Historisches Tagesinfo 21.08.2026: Tagesinfo Mittwoch, 23.August 2006
| Mi | 23.08.06 | TI-FE | 1. Intro FE |
| Mi | 23.08.06 | TI-FE | 2. FE News am Mi. 23.8.2006 |
| Mi | 23.08.06 | TI-FE | 3. Meinungsumfrage in Russland zu EU und USA |
| Mi | 23.08.06 | TI-FE |
Gegen den autoritären Umbau des Asyl- & Grenzsystems: Sabine Hess zur autoritär-populistischen Grenze
Im Rahmen der Veranstaltungsreihe Solidarisches Handeln im Dreiländereck. Gegen den autoritären Umbau des Asyl- & Grenzsystems von Aktion Bleiberecht findet am heutigen Freitag um 20 Uhr in der Freiburger Hebelschule ein Vortrag von...
SOS Humanity zur Beendigung der Finanzierung ziviler Seenotrettung: "Das zeigt, dass das Retten von Menschenleben der Bundesregierung 0 Cent wert ist."
Das Auswärtige Amt hat angekündigt zivilen Seenotrettungsorganisationen keinerlei finanzielle Förderung mehr zukommen zu lassen. Was das bedeutet, haben wir mit Petra Krischok besprochen. Sie ist Pressesprecherin von SOS Humanity, einer...
Kundgebung vor der Bundespolizei in Freiburg: Kundgebung gegen die illegalen Zurückweisungen von Asylsuchenden an den Grenzen
Es wurde im Wahlkampf groß angekündigt und dann auch umgesetzt. Auch Menschen, die einen Asylantrag stellen wollen, sollten nach dem Willen von CDU/ CSU an den Grenzen abgewiesen werden. Dass das rechtswidrig ist, wussten eigentlich alle...
Proteste gegen das WEF in Davos: Große Unternehmen geben sich sozial, obwohl sie Menschenrechte und die Erde nicht respektieren
Diese Woche, vom 20. Bis zum 24. Januar treffen sich den Schweizer Alpen, Wirtschaftsbosse, Politiker*innen und Vertreter*innen aus der Zivilgesellschaft. Sie kommen in Davos zum World Economic Forum zusammen. Antonia war bei der...
Frankreichs Rechte, die potentielle Neugruppierung der ECR und ID auf europäischer Ebene nach den EP-Wahlen vom 9.6.24
Gerade eben hat nach dem Bruch mit der AfD die Führerin des RN- Ex Front National , Marine Le Pen, die zusammen mit der Lega (ITA) den Ton in der Fraktion Identität und Demokratie die ganze AfD aus der Fraktion ausgeschlossen. Ein Zeichen...
Niederlande:: Vierer Rechtskoalition steht.Aber ohne Ministerpräsident?
Sechs Monate nach der Wahl vermeldete die vierer Koalition um den PVV Boss Geert Wilders Erfolg: Die Koalition steht.
Dann kam das PfingstWochenende und die Koalition hatte wieder keinen Ministerpräsidenten im Angebot.
Was steht im...
Corax -Beitrag gekürzt: Die Meloni Regierung ein Modell für die EU- Regierungen der Zukunft?
Die Kolleginnen von Radio Corax (Halle) haben der Autorin Tamara, die in wildcat ihr Wissen und Einschätzungen zur italienischen Regierung teilte, interviewt. Wir haben hier insbesondere den Teil der die Zusammenarbeit in der EU betrifft...
Vor der Europawahl: Macron mit Rechtskurs und der strategischen Alternative Ich oder die Faschisten
Emmanuel Macron ein hardcore Profitliberalisierer mit einem Ex-Profil der - irgendwie -Weltoffenheit macht Anleihen an den Politiken seiner Vorgänger am scheinbar frappantesten: Sarkozy.
Eine Einordnung dieser Strategie, die die Thematiken...
Man kann dagegen noch demonstrieren: Gegen die de facto Abschaffung des Rechtes auf Asyl auf EU-Ebene
Nach den neuerlichen Verschärfungen ist das "Gemeinsame europäische Asylsystem" endgültig zu einem Euphemismus für die Abschaffung des Rechtes auf Asyl geworden. Der Trick besteht darin, dass man von einer fiktiven "Nichteinreise" ausgeht...
EU-Flüchtlingspolitik: "Ein Machtwort gegen die Menschenrechte" - Deutsche Zustimmung zur Krisenverordnung
Die EU-InnenministerInnen haben sich am Donnerstag Berichten zufolge weitgehend auf die sogenannte Krisenverordnung in der europäischen Asylpolitik geeinigt. In Zeiten von Krise, „höherer Gewalt“ oder „Instrumentalisierung“ sieht diese...
EU mitverantwortlich für wahllose Kriminalisierung an den Grenzen: "Ein rechtsfreier Raum": Studie zur Kriminalisierung angeblicher "Schmuggler*innen" in Griechenland
Wenn wieder einmal deutsche Crewmitglieder von Seenotrettungsschiffen wegen Menschenschmuggels angeklagt sind, fällt der Blick der Öffentlichkeit auf die Kriminalisierung dieser Akte der Humanität. Doch nicht zuletzt die Seenotrettungs-NGOs...
United Railways of Europe: Bahn für Alle Plan: Koordination für Europas Eisenbahnnetz
Es gibt schon unterschiede zwischen Auto- und Bahnverkehr. Die Unterschiede zwischen den einzelnen Bahnnetzen der verschieden Länder ist auch enorm. Das ganze wird nur noch übertroffen vom muss der Zusammenarbeit über nationalen Grenzen...
Sterbenlassen im Mittelmeer: Wegweisendes Urteil wegen unterlassener Hilfeleistung
Am 11. Oktober 2013 starben 268 Menschen bei einem Schiffsunglück vor Lampedusa, darunter 60 Kinder. Die Opfer waren syrische und palästinensische Geflüchtete. Zuvor waren sie von einem libyschen Schnellboot verfolgt und beschossen worden...
EuGH zur equal pay Klage: Die aktuellen Tarifverträge in der Leiharbeit werden unzulässig
„Erfolg beim Europäischen Gerichtshof: Tarifverträge, die keine Kompensation für schlechtere Arbeitsbedingungen vorsehen, sind unzulässig und damit unwirksam.“ So lautet die Überschrift bei labournet zur EuGH Entscheidung über die equal pay...
Deutsche Bahninfrastruktur bremst europäisches Bahnnetz aus
Deutschland hat, ja hat das größte Bahnnetz in der EU. Zentral zwischen Nord und Süd, Ost und West kommt die Bahn nicht an Deutschland vorbei. Und die Bahnen kommen nicht an Deuschlands unangepasste Infrastruktur vorbei.
Von Helsiki bis...
Focus Europa Nachrichten vom Freitag, dem 2. September
- Europaabgeordnete wollen überwachungsbasierte politische Werbung stoppen, lassen aber Schlupfloch offen
- Basisgewerkschaften rufen zum Generalstreik in Italien auf
- Pro Asyl: Fauler Kompromiss beim Chancen-Aufenthalt auf Kosten von...
Entscheidungen gegen den Umweltschutz: Lothringer Atommüllendlager laut Paris von öffentlichem Interesse
Am 7. Juli hat die französische Premierministerin Élisabeth Borne das Dekret zur „DUP“ unterschrieben, durch welchen die geplante Atommülldeponie Bure im französischen Departement Meuse (55) als von öffentlichem Interesse festgeschrieben...
Festung Europa: Europäischer Menschenrechtsgerichtshof verurteilt Griechenland wegen tödlichen Bootsunglück vor Farmakonisi
In einer am Donnerstag verkündeten Entscheidung hat der europäische Menschenrechtsgerichtshof in Straßburg Griechenland wegen einer Verletzung des Rechts auf Leben und wegen unmenschlicher und erniedrigender Behandlung verurteilt und dazu...
EU-Kommission verlangt von Griechenland Ende der illegalen Pushbacks
Nach einem Videogespräch an dem neben anderen Vertreter*innen der griechischen Regierung auch der Minister für Migration und Asyl, Notis Mitarachi teilnahm, schrieb die Innenkommissarin der EU, Ylva Johansson auf Twitter „Gewaltsame und...
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