Anfang der Woche hatte es einige Verwirrung gegeben, die bis zum grünen Koalitionspartner ging. Erlässt Baden-Württemberg einen Abschiebestopp wirklich nur bis zum 7. Januar? Nein, erklärte uns am Donnerstag nun Herbert Zinell...
Baden-Württemberg wird bis zum 1. März keine Familien in die Balkanländer Serbien, Mazedonien, Bosnien, Kosovo und Montenegro abschieben. Das erklärte Herbert Zinell, Ministerialdirektor im baden-württembergischen Innenministerium an diesem...
Wie erwartet gewann Premier Enrico Letta das Vertrauensvotum der Parlamentarier am gestrigen Mittwoch mit einer eindeutigen Mehrheit. Die Boulevardpresse bezeichnete dies als das "letzte Aufbäumen des Cavaliere", und "Berlusconis Rache...
Geplant war, daß der Whistleblower kommenden Mittwoch, den 18. Dezember schriftlich eingereichte Fragen der Parlamentarier_innen per Videobotschaft beantwortet. Diese sollte dann in einer Sitzung des Ausschusses für bürgerliche Rechte...
Dies verkündete EU-Wirtschaftskommissar Michel Barnier (Frnz.) gestern, nachdem Repräsentant_innen des EU-Parlaments, des Europäischen Rats und die 28 Mitgliedstaaten zu einer Einigung in Sachen Bankenrettung kamen. Via Twitter verkündete...
Vor allem nicht, was die Ziele zur Reduktion von Treibhausgasemissionen angehe, so die Meinung der Tageszeitung taz. Im Koalitionsvertrag von CDU und SPD ließe sich keinesfalls die nötigen Maßnahmen für die selbstgesetzte Zielmarke der...
Nach langen Verhandlungen hat das Europaparlament nun bestätigt, dass es eine Anhebung der CO2-Zertifikatspreise plant. In einer Abstimmung vom gestrigen Mittwoch sprach sich die Mehrheit der Abgeordneten für eine neue Regelung aus. Der WWF...
Der Emmendinger MdB Peter Weiss hat die Koalitionsverhandlungen für die CDU. ggenüber Coloradio in Dreyden hat er erläutert, dass das mit dem Mindestlohn vor allem erst ab 2017 losgeht - mit Ausnahme von Auszubildenden...
An diesem Mittwoch den 11. Dezember wurde vor dem Oberlandesgericht erneut über die Verwendung des Begriffs Grüne im Namen der Grüne Alternative Freiburg (GAF) gestritten. Die in Freiburg momentan stärkste Gemeinderatsfraktion Bündnis...
Medienberichten zufolge hat sich Baden-Württemberg nun dazu entschieden, eine Art Miniabschiebestopp für die Balkanländer Serbien, Mazedonien, Bosnien, Kosovo und Montenegro zu erlassen. Den Berichten zufolge will Baden-Württemberg gerade...
Läppische 1,1 Prozent kommen bei der Stromversorgung in Baden-Württemberg aus Windkraft. Zwar konnten alle regenerativen Stromerzeugungen dank Fotovoltaik und (problematischerer) Biomasse ihren Anteil auf 23,9 % erhöhen. Sie werden aber...
