Die kosovarische Übergangspräsidentin Vjosa Osmani hat für den 14. Februar Neuwahlen angesetzt. Am gestrigen Abend löste Osmani das Parlament offiziell auf. Vor knapp drei Wochen hatte das Verfassungsgericht die Wahlen im Juni für ungültig...
Nach Angaben von US-Medien hat bei den Stichwahlen im Bundesstaat Georgia auch der zweite Kandidat der demokratischen Partei, Jon Ossof knapp gewonnen. Es liegt bereits 20 Jahren zurück, dass in Georgia das letzte Mal ein demokratischer...
Bei den mit viel Spannung erwarteten Stichwahlen zum Senat im Bundesstaat Georgia hat sich der Kandidat der Demokratischen Partei, Raphael Warnock nach der übereinstimmenden Projektion mehrerer Fernsehsender durchgesetzt. Der Pastor Warnock...
Die Washington Post hat am Sonntag einen Ausschnitt eines einstündigen Telefongespräches von Donald Trump mit dem für die Wahl im Bundesstaat Georgia zuständigen Minister Brad Raffensperger veröffentlicht. An einer Stelle sagt Trump, zu dem...
In einem gemeinsamen Artikel in der Washington Post haben alle 10 noch lebenden ehemaligen Verteidigungsminister der USA vor einem Einsatz des Militärs zur Machterhaltung des abgewählten aber noch amtierenden Präsidenten Donald Trump...
Nach Nazi-Vergleichen des Fidesz-Abgeordneten Tamás Deutsch beschloss die Fraktion der Europäischen Volkspartei am Mittwochabend Sanktionen gegen Deutsch. Ihm wurde das Rederecht für die Fraktion entzogen und er soll auch nichtmehr als...
Die Fraktion der Europäischen Volksparteien (EVP) im Europaparlament hat den Abgeordneten Tamas Deutsch von der ungarischen Fidesz nicht aus der Fraktion verwiesen. Grund für eine Auseinandersetzung um Deutsch war eine Äußerung über den...
Eine vom Justizminister von Texas, Ken Paxton eingereichte Klage gegen die Staaten Michigan, Wisconsin, Georgia und Pennsylvania, der sich auch der amtierende Präsident Donald Trump angeschlossen hat, wird mittlerweile von...
Bei ihren Versuchen, die Ergebnisse der Präsidentenwahl am 3. November gerichtlich anzufechten, haben Donald Trump und seine Anhänger*innen erneut eine schwere Niederlage erlitten. Der Supreme Court, das oberste Gericht der USA, lehnte es...
Der US-Justizminister William Barr erklärte gestern: „Zur Zeit haben wir keinen Betrug in einem Umfang gesehen, dass er den Ausgang der Wahl beeinflussen könnte“. Das Justiz- und Heimatschutzministerium hätten auch untersucht, ob wie von...
Eine Gesetzesinitiative, die es ermöglichen sollte, dass Konzerne mit Sitz in der Schweiz für Verstöße gegen Menschenrechte und internationale Umweltstandards auch in der Schweiz zivilrechtlich verklagt werden können. Ist nur am Widerstand...
Durch eine von Trumps Team geforderte und bezahlte Nachzählung von Stimmen in Teilen von Wisconsin hat sich der Stimmenanteil seines Herausforderers Joe Biden um 87 Stimmen erhöht. Trump soll für die Finanzierung der Nachzählung 3 Mio...
Die kritische Webseite netzpolitik.org hat aufgedeckt, dass der AfD-Bundestagsabgeordneten Johannes Huber jedenfalls bis vor kurzem Mitglied der Telegram-Gruppe „Freiheits-Chat“ war. Die Gruppe wird von dem antisemitischen...
Der noch amtierende US-Präsident Donald Trump hat den Chef der Cybersicherheitsagentur beim Ministerium für Heimatsicherheit, Christopher Krebs entlassen. Trump warf Krebs vor, dass er die Wahl in den US als nicht manipuliert bezeichnet hat...
Türkisches Parlament erteilt Vollmacht für die Entsendung von Soldaten nach Aserbaidschan
Querdenker-Redner erklärt, dass es ihm egal sei ob Neonazis, Frauenschläger oder Pädophile dabei seien
Donald Trump entlässt Chef für Cybersicherheit...
Am Mittwoch hat die Stadtregierung von Hongkong 4 Abgeordnete der Opposition aus dem Parlament ausgeschlossen. Der Ausschluss erfolgte nur Minuten nachdem der ständige Ausschuss des chinesischen Volkskongresses in Peking eine Erklärung...
Bei der wegen des knappen Ergebnisses angeordneten Nachzählung im US-Bundesstaat Georgia hat sich bisher kein Anzeichen für den von Präsident Donald Trump befürchteten und behaupteten Wahlbetrug ergeben. Der zuständige Innenminister von...
Obwohl an dem Wahlsieg von Joe Biden und Kamala Harris kein vernünftiger Zweifel besteht und dies auch von den großen Medien und ausländischen Regierungen anerkannt wird, stemmt sich der amtierende US-Präsident Donald Trump noch immer gegen...
Der baden-württembergische Verfassungsgerichtshof hat eine Hürde im Landeswahlgesetz gekippt. Die Richter*innen entschieden, dass wegen der Corona-Beschränkungen die für einen Wahlvorschlag notwendige Zahl der Unterschriften nicht haltbar...
