## Streiks in Portugal ## Wien :Protest gegen Räumung ## Neuerliche Angriffe des Regimes in Syrien ## Gefährdung der Demokratie in Liberia ## Im US-Bundesstaat Mississippi entscheidet heute das Volk über ein Abtreibungsverbot ## Frankreich...
## Israels Außenminister fordert von internationaler Seite scharfe Sanktionen gegen den Iran ## Ukrainische Politikwissenschaftler erwarten eine neue Revolution im Land ## Die Synode der EKD beharrt auf einem Streikverbot für die eigenen...
Mit einer halben Stunde Verspätung begann am Samstag um 14.30 Uhr die einzige und nicht angemeldete Demo in der BRD gegen den G-20 Gipfel in Cannes und dessen Beschlüsse, die Krisenlasten zur Bankensanierung auf die Bevölkerungen weltweitl...
Am 25. September 2010 hat ein massives Polizeiaufgebot die Wagenplätze am Eselswinkel über fünf Stunden lang besetzt und die Bewohnerinnen vor die Alternative gestellt, entweder im Freiluft- bzw. Wagengefängnis unter Polizeiaufsicht zu verbleiben und gefilmt oder aber per Platzverweis vertrieben zu werden. All dies unter dem Vorwand, dass die Einschwörung der Gläubigen auf päpstliche Gefolgschaftstreue ,die ja elektronisch massivst verstärkt in 500 m Entfernung am anderen Ende des Flughafens erfolgte, unter keinen Umstände gestört werden dürfe.
Nach sage und schreibe mehr als 5 Wochen hat der für das Ordnungsamt zuständige Erste Bürgermeister Neideck (CDU) jetzt einen lapidaren Rechtfertigungsversuch für den flagranten Grundrechteingriff in die geschütze Wohnsphäre der Wagenbewohnerinnen am Eselswinkel abgeliefert. (Anlage1: Verfügung 23.9. /Anlage 2: Allgemeinverfügung) Ausgefertigt wurde der skandalöse Rechtfertigungsversuch -kann ja gegen geklagt werden - vom Chef des Ordnungsamtes W. Rubsamen, der auch gerichtlich bescheinigt als persönlich engagierter Rechtsbrecher auffassbar ist. Die Fagen der UL wie der SPD wurden zunächst zur Beantwortung an die Polizei weitergeleitet:
## Somalia: Miltäroffensive Kenias gefährdet Nothilfe sagt GfbV ## Uruguay: Verjährung der Diktaturverbrechen in letzter Minute abgewendet ## EUROSTAT: Arbeitslosenquote mit 10,2 % auf Krisenhöchstniveau Ende 09/Anfang 2010 ## Börsen...
Am Donnerstag den 20. Oktober wollte die Britische Polizei einen Untersuchungsbericht zum Fall des aufgeflogenen verdeckten Ermittlers Mark Kennedy veröffentlichen. Doch dazu kam es nicht. Der Guardian hatte einen Tag veröffentlicht, dass...
Karl Pfeifer zur politischen Lage in Ungarn. Regt sich da etwas wie Widerstand? Schwappt die Welle der Empörung über ins Land der Magyaren? Hintergrund: Am 11. und 25. April 2010 wählten die Ungarn in zwei Wahlrunden das Wahlbündnis Fidesz...
Die Koordination gegen Bayergefahren hat den zunhemnden trend der grossen Chemiefirmen Medikamentenversuche in die Armutspopulationen der Welt zu exportieren zum thema in einem offenen Brief an den Bayer Konzen gemacht. Noch vor...
## Human Rights Watch erinnert libyischen Übergangsrat an seine Verpflichtungen mit o-ton ## Wikileaks schließung wegen Finanzblokade?(O-Ton Assange) ## Indien: Todesfälle bei Pharma-Studien ## Tausende Menschen sind aus Stammesgebieten im...
## Die türkische Armee ist mit Panzern gegen die PKK in den Nordirak eingerückt ## Gegen Julia Timoschenko wird ein weiteres Ermittlungsverfahren eingeleitet ## Massenhinrichtung in Libyen ## Tausende Polizisten haben in Ägypten in einem...
Krieg, Korruption, Hunger und Armut in Afrika das sind die Missstände, gegen die der Friedens- und Menschenrechtsaktivist Emanuel Matondo kämpft. All diese Themen sind eng mit seinem eigenen Leben verknüpft. Der Journalist wurde 1966 in...
F. Hollande hat sich in der Stichwahl klar gegen die Parteichefin Aubry durchgesetzt. Über 3 Millionen Abstimmende bei der Vorwahl zur Präsidentschaftskanditu der Sozialistischen Partei. Nähert sich das System der französischen Republik den...
Laut Survival International wurde beim Bau des umstrittenen Gigel-Gibe-III-Dammes in Äthopien mit massiven Einschüchterungen und Repressionen gegen Kritiker des Projektes vorgegangen. Äthiopien verpachtet große Stücke Indigenen Landes an...
Auf Einladung des syrischen Kurden versammelten sich aus Freiburg und Umgebung, am Donnerstag 2011.10.13 um 16:00 Uhr auf dem Platz der Alten Synagoge 'alle, die gegen das Bashir Al Asad Regime...
Der 10. Oktober ist der internationale Tag gegen die Todesstrafe. Zuletzt hatte das Thema Todesstrafe im Zusammenhang mit der Hinrichtung von Troy Davis in den USA für große Aufmerksamkeit gesorgt. Troy Davis, an dessen Schuld es begründete...
Wer denkt, Genitalverstümmelungen finden nur im Ausland, bei Immigranten oder einfach NICHT-Deutschen statt irrt. Jeden Tag wird in Deutschland in einer Kinderklinik mindestens ein wehrloses Kind irreversibel genitalverstümmelt. So auch...
Teile der oberösterreichischen Anti-Atom-Bewegung überschneiden sich personell und organisatorisch nicht nur mit der FPÖ, sondern auch mit dem "Weltbund zum Schutz des Lebens", der in einer rassistisch-nationalsozialistischen Tradition...
In Bolivien hat die Polizei einen Protestmarsch von rund 1.000 Indigenen Demonstranten mit Tränengas und Schlagstöcken gewaltsam aufgelöst. Der Protestmarsch richtet sich gegen den geplanten Bau einer Straße durch das ökologische Reservat...
Die Politik hatte es betont, Herr Ratzinger hatte es betont und auch die Medien hatten es betont. Wenn der Staats- und Religionschef kommt, darf selbstverständlich auch demonstriert werden denn das gehört in unserer freien Gesellschaft...