Am 7. Juli hat die französische Premierministerin Élisabeth Borne das Dekret zur „DUP“ unterschrieben, durch welchen die geplante Atommülldeponie Bure im französischen Departement Meuse (55) als von öffentlichem Interesse festgeschrieben wird. Außerdem wird das Endlagerprojekt mit der Verkündung einer „Opération d'Intérêt National“ (OIN) vollständig von Paris gesteuert, was sämtliche Gemeinden im Landkreis de facto entmachtet.

Mit dem „DUP“-Dekret wird der Weg für Landenteignungen und den Bauantrag (DAC) für das eigentliche Endlager CIGEO frei, welches seit den späten Neunzigerjahren mit umfassenden „Begleitzahlungen“ als vermeintliches „Forschungslabor“ ausgebaut wird. Die Feststellung öffentlichem Interesses des Endlagers folgt einer öffentlichen Befragung vom Herbst 2021, in dessen Folge eine Gruppe von KomissarInnen „keine Einwände“ der betroffenen BewohnerInnen feststellen konnten. Trotz des massiven Widerstandes der vergangenen Jahre soll nun der Standort im südlichen Maas-Tal zur dauerhaften Deponie für über 80.000 Kubikmeter Mittel- und Hochradioaktive Substanzen ausgebaut werden. Alternativen zum Tongestein oder gar zur Tiefenendlagerung wurden nie ernsthaft geprüft, obwohl das Bataille-Gesetz von 1991 genau dies vorschrieb. Das Endlagerprojekt CIGEO ist ein wesentlicher Bestandteil des französischen Atomprogramms, in dessen Rahmen Macron mindestens sechs neue EPR-Reaktoren bauen lassen will.

Frankreich hatte im Zuge des Taxonomie-Streits, in dessen Folge sich das Europaparlament vergangene Woche dafür aussprach Erdgas und Atomenergie als nachhaltige Investitionen zu labeln, massiven Druck ausgeübt. Zugleich wurde wegen der finanziellen Schwierigkeiten der Atombranche eine vollständige Re-Nationalisierung des Energiekonzerns „Électricité de France“ (EDF) beschlossen. Derzeit ist die Hälfte der 56 französischen Atomkraftwerke wegen Sicherheitsmängeln abgeschaltet. Versuche der atomaren Tiefenendlagerung etwa in der WIPP (USA) oder der ASSE (Niedersachsen) haben bereits zu erheblichen Unfällen geführt und den Zweck einer sicheren Verwahrung nicht erfüllen können. In der kommenden Woche veranstalten EndlagergegnerInnen ein „Barrikadenfest“ auf dem von Enteignung bedrohten Bahnhofsgelände von Luméville, direkt auf der designierten Castortrasse. (LS)