Der antifaschistische Journalist , der bei der Räumung des M1 Geländes am 3.8. mit richterlicher Genehmigung rund 10 Stunden lang seiner Freiheit mittels Polizeigewahrsams beraubt worden war, hat nun endlich dagegen Widerspruch - siehe...
Ein fröhliches Fest sollte werden, ein fröhliches Fest wurde es! Wegen eines Feuerzwischenfalls allerdings mit einem zuschnellen Ende. Emma zum Fest.
Die Pressestelle der Stadt Freiburg ist wie die gesamte Stadtverwaltung seit 2 Wochen ausser Stande Fragen von RDLzum Papstbesuch zu beantworten.
Stattdessen giibt es heute einen kommunapolitischen Kommentar zu der hässlichsten Seite...
Mit 18,05 qm Grünfläche / je Einwohner liegt das sich selbst als „Green City“ vermarktende Freiburg zu einem Fünftel unter den Durchschnittswerten aller Baden-württembergischen Grosstädte. Die von Dieter Salomon und seiner Freiburger...
Am Sonntag (28.8.) Morgen gegen 10 Uhr fanden sich etwa 30 WäglerInnen und UnterstützerInnen zu einem Brunch im Industriegebiet Freiburg Hochdorf ein. Der Brunch fand neben einem Gelände statt, auf dem die beschlagnahmten Wohnungen von...
Das angekündigte Soli-Straßenfest um die Gartenstraße 19 wurde bisher durch eine Straßenblockade der Polizei verhindert. Schon ca. eine Stunde vor Beginn des für 14-20h geplante Festes rückte die Polizei mit ca. 10 Fahrzeugen an und...
Rechtsanwältin Katja Barth zur Entscheidung des Freiburger Verwaltungsgerichts. Was war Ziel des Eilantrages? Stand eine Störung der öffentlichen Ordnung durch die WäglerInnen juristisch gesehen unmittelbar bevor und wie stehen die Chancen...
Gespräch mit Carla deren Wohnung am 12 August im Zuge einer Platzbesetzung im Freiburger Stadtteil Zähringen beschlagnahmt wurde. Wie lief damals die Kommunikation mit dem Eigentümer der Stadt und wie gehts weiter nach der Zurückweisung des...
Endlich scheint eine weitere der im Gemeinderat vertretenen Fraktionen aus ihrem Dauerschlaf aufzuwachen! Nicht ohne mehrfache Dauerverbeugung gegen über "seiner Heiligkeit" hat der stellvertretene Faktionschef Stefan Schillinger dem bau- und umweltpolitischen Sprecher der Fraktion, dem Forstprofessor Hans Essmann einige Fragen zur extensiven Umbautätigkeit für den Kurzeitevent Ratzingerviste (siehe auch RDL Bildergalerie) auf dem landeseigenen Gelände auf dem Flugplatz gestattet. Diese wollen wir Euch nicht vorenthalten:
"1. Wurden den zuständigen Ämtern der Stadt genaue Pläne vorgelegt, aus denen der Umfang der Eingriffe auf dem Flugplatz abzulesen war?
2. Wenn die beabsichtigen Eingriffe durch Pläne dargestellt waren, entsprechen die getätigten Baumaßnahmen den angezeigten Plänen? In welchem Umfang gab es Abweichungen?
3. Warum wurde das landespflegerische Konzept (DS HA 11/026) nicht den zuständigen Ausschüssen des Gemeinderats vorgestellt?
4. Wurde vor Beginn der Baumaßnahmen bzw. sonstiger Eingriffe auf dem Flugplatz eine Umweltverträglichkeitsprüfung oder zumindest eine Umwelterheblichkeitsprüfung durchgeführt? Gab es wenigstens ein Scoping-Termin?
5. Wurden für die Eingriffe in Natur und Landschaft, die erheblich sind, entsprechende Ausgleichsmaßnahmen angeordnet? Wie wird über Eingriffe entschieden, die nicht ausgleichbar sind?
6. Wer ist für die ökologische Baubegleitung zuständig? In welcher Form wird sie wahrgenommen?
7. War der Bewuchs auf dem Wolfsbuck Wald im Sinne des Waldgesetzes und wenn ja, lag für die Ausstockung eine Umwandlungsgenehmigung nach § 14 LWaldG vor?
8. Werden die Eingriffe durch die Baumaßnahmen nach Abschluss der Veranstaltung zurückgebaut?
9. Ist dieser radikale Eingriff angesichts der zeitlich sehr begrenzten Nutzung wirklich alternativlos?
10. Können Sie bestätigen, dass keine städtischen Finanzmittel in die baulichen und sonstigen Maßnahmen auf dem Flugplatz zur Vorbereitung der Heiligen Messe geflossen sind? "
Letzeres darf als beantwortet gelten.Schließlich hat der Chef der grün-roten Landesregierung, Kretzschmann, in Übereinstimmung mit seinen Finanzminister Nils Schmid (SPD) 5 Mio.€ in den Nachtragshaushalt eingestellt .
Wann die Anfrage beantwortet wird, steht allerdings in den Sternen. RDL wartet seit über einer Woche auf Antworten.Die UL seit 2 Wochen. (siehe Weiterlesen
Alles für Herrn Ratzinger - grünschwarz stinkt zum Himmel !
Wo anpacken? Der Runde Tisch Freiburg greift viele lokale und generelle Probleme auf. Das Sozialticket bereits an zahlreichen Orten verwirklicht, ist in Freiburg
wieder ein Stück weiter in die Ferne gerückt. In Frankfurt gab es am Dienstag...
Auf dem dritten Treffen am vergangenen Sonntag hat sich die linksradikale Versammlung auf eine zweimonatige Kampagne zur „Deconstruction of Green City“ verständigt. Schlusspunkt soll am 29. Oktober eine Demonstration sein .
Zuvor soll durch...
Seit bald zwei Wochen wartet die Fraktionsgemeinschaft der Unabhängigen Listen auf eine Antwort zu ihrer Anfrage zu möglichen Einschränkungen für die Flüchtlinge auf St. Christoph wegen des Papstbesuches.
Dem Vernehmen nach will die...
Dem Nachteinsatz von Walter R. ist es zu danken, dass sich das VG Freiburg jetzt mit seinen Beschlagnahmeverfügungungen rum ärgen darf. Der zuständige Verwaltungsrichter lässt sich seinerseits Zeit: erst am Mittwoch soll eine "Eil...
## Last standing crew in Libyien
## US Verteidigungsminister: länger im Irak stationieren
## Evo Morales greift einen Teil der indigenen Proteste als von Kapital und US gesteuert an
## Juni: Täglich im Schnitt mehr als zwei Verletzte durch...
Joseph Ratzinger kommt am Samstag 24. 9. und Sonntag 25. 9. 2011 nach Freiburg. Er wird sich ins Goldene Buch der Stadt eintragen, einer Stadt, die von einer Partei regiert wird, die ehemals als Antipartei gehandelt wurde. Eine Partei, die...
Eine in der vergangen Woche eingerichtete SOKO Vauban der Polizeidirektion Freiburg hat nach einem Bericht der BZ vom Dienstag 16.8.11 eine überraschende Ermittlungsrichtung in ihren Untersuchungen aufgenommen:
" Kontakte zwischen Randalieren und Bewohnern des SUSI Geländes" seien bestätigt worden!!
Schon am Dienstag war es den ganzen Vormittag unmöglich die Pressestelle der Polizei zu dieser ungewöhnlichen Neuentdeckung telefonisch zu erreichen.
Heute gelang das.
Aber der Pressesprecher, Herr Brecht, wollte schon keinen Kommentar zur gestrigen Ingewahrsamnahme von ca. 20 JublerInnen im Amt für Öffentlcihe Ordnung abgeben: von wegen der laufenden Entwicklungen. So blieb zwangsläufig die Frage unbeantwortet, ob die Ingewahrsamnahme überhaupt erforderlich war, weil doch einzelne ihre Ausweise gezeigt hatten.
Auch die Beschlagnahme von Handys mit dem Verweis auf die Nacht der Rhinoräumung, konnte so von Herrn Brecht noch nicht erklärt werden. So blieb es zunächst bei der Frage nach den Mollies in der Nacht am 3.8.11.:
Anhören (Länge: 5.17 min) {audio}images/stories/audio_mp3/20110818-rdlanfragen-13986.mp3{/audio}
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Deshalb stellen wir unsere Fragen on air und schriftlich (Anfrage: unten auf Weiterlesen klicken!).
Komplex Amt für Bürgerservice
Walter Rubsamen, Amtsleiter im Bürgeramt mit SPD Parteibuch und für Repression auch aus persönlicher Leidenschaft tätig, hat nach seinem Überstundeneinsatz am letzten Freitag wieder zugeschlagen.
Nach unbestätigten Berichten, ist heute am...
Am 16.8.11: Das Wohnzimmer der Wagen-Beschlagnahmten Rhinos wird vor dem "kleinen Horrorladen" aufgebaut. Die Nacht auf den 17.8. wird vor dem Rathaus campiert,erst zum Mittag wird das Campp aufgelöst. Wegen der Weigerung des famosen Herrn...
Update: Bildergalerien: Ratzinger statt Sondernutzung Universität
Auch in Freiburg ist die Nachfrage nach "Papst"-Besuchstickets eher gering.
Statt der erwarteten weit über 100. 000 redet dass Staatsministerium am Montag davon , „Richtig...
Am späten Freitag Abend gegen 22.00 Uhr hat Ordnugsamt Chef Rubsamen (SPD), der selbst in Zähringen vor Ort war, vier Wohnstätten von WäglerInnnen beschlagnahmen lassen. Diese hatten heute aufgrund der Platznot nach der Rhino Räumung, die...
