Keine 24 Stunden ist es her, daß die ASN, die sogenannte Atomaufsicht, ihre Entscheidung bekanntgegeben hat, der Regierung Sarkozy zu empfehlen, den ältesten französischen Meiler Fessenheim weitere 10 Jahre zu betreiben. Was ist von den...
Wie von Radio Dreyeckland bereits am Wochende vermeldet , lehnt die grüne Fraktionsspitze energisch jede Debatte im Gemeinderat um Zwischenlösungen für das Rhino Wagenprojekt ab. Es gäbe nun mal "auch in Freiburg mehrere Standorte, auf...
Zwar mit technischenNachrüstungen, aber vorallem ein Weiterbetrieb des mardoden Reaktors in Fessenheim. Dies empfiehlt dei angeblich "unabhängige" Atomaufsicht ASN dem französischen Präsidenten.
In zwei zentralen Fragen scheint die grüne Gemeinderatsfraktion am kommenden Montag ihrem renditeversessenen Oberbürgermeister Dieter Salomon den Rücken stärken zu wollen:
** Wie aus gewöhnlich gut unterrichtete Kreis zu erfahren ist, will die Fraktionspitze dem OB und seinem strategischen Vordenker EBM Neideck den Rücken für eine gewaltsame Durchsetzung des Konfliktes um die Wagenburg der Rhino freihalten . Die Fraktion soll sich geschlossen dem Antrag der UL verweigern, gewaltfreie Lösungen noch vor der Sommerpause im Gemeinderat zu debattieren. Dies obwohl bekannt ist, dass die Freiburger Stadtbau, die das Grundstückes erworben hat, nur um den Preis des Verzichtes auf eine strikte Passivhausbauweise wie auch nur durch Zusammenarbeit mit Wohlfahrtinstitutionen ein Hotelbetrieb auf Basis der Ausbeutung gehandicappter Arbeitskräfte dem gleichen Scheitern der vorherigen Privatinvestoren entgehen kann. Dieses Projekt, für das die Stadtbau nur durch Mieterhöhungen bei nahezu aller ihrer über 7000 Stadtbau-Mieter sich das nötige Eigenkapital verschafft, soll letztlich also gewaltförmig durchgesetzt werden. Nicht zu letzt aus diesem Grunde verlangt wohl schon die CDU Fraktion eine Aufstockung der Polizeikräfte in Freiburg (offizieller Vorwand: Einsätze gegen Alkholmissbrauch in der Innenstadt)
** Nach Anfang des Monats hatte die grüne Fraktionschefin in der Frage des hochspekulativen Umgangs der Stadtbau mit der Johann- Sebastain Bach Str. in einer RDL-Kontroverse zumindest weitere Gesprächsbereitschaft signalisiert. Davon ist jetzt auch nicht mehr die Rede. Das Projekt sei gelaufen, heißt es jetzt im Vorfeld des Beschlusses der Stadtbau am 19.7..
Während Kiel schon als erste Stadt 1999 Wagenplätze auf 70.000 qm als "Sonderbaufläche für alternatives Wohnen "gestattet, es in Karlsruhe, Tübingen,Darmstadt, Kassel Münster und Lübeck je ein bis zwei Wagenburg...
Die LBBW muss zur Sanierung und wegen EU_Auflagen ihren Wohnungsbestand verkaufen. Die L-Bank will seit letzte Woche nicht mehr mitmachen. Die SPD drängt auf ein landesweites Konsortium incl. Kommunen und Wohnbaugenossenschaften an der sich...
Die schlecht gesicherten, außen liegenden Brennelementebecken im grenznahen AKW Fessenheim kritisiert der BUND schon seit vielen Jahren. Der Atomunfall in Fukushima hat gezeigt, dass solche Becken für hochradioaktive Brennelemente große Gefahrenquellen für Mensch und Umwelt sind. Dies ist der Grund, warum sich der BUND am Südlichen Oberrhein gestern mit einer Anfrage an den neuen Herrn Minister Untersteller gewandt hat. Frühere Antworten aus dem Stuttgarter Ministerium hatten stets eine eher "atomfreundliche" Tendenz. Der BUND ist jetzt auf die Antwort gespannt. * DIE BUND Fragen an den neuen Minster* lauten u.a.:
Demonstration gegen das Regime von Baschar al Assad in Syrien Samstag 7. Mai 2011, 15.00 Uhr Freiburg, Platz der alten Synagoge
Die Demonstration wurde von der kurdisch syrischen Partei (PYD), der arabischen und kurdischen Gemeinde angemeldet. Aktion Bleiberecht Freiburg unterstützt die Demonstration und ruft zur Teilnahme am kommenden Samstag auf! Demonstriert wird gegen die brutale Verfolgung der Opposition durch das syrische Regime. Mehrere hundert Menschen wurden in den vergangenen Wochen getötet. Tausende wurden verschleppt und verhaftet. In Syrien wurden am Montag dem 02.Mai allein landesweit mindestens 500 Regierungskritiker_innen festgenommen. Zu den Festgenommenen sollen auch die renommierte Regierungskritikerin Diana Dschawabra und der Schriftsteller Omar Chusch gehören. Geheimpolizei und Spezialeinheiten des Militärs haben männliche Personen ab 15 Jahre in der Region Daara verschleppt.
ist das Motto für die am Samstag, 16.4.2011, nächste Großdemo gegen Stuttgart 21..
Redner für die Kundgebung ab 14 Uhr: Es soll der *SPD-Fraktionsvorsitzenden Klaus Riedel aus Waiblingen* reden, der sich schon lange kritisch zu Stuttgart...
6,30 € je Quadratmeter. Zu diesem Preis hat die Freiburger Stadtbau im Generalmietvertrag an die Arbeiterwohlfahrt die Wohnungen in der Joh.-Sebastian-Bach Str. vermietet. Diese hat noch einen Aufschalg erhoben. Die Wohnungen haben...
Am morgen des 6. April räumten ~200 schwer bewaffnete PolizistInnen das besetzte Haus in der Johan-Sebastian-Bach Str. in Freiburg (Fotos der AG Freiburg). Im Haus selbst trafen sie keine Personen an. Lediglich von einem Jugendlichen, der...
Schon vor der geheimen Sitzung des Hauptausschuss des Freiburger Gemeinderates hatten die UL es verlangt. Nach dem unbefriedigten Verlauf am Montag verlangen jetzt auch die Grünen: Die Überarbeitung des KaTS Schutzplan so das eine...
TRAS geht in Berufung für Stilllegung von Fessenheim*
Der Vorstand des Trinationalen Atomschutzverbands (TRAS) hat in seiner heutigen Sitzung (21.3.2010) in Freiburg einstimmig beschlossen, zwecks Schliessung des Atomkraftwerks Fessenheim...
Die Einführung eines Sozialtickets für den öffentlichen Nahverkehr für einkommensschwache Personen, u.a. Arbeitslosengeld II EmpfängerInnen, wird bundesweit diskutiert. Städte wie Bremen oder Köln haben ein Sozialticket bereits eingeführt...
Kaum ist bekannt, dass 1. Alg-2 Bezieherinnnen nichts bekommen und 2. statt der BA Gelder für freiwillige Arbeitsmassnahmen diese für die Kommunen umgeschichtet werden zur partiellen Abdeckung der Grundsicherung im Alterskosten fangen...
Dieser Beitrag wurde bis Mitte Mai ständig aktualisiert
Am Freitag den 11. März erzitterte die Erde in Japan und eine 10 Meter Hohe Flutwelle brach über Japans Ostküste herrein. In Folge des Tsunamies kam es in mehreren Atomkraftwerken zu schweren Zwischenfällen. Seit Freitag leiden Millionen Menschen unter den Auswirkungen von Erdbeben, Tsunami und den Störfällen in den Atomkraftwerken an der Nordostküste. Sie haben kein Trinkwasser, Lebensmittel und Benzin werden knapp, der Strom wird rationiert. Viele Zufahrtsstraßen sind wegen Zerstörungen, Erdrutschen und Überschwemmungen unpassierbar geworden. Rund 200.000 Menschen wurden aus der Umgebung des Störfall-Reaktors Fukushima in Sicherheit gebracht, sie werden von Spezialisten untersucht.
Im folgenden dokumentieren wir ausgewählte Beiträge von Radio Dreyeckland zu diesem Thema - weiter
„Nähme die Bundesregierung die eigenen ‚Politischen Grundsätze zum Rüstungsexport’ ernst, dann hätte das Regime Gaddafi niemals Waffen und Rüstungsgüter aus Deutschland erhalten dürfen“, erklärt Paul Russmann, Sprecher der Kampagne gegen...