Focus Europa Nachrichten von Donnerstag, den 24. September 2015
- Holpriger Start für das neue griechische Kabinett
- Bundesregierung darf Blitzeinsätze der Bundeswehr im Ausland ohne Bundestagsbeschluss durchführen
- EU-Sondergipfel zur sogenannten „Flüchtlingskrise“
- Berlin: Bundesregierung stimmt heute mit...
Griechenland nach der Wahl
Bei den Parlamentswahlen am Sonntag, den 20. September, hat die linke Regierungspartei Syriza-Partei mit etwa 35,5% als stärkste Partei abgeschnitten. Die konservative Partei Nea Dimokratia, mit der eigentlich ein Kopf-an-Kopf-Rennen...
Millionen für Soja-Import
500 Millionen Euro pro Jahr-das zahlt Griechenlands Landwirtschaft. Aber nicht insgesamt sondern allein für genmanipulierte Sojafutter-Importe. Aufgrund dieser Importe lösen sich immer mehr Bauern und Bäuerinnen mit Öko-Anbau. Die typischen...
Griechenland im Würgegriff und vor Neuwahlen
Prof, Paul Kleiser (ISL - Internationale sozialistische Linke) Autor des Buches Griechenland im Würgegriff zur neueren Geschichte Griechenlands und zu den Wahlen am 20. September 2015.
Wo steht nun Griechenland, was wurde erreicht von...
EU-Innenminister einigen sich auf Liste sicherer Herkunftsländer
Pro Asyl und Amnesty International kritisieren das asylpolitische Massnahmenpaket der Grossen Koalition
Zieht Deutschland wieder nach Den Haag? Neuer Stand im Entschädigungsstreit wegen NS-Massaker in Distomo
Mit immer neuen Tricks versucht sich die Bundesrepublik als Rechtsnachfolgerin des Deutschen Reiches um Entschädigungsverpflichtungen zu drücken, die aus den Massakern von SS und Wehrmacht an der Zivilbevölkerung in Ländern wie Italien...
Ich konnte nicht anders als auszutreten! Warum Alexandra Pavlou nicht mehr bei Syriza ist
Sie hatte bei RDL im Laufe dieses Jahres immer wieder Stellung genommen zur Politik von Syriza: Alexandra Pavlou, Übersetzerin, Basisaktivistin - und bisher eben auch Syriza-Mitglied innerhalb des linken Spektrums der Partei. Nach Tsipras...
Nach der "Kapitulation" Syrizas: Über die Stimmung der griechischen Bevölkerung vor den Wahlen am 20. September
Mit der dritten sogenannten "Hilfspaket" der "Institutionen" wurde die Regierung Tsipras durch dieses endgültig zur Aufgabe ihres Kurses gezwungen. Manche Analyst*innen sprechen davon, Syriza habe praktisch nichts erreicht. Ausgehend davon...
Es fehlt an allem: Spontane Solidarität für Geflüchtete in Athen
Deutschland will 9000 Flüchtlinge aufnehmen, die in Italien und Griechenland angekommen sind. Nicht mehr als ein Tropfen auf den heißen Stein ist das allerdings angesichts der Tausende, die derzeit an den griechischen Küsten ankommen. Das...
Proteste in Athen gegen Sparabkommen: Polizei eskaliert mit Tränengas und Wasserwerfern
Nach der Kapitulation von Tsipras gegenüber den Institutionen kam es in Athen zu massiven Protesten und einem Streik im Öffentlichen Dienst, in den Kommunalverwaltungen und Krankenhäusern. Während Menschen vor den Filialen von...
Bei Insolvenzen ziehen die ArbeiterInnen den Kürzeren - Zivilrechtsreform in Griechenland
In der Nacht auf Donnerstag weitere Gesetze vom griechischen Parlament verabschiedet, die Voraussetzung für weitere Verhandlungen über Kredite sind. Die Mehrheit kam wieder zustande, diese Abstimmung galt auch als weniger problematisch als...
Zukunft und Politik von Syriza: Griechenland nach der Abstimmung über das Reformpaket
Nach der Abstimmung über große Teile des Reformpakets, das vergangenen Montag in Brüssel ausgehandelt worden war, geht ein tiefer tiefer Riss durch die Regierungspartei Syriza. Ministerpräsident Tsipras entließ die kritischen MinisterInnen...
Nach Syriza Kapitulation: Schwindet die Hoffung auf parlamentarische Veränderungen durch Podemos auch in Spanien?
Das Griechische Parlament hat auf Druck, insbesondere Deutschlands der Erhöhung der Mehrwertsteuer für Restaurants und Hotels und der Erhöhung des Renteneintritssalters auf 67 jahre zugestimmt.
"Kolonie Deutsch-Südosteuropa verabschiedet...
5 Monate Stillstand von anarchistischer Seite, obwohl Syrizas Einknicken erwartet wurde
Gespräch mit dem freien Journalisten und griechisch Übersetzer Ralf Dreis von der FAU Frankfurt, der regelmäßig in Thessaloniki ist, über die Frage, wie anarchitische Basisinitiativen die aktuelle Lage in Griechenland einschätzen. Chance...
Griechisches Parlament stimmt Sparauflagen zu – Zusammenstöße von Demonstrierenden und Polizei in Athen
Kurz nach ein Uhr nachts meldete die Nachrichtenplattform euronews, 229 Abgeordnete hätten sich bei der Abstimmung für das von den Gläubigern verlangte Spardiktat entschieden. 64 Abgeordnete hätten dagegen gestimmt und es gab sechs...
Focus Europa Nachrichten von Donnerstag, den 16. Juli 2015
- Griechisches Parlament stimmt Sparauflagen zu – Zusammenstöße von Demonstrierenden und Polizei in Athen
- 90 Personen vom Baden-Airpark in den Kosovo abgeschoben
- Innenausschuss des europäischen Parlaments votiert für PNR-Datenbank
- Ungarn...
Griechenland weiter in akuter Zahlungsnot
Nach Rechnungen der EU-Kommission braucht Griechenland bis Mitte August etwa 12 Milliarden Euro um seine laufenden Verpflichtungen gegenüber Gläubigern im In- und Ausland zu erfüllen. Von den am Wochenende zugesagten Krediten in Höhe von...
IWF hält griechische Schulden für im höchsten Maße untragbar
Der Internationale Währungsfond (IWF) hat seine Analyse, wonach Griechenland seine Schulden nicht tragen kann, noch einmal überarbeitet. Nach den Turbulenzen um das griechisce Referendum und dem neuen Abkommen mit den Gläubigern am Montag...