Jetzt kippt auch noch die CDU um und fordert einen Mindestlohn(!). Wird da das Grundeinkommen, bedingungsloses Grundeinkommen nicht überflüssig und kann eine Forderung nach einem solchen Einkommen für alle nicht eingemottet werden?
Fragen...
"Guatemala hat gewählt. Am vergangenen Sonntag ging der rechtsgerichtete Exmilitär Otto Pérez Molina in der zweiten Runde der Präsidentschaftswahlen als Sieger hervor. Molina war im Juli diesen Jahres vor den Vereinten Nationen, der UNO...
"Santa Marta ist eines der fast dreihundert Armenviertel in der brasilianischen Millionenstadt Rio de Janeiro. Ein unübersichtliches Gewirr von Gassen, Treppen und selbstgebauten Häusern, öffentliche Infrasturktur gibt es kaum. Santa Marta...
Die Planungen laufen schon seit Jahren. Und nun wird es allmählich ernst. Die Krankenkassen haben im Oktober begonnen ihre Versicherten anzuschreiben. Alle sollen neue Versicherungskarten bekommen. Ganz Modern und total sicher: mit Foto und...
Am Samstag fand in Hamburg eine Demonstration für den Erhalt des Bauwagenplatzes Zomia statt. Nachdem diese durch die Polizei zur Auflösung gezwungen wurde, kam es zu einem gewalttätigen Übergriff auf Korrespondenten des Freien Sender...
"Zuerstallererst einmal geht ein ganz besonderer Dank an mehr als zwei Millionen Guatemalteken; an diejenigen, die für Otto Pérez gestimmt haben. Ich will euch sagen: Ich werde euch nicht betrügen. Ich werde mein Bestes geben um Ruhe und...
Seit einem halben Jahr hat unser Bundesland nunmehr eine Grün-Rote Regierung
Was hat diese den freien Radios in Baden-Württemberg gemessen an ihren Aussagen im Koalitionsvertrag bisher gebracht?
Eine Antwort darauf gibt es in diesem...
Ein Kommentar zum Verhalten von Ordnungsamtschef Rubsamen, der die Besetzung des Schattenparker-Platzes am 25. September zu rechtfertigen versucht.
Anhören (Länge: 3.47 min) {audio}images/stories/audio_mp3/20111104-notorischef-14460.mp3{/audio}
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Am 25. September 2010 hat ein massives Polizeiaufgebot die Wagenplätze am Eselswinkel über fünf Stunden lang besetzt und die Bewohnerinnen vor die Alternative gestellt, entweder im Freiluft- bzw. Wagengefängnis unter Polizeiaufsicht zu verbleiben und gefilmt oder aber per Platzverweis vertrieben zu werden.
All dies unter dem Vorwand, dass die Einschwörung der Gläubigen auf päpstliche Gefolgschaftstreue ,die ja elektronisch massivst verstärkt in 500 m Entfernung am anderen Ende des Flughafens erfolgte, unter keinen Umstände gestört werden dürfe.
Nach sage und schreibe mehr als 5 Wochen hat der für das Ordnungsamt zuständige Erste Bürgermeister Neideck (CDU) jetzt einen lapidaren Rechtfertigungsversuch für den flagranten Grundrechteingriff in die geschütze Wohnsphäre der Wagenbewohnerinnen am Eselswinkel abgeliefert. (Anlage1: Verfügung 23.9. /Anlage 2: Allgemeinverfügung)
Ausgefertigt wurde der skandalöse Rechtfertigungsversuch -kann ja gegen geklagt werden - vom Chef des Ordnungsamtes W. Rubsamen, der auch gerichtlich bescheinigt als persönlich engagierter Rechtsbrecher auffassbar ist.
Die Fagen der UL wie der SPD wurden zunächst zur Beantwortung an die Polizei weitergeleitet:
- Internationaler Trojaner-Stammtisch mit Baden- Württembergischer Beteiligung
- Verfassungsschutz weiterhin auf Anwerbetour in Baden- Württemberg
- Grüne versuchen den Weiterbetrieb von Atomkraftwerken zu legitimieren
- SPD PolitikerInnen...
In der ersten halben Stunde ("Tödliche Psychiatrie") hören wir Ausschnitte aus einem Interview mit dem Pflegewissenschaftler Thomas Foth, der sich in seiner PHD (vergleichbar mit einer Dissertation) mit dem Töten in der Psychiatrie...
Padre Uvi ist katholischer Priester. Padre Uvi aber predigt nicht vor allem von Gott, sondern für die Respektierung der Menschenrechte. Vor 20 Jahren hat er in Oaxaca, einem Bundesstaat im Süden Mexikos, ein Menschenrechtszentrum aufgebaut...
HANK SKINNER, Todeskandidat in Livingston, TX
Obwohl die Geschworenen keine triftigen Beweise geliefert
bekamen, und die Hauptzeugin der Anklage ihre Aussage
zurück zog, steht dem Gefangenen Hank Skinner am 9.
November 2011 zum zweiten Mal...
Wir machen weiter mit einem Skandal erster Klasse. Hat doch ein Spitzel die Münchner linke Szene jahrelang ausgespäht. Und zwar nicht etwa böse linke militante Autonome, die den Bolschewismus einführen wollen oder ähnlich finstere...
Der baden-württembergische SPD Fraktionschef Schmidel nutzt selbst Feiertage, um dem grünen Verkehrsminister ans Bein zu flicken. Dessen Ankündigung am Donnerstag ein Gutachten zur den Ausstiegskosten vorzulegen , kommentierte Schmiedel...
## In Kairo wurde für einen festgenommen Blogger demonstriert mit O-Ton Fattah
## Mubarak Strafverfahren auf Dezember verschoben
## In Russland kam es bei den Protest Aktionen zu Festnahmen
## USA planen massiven Verstärkung ihrer...
Fast ein Jahr lang waren sie beschlagnahmt. Die Trommeln der politischen Freiburger Sambaband Sambastas. Beim Deutsch- Französischen Gipfel waren sie ihnen von der Polizei entwendet worden. Es war von Körperverletzung durch Musik die Rede...
Eindrücke der Rückgabe beschlagnahmter Instrumente der Trommelgruppe Sam¡Basta!. Acht Menschen in pink führte ihr Weg in den 4. Stock zu Frau Sester, der "rechten Hand" des Chefs im Amt, Herrn Rübsamen. Nach 11monatiger Beschlagnahme...
Interview mit Brigitte Dahlbender, Landesvorsitzende des BUND-Baden-Württemberg
