Selbst das harmlose Motto der "Wechsel beginnt" scheint von der grün-roten Koalition auf vielen Politikfeldern nicht wirklich ernst gemeint zu sein.
Besonders bitter ist es aber, wenn es um Freiheitsgrade von Menschen geht, die in der...
Nein kein Faschingsscherz.
Gegen 11 Uhr 11 war die Räumung der im Eigentum der FSB stehende Häuserzeile erfolgt und erneut von wohnungssuchenden Menschen befreit.
Luxuseigentum Zuerst ! Grünschwarz setzt Ihre Wohnungspolitik durch...
Am heutigen Donnerstag hat der Verwaltungsgerichtshof in Mannheim der Stadt Offenburg in einem Verfahren mit der NPD Recht gegeben. Die Stadt muss der NPD die Abtsberghalle nicht für deren geplanten Bundesparteitag am 12. und 13. November...
Mit Beschluss v. 2. Nov. 11 hat das VG Freiburg der NPD die Überlassung der Offenburger Abtsberghalle im Ortsteil Zell-Weierbach für die Durchführung ihres Bundesparteitags am 12.11. und 13.11.2011 verweigert.
Weil im Rahmen der üblichen...
Der baden-württembergische SPD Fraktionschef Schmidel nutzt selbst Feiertage, um dem grünen Verkehrsminister ans Bein zu flicken. Dessen Ankündigung am Donnerstag ein Gutachten zur den Ausstiegskosten vorzulegen , kommentierte Schmiedel...
Die Tarifverhandlungen im kommunalen Nahverkehr in Baden-Württemberg (TVN) werden am kommenden Donnerstag fortgesetzt. Darauf haben sich die Tarifparteien heute nach mehrstündigen Verhandlungen verständigt.
Der ver.di Verhandlungsführer...
Nun muss der unsägliche Walter Rubsamen, SPD-Ordnungsamtchef doch klein bei geben. Wie uns die RAin von Sambastas und Rhino, Katja Barth mittteilte, hat die Entscheidung des VGH Mannheim gegen die, die grundrechtsverletzenden Behörden...
Trotz gewissen Annäherungen bei bisher strittigen Punkten - bei Verschlechterung des Angebots bei Urlaubs/Weihnachtsgeld - wurden die Tarifverhandlungen am frühen Freitagmorgen unterbrochen. Weder beim besonderen Entgelt...
Die Stadt Emmendingen hat für den morgigen Samstag ein Aufenthaltsverbot für den Innenstadtbereich gegen AntifaschistInnen aus mehreren Städten in der Region erlassen. Verwiesen wird dabei auf den präventivpolizeilichen §27a Absatz 2 des PolG(*1). Als weitere Begründung müssen die nach dem Zwischenfall in Riegel angespannte Lage zwischen Rechts und Links, die Eskalation während der spontanen Demonstration am 5. Oktober in Offenburg, sowie sowie angeblich "straffälliges Verhalten" in der Vergangenheit herhalten.
Absurd wird es dort wo Antfaschistinnen ihr Einsatz gegen Nazis zum Vorwurf gemacht wird:"Gerade bei dem von Ihnen in der Vergangenheit gezeigten Verhalten besteht die Gefahr, dass es durch Ihre Anwesenheit am "Veranstaltungstag" zu Eskalationen kommt oder sie möglicherweise, durch andere Personen angestachelt oder provoziert, erneut Ordnungswidrigkeiten oder gar Straftaten begehen, oder andere Personen provozieren, damit von diesen entsprechende Aktionen begangen werden." Nazis also als Messlatte dafür, ob gegen sie demonstriert werden kann. Die CDU Extremismus Perversion lässt Grüssen.
Update: Mittlerweile hat das VG Freiburg in einem Beschluss die Aufhebung des Sofortvollzugs angeordnet und die unten angegeben Sach- wie Rechts Gründe teilweise zu eigen gemacht.
Natürlich weiss der Freiburger grüne OB,D. Salomon,ganz sicher, dass die, die nicht seiner Meinung sind "keine Ahnung" haben.
Ihm selbst wird es jedoch schwer fallen darzulegen, weshalb die Mieter statt 33.000€ im Jahr jetzt 3 % Zins und...
Montag, 17. Oktober 2011 um 17:54 Uhr Michael Menzel
Die Reibereien in der grün-roten Koalition in den Sicherheitsorgan Politik dauern an.
Nachdem der SPD Innenminister...
Das von der SPD geführte Innenministerium zeigt sich verschlossen bei Nachfragen von RDL zum Trojanereinsatz durch baden-württembergische Behörden.
Sicher ist nur, daß als Software die gleiche "Basis-Software von Digitask" wie in Bayern verwendet wurde.
Sicher sei auch, daß die Software ohne Auschreibung angeschafft wurde und das das LKA für die "technische Seite verantwortlich" war .
Wortwörtlich schreibt Pressesprecher Andreas Schanz vom IM: "Die Kosten veröffentlichen wir nicht. Es gab keine Ausschreibung."
Heute und morgen wird u.a. die VAG in Freiburg bestreikt (siehe Beitrag)
Die Sprecherin des KV Freiburg der Linken,Uta Spöri, erklärte, daß, "Beispielsweise auch eine Erhöhung der jährlichen Sonderzahlung auf 100 Prozent, gleiche Soll...
Der Schattenparker Mietvertrag am Eselswinkel lief zum 31.August aus. Die Mietzahlung September erfolgte - und wurde von der Stadt akzepiert.
Zugleich wurde das Regime der Allgemeinverfügung des unsäglichen Ordnungsamtchef Rubsamen (SPD...
Wenn morgens die Polizei im Schlafzimmer steht, braucht es dazu eigentlich handfeste Gründe. Als neulich am Papstwochenende die Schattenparker von der Polizei aus den Betten geholt wurden, scheint man sich bei Polizei und Ordnungsamt...
Aktion Bleiberecht und Pax Christi haben das Polizeivorgehen am 24.9. massiv in einem Offenen Brif gerügt
Mehr als 30 vielleicht 40 Einsatzfahrzeuge der Polizei und schwer ausgerüstete Polizei habendie etwa 400 Demonstrantinnen und...
Der schwarze Regisseur der grünen OB Marionette, der CDU Politiker und EBM Neideck versuchte erfolgreich, die Wucht aus der Kritik am von Ihm gegenüber RDL massiv verteidigten sechsstündigen Überfall der Polizei auf die Schattenparker am...
Die Freiburger Wagenburg der Schattenparker liegt in unmittelbarer Nähe zum Flugplatz, auf dem am 25.09.2011 der Papstgottestdienst gefeiert wurde. Der Wagenplatz der Schattenparker lag in der roten Zone, was lange bekannt war. Dass er...
