Auf der griechischen Insel Lesbos harren noch immer 7400 Flüchtlinge bei eisigen Temperaturen in ungeheizten Zelten aus. Nach Angaben des Hochkommissariats für Flüchtlingen der Vereinten Nationen (UNHCR) wurden zwar 880 Heizungen geliefert...
Die liberale Fraktion im Europaparlament, die sich selbst Renew Europe nennt, hat den litauischen Abgeordneten Viktor Uspaskich ausgeschlossen. Uspaskich hatte im Netz ein Video veröffentlicht, in dem er Homosexuelle und Transvestiten als...
Nach Angaben der Weltgesundheitsorganisation (WHO) entfallen 95 % aller Impfungen gegen den Erreger von Covid-19 bisher auf nur 10 Länder. Der WHO-Direktor für Europa, Hans Kluge fordert deshalb auch insbesondere die Solidarität der...
Auf eine Anfrage von Abgeordneten hat die Kommissarin für Inneres, Ylva Johansson versichert, dass die EU-Kommission keine Pläne für ein Verbot verschlüsselter Kommunikation habe. Die schwedische Sozialdemokratin schloss auch die Einführung...
Update: Am Samstag den 10. April findet in Freiburg um 15 Uhr (Platz der alten Synagoge) eine Zero-Covid Kundgebung statt, unter dem Motto "3 Wochen bezahlte Pause statt 3. Welle.
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ZeroCovid, unter diesem Titel...
Der Europaabgeordnete Nico Semsrott hat wegen unauflöslicher Differenz zur empathielosen Haltung seines co-MdeP Sonneborn aus der "Partei" hinsichtlich der Kritik von Betroffenen an dessen "antiasiatischen Rassismus" jetzt "DiePartei...
Der türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu (tscha-wusch-oolu) hat ein Treffen von Vertreter*innen beider Staaten noch im Januar vorgeschlagen. Es geht dabei darum, dass die Türkei und Griechenland, sowie Zypern unterschiedliche...
Irland: Report belegt den Tod von 9000 Kindern in Zwangsheimen für unverheiratete Mütter
Italien: Wegen Streit um Konjunkturpaket droht Regierungskrise
Estland: Premier Jüri Ratas tritt nach Korruptionsvorwürfen zurück
Türkei stimmt...
Das Rettungsschiff „Ocean Viking“ ist wieder einsatzbereit. Die private Seenothilfeorganisation SOS Méditerranée rechnet damit, dass das Schiff am Wochenende den Hafen in Marseille verlassen kann. Ziel seien dann die Gewässer vor der...
Am Sonntag hat der ungarische Regierungschef Viktor Orbán die EU wegen des zögerlichen Ankaufes von Impfstoff hart kritisiert. Im staatlichen Rundfunk rügte Orbán, dass in der EU hergestellter Impfstoff in Großbritannien, Kanada, den USA...
Epidemiologe Lauterbach fordert unbefristeten Shutdown
Orbán nutzt Unzulänglichkeiten bei der Impfstoffbestellung für Breitseite gegen die EU
Trump bedrängt Wahlleiter in Georgia am Telefon
Deutschland erreicht dank Corona vorübergehend...
Verglichen mit anderen Ländern (Israel, Bahrain, GB, Kanada, USA) beginnt die EU mit leichter Verzögerung mit dem Impfen und hat relativ wenig Impfstoff. Es gibt die Kritik, dass die EU einfach zu wenig Impfstoff bestellt hat. Um zu...
Flüge und Passagierfähren nach Großbritannien sind eingestellt worden. Damit soll die Ausbreitung einer neuen Covid-19 Variante verhindert werden, welche in Südengland sich stark ausgebreitet hat. Für einige Regionen in Südengland gilt nun...
Wie die Zeitung Der Standard berichtet hat das österreichische Parlament vergangene Woche ein Gesetz gegen Hass im Netz verabschiedet, obwohl der Regierung ein Schreiben der EU-Kommission vorlag, indem die Kommission erklärt, dass das neue...
Die schottische Regierungschefin Nicola Sturgeon hat erneut ihren Wunsch nach einem zweiten Referendum über die Unabhängigkeit Schottlands von Großbritannien bekräftigt. Sturgeon ist optimistisch, dass sie das Referendum diesmal gewinnen...
Nach einem Telefonat des britischen Premierministers Boris Johnson mit der Präsidentin der EU-Kommission, Ursula von der Leyen, erklärte die britische Regierung, es sei sehr wahrscheinlich, dass kein Abkommen zustande käme. Die EU müsse...
Nach Nazi-Vergleichen des Fidesz-Abgeordneten Tamás Deutsch beschloss die Fraktion der Europäischen Volkspartei am Mittwochabend Sanktionen gegen Deutsch. Ihm wurde das Rederecht für die Fraktion entzogen und er soll auch nichtmehr als...
Das österreichische Gesetz gegen Hass im Netz verstößt gegen EU-Recht. Das erklärte die EU-Kommission. Damit dürfte das Gesetz in der Praxis keine Anwendung finden, weil betroffene Anbieter von Internetplattformen wie Twitter oder Facebook...
