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Demo am Freiburger Hbf
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Bildungsstreik am Hauptbahnhof
Auch für Flughäfen und Bahnhöfe gilt das Demonstrationsrecht. Um dem Amt für Öffentlichen Ordnung, der Deutschen Bahn und der Polizei zu zeigen, dass wir uns nicht einschüchtern lassen... |
Seit über 72 Tagen sind die Musikinstrumente der Samba Gruppe Sam!Bastas! im Polizei- bzw. AföO Gewahrsam.
Nur: so recht kann weder Amtschef Rubsamen (der redet erst am Dienstag, 15 Uhr mit den Sambastas )noch Polizeisprecher Brecht belegen...
"Gegen Kommerzialisierung und für mehr Mitbestimmung" - das sind nur zwei der Forderungen derer, die das Bildungssystem in Baden-Württemberg und bundesweit bemängeln. Im Sommer letzten Jahres wurde der Protest auf die Schienen der Deutschen...
Auch 82 Tage nach der Beschlagnahme von Sambatrommeln sieht sich die Polizeidirektion Freiburg noch nicht in der Lage eine Anzeige wegen Körperverletzung an die Staatsanwaltschaft Freiburg gegen die am 10.12.2010 vorläufig in Gewahrsam...
Update 17.2.11. 16 Uhr: nach Angaben der Pressesprecherin der Stadt, E.Lamersdorf, gegenüber RDL, haben sich Oberbürgermeister Salomon und Ordnungsbürgermeister Neideck darauf verständigt, nicht der Forderung von 20 Gemeinderäten...
Das Verwaltungsgericht in Straßburg hat gestern - Mittwoch - über die Klage des Trinationalen Atomschutzverband (TRAS) zur Schließung des AKW Fessenheim verhandelt. Das Urteil des Gerichts folgt in einigen Wochen. Es wird den Beteiligten...
TRAS (www.atomschutzverband.ch) klage gegen das Atomkraftwerk Fessenheim ist heute Mittwoch als Anhörung vor dem Verwaltungsgericht in Straßburg angelangt. Rudolf Rechsteiner (www.rechsteiner-basel.ch) zur Runde EINE der aktuellen...
Update 17.2.11. 16 Uhr: nach Angaben der Pressesprecherin der Stadt, E.Lamersdorf, gegenüber RDL, haben sich Oberbürgermeister Salomon und Ordnungsbürgermeister Neideck darauf verständigt, nicht der Forderung von 20 Gemeinderäten...
Dass sie nicht das Bild von unangemeldeten gleichwohl von Art.8 GG geschützten Demonstrationen als "gefährlich", weil eben von der Polzei gesandwicht, bestimmen können, dies scheint die Herren der Polizeigewalt, die Ammans und Hochhulis...
Für Hodeiges BZ Lokalchef Uwe Mauch ist alles paletti:
Die Beschlagnahme von Sambatrommeln beim deutsch-französischen Gipfel am 10.12.2011 war rechtmässig. Das Vorgehen dagegen unzulässig.
Stimmt so gar nicht, sagt RAin Katja Barth zum...
Das Jahr 2011 verspricht für die Anti-Atom-Bewegung ein aktionsreiches und spannendes zu werden. Die ersten Termine sind bereits angekündigt. Gegen den erneuten Castortransport aus der stillgelegten Wiederaufbereitungsanlage Karlsruhe ins...
Am 14.11.2009 Antifa-Demo im Kessel der Polizei. Jetzt war Verhandlung gegen einen 24 Jahre alten Beteiligten vor dem Amtsgericht in Freiburg. Michel (RDL-Freiburg) war da bei!
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Seit sechs Wochen hält die Polizei /Amt für öffentliche Ordnung die Sambatrommeln beschlagnahmt.
Der ursprüngliche Vorwand den Sambatrommlern ihr Versammlungsrecht zu vereiteln, war "versuchte Körperverletzung".
Nur wie OSta Maier im RDL...
Die seit dem 10.12.2010 beim deutsch-französischen Gipfel beschlagnahmten Sambatrommeln findet auch die Fraktionsvorsitzende der Grünen im Freiburger Gemeinderat "unverhältnismässig"
Im November im Hauptausschuss eingebracht mit einer Vorlage der Stadtverwaltung, die auf Ablehnung getrimmt war. Der runde Tisch hat die Argumente der Verwaltung auseinandergepflückt. Er geht davon aus, dass das Sozialticket an städtischen...
Ein Gespräch mit Simone Ariane Pflaum, Gemeinderätin für "Junges Freiburg". Am 17. Januar wurden die Räume des ehemaligen Jugendzentrum "Z" zum dritten Mal besetzt. Die Initiative "Epsilon" wollte damit ihrer Forderung nach einem...
Das ehemalige Jugendzentrum Z beim Siegesdenkmal in Freiburg wurde am 17.01.2011 zum dritten Mal besetzt. Zwei der BeseterInnen geben Auskunft über ihre Motivation.
Mit "Ersatzinstrumenten" (Töpfen und anderen Küchenutensilien) haben am heutigen Freitag die Samabstas lautstark versucht, auf die inakzeptablen Vorkommnisse während des deutsch-französischen Gipfels hinzuweisen. Auch die Tatsache, dass die beschlagnahmten Instrumente nach über 4 Wochen immer noch nicht zurückgegeben wurden, soll an die Öffentlichkeit heran getragen werden.siehe auch RDL Berichterstattung zum D-F Gipfel
Zu den Geschehnissen beim deutsch-französischen Gipfel
- Öffentlichkeit ist leider nicht für alle da! -
Am Freitag, den 10.12.2010 fand in Freiburg ein deutsch-französischer Gipfel statt. Während Angela Merkel und Nicolas Sarkozy vor dem Freiburger Münster mit militärischen Ehren empfangen wurden, wurde in der Innenstadt die politische Meinungsäußerung durch polizeiliche Repression verhindert. Im Rahmen eines „Carnaval de Résistance“ sollte bunt und laut auf die Schattenseiten der deutschen und französischen Politik aufmerksam gemacht werden - der weitere Ausbau der „Festung Europa“, eine menschenverachtende Abschiebepraxis, die rückwärtsgerichtete Energiepolitik und ein ungerechtes und umweltzerstörendes Wirtschaftssystem.
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