Polizei mag es kalt für Flüchtlingsprotestcamp Berlin
Weiterhin versucht die Polizei die Aktivist_innen des Flüchtlingsprotestcamps durch das Wegnehmen bzw. dem Verbot warmer Sachen (und Unterlagen zum Draufsitzen) zum Aufgeben zu zwingen.
Fokus Europa Nachrichten von Dienstag, den 30.10.2012
- Zwei iranische AktivistInnen gewinnen gemeinsam den diesjährigen Sacharow Preis für geistige Freiheit
- Liquidator der Tschernobyl-Katastrophe fordert EU-Fonds für Helfer
- Von 75% auf 50% - Frankreich reduziert Atomstrom bis 2025
- Griechischer...
In Freiburg geborener Säugling soll innerhalb einer Woche ausreisen
Ein drei Monate altes Kind, das in Freiburg geboren wurde und dort mit seiner Familie in einem Flüchtlingswohnheim lebt, hat in der vergangenen Woche eine Ausreiseaufforderung erhalten.
In dem Schreiben des Regierungspräsidiums Karlsruhe...
Ist Racial Profiling legal? Koblenzer Gericht soll am Montag über Berufungsverfahren entscheiden
Die Bundespolizei darf Reisende lediglich aufgrund ihrer Hautfarbe kontrollieren - ohne weitere Verdachtsmomente. Dies wurde durch ein Urteil des Koblenzer Verwaltungsgerichtes vom 28. Februar 2012 bestätigt, nachdem ein junger Schwarzer...
Roma in Freiburg: Stadt wünscht sich EU-Strategie gegen die Ankunft von Armutsflüchtlingen
Die Zahl der Flüchtlinge aus Ex-Jugoslawien, die nach Freiburg kommen, schwankt. Nach Ende 2010 ist jetzt wieder die Rede davon, dass derzeit vermehrt Flüchtlinge in der Stadt ankommen im August und September sollen es insgesamt...
Wir sind als Landesregierung gefordert, die Bedingungen die Flüchtlinge hier vorfinden, zu ändern.
Regelmäßig finden auch unter Grün Rot Sammelabschiebeflüge vom Baden Airpark in Richtung Balkan statt. Betroffen sind meist Roma. Aktuell fährt Bundesinnenminister Friedrich angestoßen von seinem CSU Kollegen aus Bayern geradezu eine...
Fokus Südwest Nachrichten Do. 25. Oktober
#Verschärfung des Baden Württembergischen Polizeigesetz
#Weiterhin Auftritte der Deutsch-Französischen Brigade auf öffentlichen Plätzen in Mülheim
#NSU und KKK in Baden Württemberg 1
#NSU 2: Freiburger Polizeichef und der Ku Klux Klan
#In...
Raus aus dem Flüchtlingslager? Wer in Freiburg wohnen darf... (Feature)
Mit welchen Schwierigkeiten haben Flüchtlinge zu kämpfen, die vom Lager in eine normale Wohnung ziehen möchten? Welche Steine legt die Stadt ihnen in den Weg? Ein Leben voller Unsicherheiten. Das Recht auf Stadt wird systematisch verwehrt...
"Zum jetzigen Zeitpunkt noch kein Untersuchungsausschuss..." (NSU/KKK)
Zu den Spuren des NSU Komplex nach Baden- Württenberg äusserte sich am Mittwoch das Mitglied des Ständigen Ausschuss, Daniel Lede-Abal (Grüne), gegenüber RDL.
Einen Tag vor der mündlichen Erklärung des Innenminister Gall am Donnerstag im...
NSU in Bayern- Was wusste der Verfassungschutz
Der Bayerische Landtag untersucht in der Affäre um die Terrorgruppe NSU die Operation Rennsteig von vier deutschen Geheimdiensten. Interview mit dem Ausschussvorsitzenden. Mindestens zehn Menschen hat die neonazistische Terrorbande NSU...
Focus Europa Nachrichten, Freitag 19. Oktober
#Ungarn: Rechtsradikale marschieren gegen Roma
#Hungerstreik von 63 Menschen in polnischen Abschiebeknästen
#Spanien: Urteil wegen fehlender Untersuchung von Foltervorwürfen
#Nachrichtendienst Twitter blockiert Konto deutscher Neonazis...
Doch V-Mann des bayerischen Verfassungsschutzs im Umfeld der NSU?
Wir hatten keine V-Männer im Umfeld der NSU. Das betonte der bayerische Verfassungsschutz immer wieder. Doch jetzt behaupten Medienberichte das Gegenteil. Wie viel verschweigt der bayer. Verfassungsschutz? Und wie nah war er dran an der NSU...
Antifa-Nachrichten für den 18. Oktober
Im Fokus der Antifa-Nachrchten stehen diese Woche die kommende Antifa-Demonstration in Leipzig, Kritik an Critical Whiteness, der Dokumentarfilm "Revision", Deutsches Haus und vieles mehr... Nachrichten von Radio Corax Halle
Abschiebungen beobachten!
Live Interview mit Armin ,der seit halb acht mit anderen Aktivist_innen zusammen vor Ort am Baden Air Park gegen die Abschiebungen protestiert.
Fokus Südwest Nachrichten von Donnerstag, dem 18.10.2012
- Medienbehördenchef will UKW Verbreitung von freien Radios 2015 in Baden-Württemberg beenden
- Resolution für Roma einstimmig im Freiburger Gemeinderat
- Nach nur einer Woche heute erneut Sammelabschiebung vom Baden Airpark nach Pristina...
Sammelabschiebung vom Baden-Airport: Proteste vor Ort und eine provisorische nigerianische Abschiebebotschaft in Karlsruhe
Nur eine Woche nach der letzten Sammelabschiebung vom Baden Airpark startete an diesem Donnerstag den 18. Oktober schon wieder ein Abschiebecharter vom Baden Airport. Verschiedene Gruppen hatten zur kritischen Beobachtung dieser Abschiebung...
Lagerfeuer vorm Parlament - Portugal erhebt sich
Die Regierung um Premierminister Pedro Passos Coelho will die Mehrwerts- und Einkommenssteuer im nächsten Jahr um 2 bzw. 4% anheben. Der Vorsitzende der Gewerkschaft CGTP (Bund der Arbeiterinnen und Arbeiter in Portugal) spricht von einer...
Besetzung der Nigerianischen Botschaft durch Flüchtlingsaktivist_innen
Aus Protest gegen die Zusammenarbeit der Nigerianischen Botschaft mit der deutschen und europäischen Abschiebemaschinerie besetzten Flüchtlingsaktivist_innen gestern die Nigeranische Botschaft in Berlin. Radio Dreyeckland sprach mit Osaren...
Mit einer Regiokarte käme die Arithmetik im Sozialbereich durcheinander - Kirchbach über Veränderte Asylbewerberleistungen in Freiburg
Wie wurden die Leistungen für Flüchtlinge in Freiburg nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts angepasst? Nach einem ersten Gespräch zur geplanten Umsetzung sprachen wir mit Sozialbürgermeister Ulrich von Kirchbach nun über die...
Eine unsolidarische, unsoziale Politik- pro Asyl zu den CSU Vorstößen in der Asylpolitik
Schnellverfahren in 48 Stunden für AsylberwerberInnen aus Serbien und Mazedonien und eine Aussetzung der Visafreiheit für diese beiden Länder, das will Bayerns Innenminister Hermann (CSU). Über diese Vorstöße des Bayrischen Innenministers...