen. Die Bürger*innen...
Der Klimawandel löst Emotionen aus: Wut, weil die Politik zu wenig macht, Hilflosigkeit, weil ein Mensch alleine überhaupt nichts ausrichten kann, aber auch Hoffnung, weil Tausende Menschen gemeinsam auf der Straße stehen. Doch selten gibt...
Dass die Situation für Geflüchtete auf den griechischen Inseln katastrophal ist, ist längst bekannt. Medizinische Versorgung, wetterfeste Unterkünfte und sogar Wasser und Nahrung sind kaum vorhanden. Das sieht auch der Europäische...
Seehofer kündigt Strafanzeige gegen die taz an
Serbien: Vucic gewinnt teilweise boykottierte Wahl
Zahl der Corona-Fälle in Deutschland mit steigender Tendenz, nicht nur wegen Tönnies
400 Festnahmen nach Demonstration gegen Anti-Corona...
Etwa 400 Menschen beteiligten sich am Samstag den 20. Juni an der Demonstration "Lager machen krank. Immer. - Gegen Lagerpolitik! Keine Landeserstaufnahmeeinrichtung in Freiburg! Solidarität mit den Bewohner*innen!" Da zu Beginn eine...
"Lager machen krank. Immer. - Gegen Lagerpolitik! Keine Landeserstaufnahmeeinrichtung in Freiburg! Solidarität mit den Bewohner*innen!" So der Titel der Demonstration am Samstag, die von zahlreichen antirassistischen Gruppen getragen wird...
Kürzlich wurde der baden-württembergische Verfassungsschutzbericht für das Jahr 2019 veröffentlicht. „Freiburg wird zum Schwerpunkt linksextremistischer Gewalt“, so titelte die Badische-Zeitung. Über den Verfassungsschutzbericht haben wir...
Fast vier Wochen waren die Tübinger Wohnprojekte Schellingstraße und Ludwigstraße 15 im Juli 2016 durch die Polizei verdeckt videoüberwacht worden. Diese Überwachung war rechtswidrig. Das hat das Landgericht Tübingen am 11. März...
Am heutigen Freitag beraten die Staats- und Regierungschefinnen der EU-Mitgliedstaaten zum ersten Mal über einen Wiederaufbaufonds gegen die Corona-Krise. Der Vorschlag der Europäischen Kommission unter dem Namen "Next Generation EU" sieht...
Das ungarische Gesetz über die Finanzierung von Nichtregierungsorganisationen widerspricht dem EU-Recht. Das hat der Europäische Gerichtshof am gestrigen Donnerstag entschieden.
In Ungarn müssen sich Nichtregierungsorganisationen als...
