Qualität statt Kürzungen! GEW mobilisiert
Gut angelegt: Geld für Bildung – GEW-Proteste gegen grün-rote Sparpläne
Die GEW im Kreis Freiburg wird am Donnerstag (13.12.) in Stuttgart zusammen mit Delegationen aus ganz Baden-Württemberg für bessere Bildungspolitik protestieren. Aus...
Weingarten:: Gemeinderat beschliesst massive Mietexplosion in Buggingerstr. 2 - "Soziale Stadt ?"(2012)
Wie zuvor schon bei den Sanierungen der Hochhäuser Bugginger Str. 56 und Binzengrün 9 soll auch bei der Sanierung Buggingerstr.2 das von FSB Chef Klausmann erdachte und von grünschwarz massive protegierte Mieterhöhungsprogamm zum Ansatz...
Gemeinderat beschliesst Mieterhöhungsspiegel 2013 gegen UL und GAF
Der von Radio Dreyeckland – frühzeitig – als groß angelegter Mieterhöhungsspiegel enttarnte, massgeblich von Vermietern dominierte Mietspiegel 2013 ist im Gemeinderat von der Anti-Mieterfront der Freiburger Koalition gegen UL und GAF...
Stundenlange Debatte um Neubaugebiet - aber kein wirksames Instrumente gegen Mietpreissteigerung
Geschlagene drei (!) Stunden debattierte in öffentlicher Zurschaustellung der Freiburger Gemeinderat die Ausweisung zweier möglicher Baugebiete im Rieselfeld Nord (genannt Dietenbach) und St. Georgen West als angeblich wirksames Mittel...
Besinnliche Kriegsmusik, Zivilpolizei und Proteste in Littenweiler
Am Dienstag, den 11. Dezember, beteiligten sich bis zu 80 Menschen an den Protesten gegen den Auftritt des Luftwaffenmusikkorps 2 der Bundeswehr in der Kirche St. Barbara im Freiburger Stadtteil Littenweiler. Aufgerufen zu den Protesten...
Grün Rot schiebt auch während des eisigen Balkan Winters ab- Abschiebung auch aus Freiburg
Noch am Sonntag hieß es, dass der baden-württembergische Innenminister Gall (SPD), wegen des Wintereinbruchs und des bevorstehenden Weihnachtsfests die geplante Abschiebung von 26 Menschen aus Baden-Württemberg am Dienstag vom Baden-Airpark...
Gernot Erlers Nikolausbescherung im Flüchtlingslager - Kommunale Behörden tragen Mitverantwortung für Abschiebungen
Update 10.12., 17h: Abschiebung aus Freiburg angekündigt! Auf Nachfrage von RDL erklärte der Leiter der für Abschiebungen zuständigen Abteilung 8 des Regierungspräsidiums Karlsruhe, dass mit dem Abschiebeflug morgen auch eine Person aus...
Lassen JuristInnen und Uni Obdachlose am Platz der alten Synagoge vetreiben?
Seit geraumer Zeit gibt es Diskussionen um die Nutzung des Platzes der Alten Synagoge durch Wohnungslose und andere sich dort regelmäßig aufhaltende Menschen. Das Dekanat der juristischen Fakultät plant nun, in Verhandlungen mit der Stadt...
Ingewahrsamnahmen und Beschwerde gegen polizeiliche Maßnahmen unter Richtervorbehalt werden teuer.
Nachdem der Baden-Württembergische Landtag ohne großes Aufsehen am 15. November das Landespolizeigesetz verschärft hat, verabschiedete der Landtag jetzt am 28. November noch eine weitere Gesetzesreform, die das Polizeigesetz betrifft. Die...
Abschiebeflug am 11. Dezember vom Baden Airpark nach Serbien und Mazedonien
Update: Aufgelegter Protestbrief gegen die Sammelabschiebung an die Regierungskoalition bitte bis Sonntag an: freiburger.forum@aktionbleiberecht.de namentlich zeichnen
Am 11. Dezember wird vom Baden Airpark bei Söllingen ein Abschiebeflug...
Schwarz-gelb schafft Krisenbeschleunigung auch im Südwesten
Die seit zweieinhalb Jahren offenbare Unfähigkeit der Bundesregierung anders als vollideologisch - "wir in Deutschland" - auf die Krisenentwicklung in der Eurozone zu reagieren und stattdessen Monat um Monat immer weitere und immer neue...
Mannheim,Ulm, Schopfheim - Bürgermeister für Umsetzung Mediengesetz für nichtkommerzielle Radios
Update 3.12.12: Wie uns aus dem Büro des Oberbürgermeister der Stadt Freiburg am Montag 3.12.12 mitgeteilt wurde, hat der Oberbürgermeister der Stadt Freiburg bereits am 29.11. 2012 sich gegenüber den Gremien der LfK für die Umsetzung der...
Schafft das Land BaWü innerhalb der nächsten 2 Jahre Ersatz für das KuCa und war Gartenstraßentäter PH Studi?
Gespräch mit Philipp vom Arbeitskreis KuCa bleibt und dem UStA der PH Freiburg zur Verabschiedung des Bebauungsplans für das Bahnhofsareal in Littenweiler, der den Abriss des KuCa bis spätestens Ende 2014 vorsieht. Zuerst allerdings geht es...
Freudenstadt: Flüchtlinge boykottieren Lebensmittelpakete
Seit zwei Woche boykottieren Freudenstaedter Fluechtlinge die Ausgabe von Lebensmittelpaketen.
Sie protestieren gegen abgelaufene Lebensmittel und Verwehrung selbstbestimmter Ernaehrung. Am Dienstag protestieren die Fluechtlinge von der...
SC Freiburg Stadion-Neubau statt Wohnungsnot und Kinderarmut bekämpfen?
Still und leise vorbereitet durch geheime gemeinderätliche Kommissionen, flankiert durch das Getrommele der Medien des Moguls Hodeige sollen die Freiburger Bürgerinnen, die noch 2010 zu 70 % gegen die Pläne eines Neubaus waren, jetzt...
Freiburg ist Schilda (3): Badenovas Rendite-Wind aus Frankreich "Weiter so , auf diesen guten Weg"
Freiburger Grüne erreichen Selbstgefälligskeitniveau von Helmut Kohl. Theolia defizitär in 2010.
Er ist schon bald länger Fraktionsgeschäftsführer als Helmut Kohl Kanzler bleiben konnte, der Eckhard Friebis von den Grünen in Freiburg. Die...
Freiburg ist Schilda (2): Bordelle und Steuern:„Ankunft in der Realität“?
Zur Lage der Prostituierten in Freiburg und ihren gesundheitlichen Schutz steuerte das dem EBM Neideck (CDU) unterstellte Ordnungsamt hochgradig zynische Inkompetenz bei. HIV-Infektionen seien auch nach den Blow-Contest des FKK Palast im...
Freiburg darf jetzt Schilda heissen . 25 Stadträte incl. eines führungsschwachen OB reichen gegen 20
Am Ende war es natürlich das Verwaltungs-Personal, dass angeblich nur mit Microsoft Office 2010 effektiv arbeiten kann, das Schuld an der Flucht des Gemeinderatsmehrheit mit drei der 13 Grünen unter die Fittiche des Software Riesen mit...
GAF zu Prostituierten - als "Vergnügungs"- Steuer
Während die Gewerbsteuer seit Jahrzehnten in Freiburg nicht erhöht wurde, wird der CDU -Finanzbürgermeister, Otto Neideck, erfinderisch, wenn es um die Abschöpfung von Prostituierten geht. Am Dienstag soll der Gemeinderat eine "Vergnügungs...