Die EU will den sieben Beitrittskandidat*innen Türkei, Albanien, Montenegro, Nordmazedonien, Serbien, Kosovo und Bosnien-Herzegowina bis Ende 2027 14,2 Mrd. Euro als „Heranführungshilfen“ überweisen. Das Geld soll unter anderem der...
Laschet lehnt Unvereinbarkeitsbeschluss für Mitgliedschaft in der CDU Und WerteUnion ab
Mehrheit zur Abwahl von Netanjahu in der Knesset steht bereit
Budapest opponiert mit Straßennamen gegen chinesische Universität
Die EU lässt sich die...
Die Präsidenten der EU-Kommission hat einen Europäischen Green Deal verkündet. Das Papier ist ambitioniert aber wenig detaiiliert und nun hapert es schon bei der Landwirtschaft. Am Montag wurden die Verhandlungen des Parlaments mit der...
Mit Hinblick auf die Olympischen Spiele hat die EU den Export von 100 Mio. Impfdosen nach Japan genehmigt. Die Präsidentin der EU-Kommission, Ursula von der Leyen und der EU-Ratspräsident Charles Michel ließen es sich nicht nehmen, dies dem...
Verschiedene Organsationen, darunter Privacy International haben eine Beschwerde bei den Datenschutzbehörden Italiens, Großbritanniens, Frankreichs, Österreichs und Griechenlands eingereicht. Sie wollen erreichen, dass...
Lukaschenko reichert die Geschichte von der erzwungenen Landung weiter an
Weißrussisches Flugzeug musste wegen französischem Flugverbot umkehren
Weltwetterorganisation rechnet mit neuen Temperaturrekord
Bürgerrechtler*innen verlangen Verbot...
Der von der Präsidentin der EU-Kommission Ursula von der Leyen und dem Ratspräsidenten Charles Michel verkündete Bann von Flugzeugen der weißrussischen Airline Belavia in der EU wurde von den Staaten bisher so gut wie nicht umgesetzt. Laut...
Auch Sofia Sapega droht politische Anklage in Minsk
Influencern wurde Geld für die Teilnahme an Kampagne gegen Impfstoff von Biontech/Pfizer angeboten
Flugverbote für weißrussische Airline in der EU bisher weitgehend ein Papiertiger
Noch...
Am Montagabend widersprach niemand in der EU dem Bann gegen die weißrussische Airline Belavia. Ursula von der Leyen hatte einen harten Ton vorgelegt. Neben anderen Sanktionen sollte als erster Schritt der Belavia der gesamte Luftraum der EU...
Am 11. Mai 2011 wurde das Übereinkommen des Europarats zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt, unterzeichnet. Das Übereinkommen verpflichtet die Staaten zu einer Reihe von Maßnahmen zum Schutz von Frauen...
Die brandaktuelle Top Ten des ESC 2021 im Countdown
Das US-Finanzministerium hat eine weltweite Mindeststeuer von 15 % auf Unternehmensgewinne vorgeschlagen. Dabei kann sich die US-Regierung auch durchaus einen höheren Satz vorstellen. Die 15 % seien „eine Untergrenze und die Diskussionen...
Die EU-Kommission prüft derzeit, ob sie erneut den Europäischen Gerichtshof anruft, weil Ungarn ein Urteil vom dezember nicht umgesetzt hat. Ungarn hatte zwar auf Druck der EU sogenannte „Transitzonen“ für Flüchtlinge geschlossen,hält aber...
Nach einem Bericht der Vereinten Nationen sind seit Beginn des Jahres mindestens 557 Menschen bei dem Versuch, auf dem Weg nach Europa das Mittelmeer zu überqueren ums Leben gekommen. Nicht gezählt wurden Bootsflüchtlinge, die beim Versuch...
Der Atom-Ausstieg für 2022 braucht noch einige Anstöße. Die „Wanddickenschwächungen“ die ein Sicherheitsrisiko sein könnten, der Beginn einer Kernschmelze falls es zum Bruch der Dampferzeuger-Heizrohren in Folge von Spannungsrisskorrosion...
Das Verwaltungsgericht München hat in einer Entscheidung vom 4. Mai, die Praxis der Bundespolizei, Flüchtlinge an der Grenze in Gewahrsam zu nehmen und als nicht eingereist zu betrachten, für rechtswidrig erklärt. Die Gerichtsentscheidung...
Am 10. Mai 2021 jährte sich zum 81. Mal die Bombardierung des Stühlinger Kinderspielplatzes durch deutsche Flugzeuge. Wir hören Stimmen der Freiburger Hilfsgemeinschaft (FHG), des Vereins der Verfolgten des Naziregimes - Bund der...
