In der vergangen Woche fand zunächst getarnt vor der Öffentlichkeit die Tötungsoptimierungskonferenz 27. International Ballistic Symposium statt, veranstaltet u.a. vom in Freiburg ansässigen Ernst-Mach-Institut der Frauenhofer...
Interview mit Jürgen bezüglich der Situation im Grün am 1. Mai
Green-City ist Pickelhauben-City! Tötungsfoschung und Grundrechtsvereitelung inclusive!
Singen- verboten! Musik aus Anlagen sowie Lautsprecher - Verboten! Billiardtisch – verboten! Federballspiel – verboten ! Jonglage- verboten...
Scharf hat jetzt UL-Fraktionschef Moos das Strassenfestverbot zum 1. Mai aus dem Dezernat Neideck angegriffen:
"Das Verbot lässt jegliches Augenmaß vermissen und kann selbst zur Quelle erneuter Unruhen am 1. Mai im Grün werden. In der...
In Freiburg wurde der 1. Mai über 20 Jahre lang mit dem Straßenfest im Quartier Grün gefeiert. Doch wie bereits 2012 hat die Stadt nun erneut eine Allgemeinverfügung gegen das Straßenfest erlassen. Ausgenommen sind die Veranstaltung am...
Am Donnerstag den 25. April versammelte sich vor dem Freiburger Konzerthaus eine kleine Protestkundgebung, um gegen das dort stattfindende 27. Ballistic Symposium zu protestieren. Aufgerufen zu dieser Kundgebung hatt das...
Nach mündlicher Revisionsverhandlung hat am Donnerstag der 4. Strafsenat des BGH das freisprechende Urteil zu Gunsten des Ortenauer Nazis Stech aufgehoben. Der BGH rügt in seiner mündlichen Begründung, daß das LG Freiburg unter seiner...
Am heutigen Donnerstag fand vor dem 27. Ballistic Symposium am Freiburger Konzerthaus eine Mahnwache von FriedensaktivistInnen statt. Vereinbat war, dass eine Delegation um 16Uhr das Symposium und die Ausstellung besuchen darf. Als der...
In einem feststellenden Beschluss hat vergangene Woche das LG Dresden die regelmässige Rechtsprechung des Dresdner Amtsgrichtes, die die Abfrage der Funkzellen mit 800.600 Verkehrsdaten und 229 Bestandsdaten in der Südvorstadt mit dem...
Eine im einstweiligen Rechtsschutzverfahren von den Untergerichten abgelehnte Baustoppentscheidung wegen geänderter Sach- und Rechtslage bei S 21, hat auch das Bundesverfassungericht nicht kassiert. Vielmehr sieht es verfassungsrechtliche...
Der in 2009 durch verfassungrichtlichen Plenumsbeschluss eingeräumten Möglichkeit der Bundesregierung, Militärflugzeuge nicht nur bei Angriffen, sondern bei drohenden Katastrophen gegen Gefahren aus der Luft einzusetzen, hat das...
Tatort: Freiburg im Grün am 15.12.2012.
Polizeirat Hochhuli lässt im Anschluss an eine Freiraum Demo das KYOSK im Grün kesseln.
Seine Truppen besetzen es und und filmen wie wild. Unverhältnismässig urteilt Stadtrat McCabe - Ohne...
Die heute um 13:38 Uhr vom OLG München den Opferangehörigen nach (!) Weitergabe an Medien bekantgemachte Verschiebung der Prozessbeginns auf den 6.5.2013 ist zumindest bei einzelnen Angehörigen der Opfer auf scharfe Kritik gestossen...
Für die wohl längste Demonstrationsroute, die das Freiburger Ordnungsamt in der Alt-Innenstadt in den letzten Jahren genehmigt hat, bedurfte es im Gegensatz zu allen Demoveranstaltern von eher links – Anti-AKW, Antifa oder Flüchtlinge usw. - bei den rechtsextremen Piusbrüdern nicht mal eine Seite Auflagen zur Sicherstellung ihres Versammlungsanspruchs.
Die ausufernde Route in der Altstadt, unbeschränkter Lautsprechereinsatz ausser am Münster, im Fall von Gottesdienst. Angesichts angekündigter Gegendemonstrationen auch als verkappte Schlagstöcke bewertbare Transparentstangen, die vom städtischen Ordnungsamt bis zur Höhe der Fahrdrähte der VAG ermuntert wurden. Eine Route, die zwangsläufig den öffentlichen Nahverkehr mehrfach behinderte, war diesmal auch aus städtischer Sicht problemlos zur Durchsetzung der Hetze der Piusbruderschaft erforderlich...
Die Zusammenrottung vor den Räumen von Pro Familia wurde gebongt, wenn der Eingang frei bliebe. Dies ergibt sich umstandslos aus dem städtischen Versammlungsordnungsbescheid, der RDL vorliegt
Tatsache ist auch, dass der unverhältnismässige, wie gereizt gewaltsame Polizeieinsatz angesichts der versammelten Piusbrüder und Schwestern- Bande in der Humboldtstr. nahezu ausschlieslich auf die völlig unverhältnismässigen Anordnungen des Polizeirats Hochhuli zurück zu führen sind. Statt von den Pius Ordner das Zusammenhalten der Herde auf der südlichen Seite der Humboldstr.zu verlangen, befahl er einen gewohnt unverhältnismässigen Einsatz körperlicher Gewalt zur Kesselung der grösseren Anzahl der gleichfalls grundrechtlich geschützten Gegendemonstrantinnen auf dem durch einen Fahrradständer und Fahrräder begrenzten Fussgängerweg am nördlichen Teil der Humboldstr.. Von den späteren Jagdszenen gegen Transparente Mitführende zur Unterdückung von Meinungsäusserungen ganz zu schweigen. Feind steht links .
Am heutigen Freitag den 5. April begleitete ein Großaufgebot der Polizei die Piusbrüder bei ihrem Kreuzzug gegen Abtreibungen und für die „unschuldig im Schoße ihrer Mütter“ Gestorbenen durch die Freiburger Innenstadt. Hierbei hatte die...
In Waiblingen im Rems-Murr-Kreis soll ein neues Flüchtlingswohnheim eingerichtet werden. Gegen die Änderung des Flächennutzungsplan, die es ermöglichen würde etwa 75 Flüchtlinge in dem ehemaligen Büro und Lagerhaus unterzubringen wehren...
Auch in Heidenheim im Osten Baden-Württembergs demonstrieren derzeit Flüchtlinge gegen ihre Versorgung nach dem Sachleistungsprinzip und fordern stattdessen Geldleistungen. Neben Essens- und Kleiderpaketen erhalten sie derzeit 137 Euro...
Seit Freitag, den 15. März befinden sich im baden-württembergischen Künzelsau im Hohenlohekreis Flüchtlinge im Hungerstreik. Sie protestieren für Geld- statt Sachleistungen, für das Recht auf Arbeit, gegen die Residenzpflicht, Abschiebungen...
## Zyprisches Parlament lehnt "Rettungs"pakt ab
## EU-Europs Grenzen fordern erneut Tote
## Polizeidatenbank SIS II soll trotz "unkalkulierbarer Risiken eingeführt werden
## Anschäge auf Justizministerium und AKP Zentrale in Ankara...
Trotz beträchtlichen Rückgang - Klagen gehört zum Business.
Es handelte sich zwar nur um von der Polizei durch Anzeigen oder Eigenkontrollen registrierte, mögliche versuchte oder vollendete Straftaten. Rückläufig allerdings in 2012 um...
