Rechtspartei Lega Nord startet neue Kampagne gegen italienische Integrationsministerin
Die Rechstspartei Lega Nord führt ihre Einschüchterungskampagne gegen die dunkelhäutige Integrationsministerin Cecile Kyenge weiter. So kündigte das...
Auf Fahnen und Transparenten, auf Regenschirmen und sogar auf selbstgemachten Mützen strahlt sie hervor: die rote Sonne ist überall bei den Anti-Atom-Protesten. So auch bei der wöchentlichen Mahnwache in Müllheim. Am vergangenen Montag war...
Wie der Parlamentsdienst hib berichtet sind im Ausländerzentralregister (AZR) sind zum Stichtag 31. Oktober vergangenen Jahres 495.248 nicht in Deutschland lebende Ausländer mit einem unbefristeten Einreiseverbot erfasst gewesen. Dies geht...
Nach Solidarity News v. 14.1.2014:
In Kamboscha sind rund 350,000 Textilarbeiterinnen zur Arbeit zurückgekehrt nachdem die Regierung mit tödlicher Gewalt gegen die 10 tägigen Streiks für höhere Mindestlöhne vorgegangen war. Nun haben die...
Am heutigen Dienstag haben Netzpolitische Organisationen aus Frankreich, Deutschland, Belgien und Österreich eine gemeinsame Kampagne gegen den Komissionsvorschlag zur Netzneutralität gestartet. Die Verantwortliche für die Digitale Agenda...
Der Justizausschuss des türkischen Parlaments hat einer umstrittenen Justizreform zugestimmt. Mit der Reform soll das wichtigste Organ der türkischen Justiz, der Hohe Rat der Richter und Staatsanwälte umgestaltet werden. Der Rat entscheidet...
Verschiedene deutsche Innenminister haben sich dafür ausgesprochen, die Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung der EU zügig in nationales Recht umzusetzen. Der neue Bundesinnenminister Heiko Maas hatte vor kurzem erklärt, er wolle erst eine...
Der inhaftierte Führer der PKK, Abdullah Öcalan hat eine Fortsetzung des Friedensprozesses mit der türkischen Regierung gefordert. Die PKK hatte nach Verhandlungen ihre Kämpfer weitgehend aus der Türkei zurückgezogen. Viele von ihnen sind...
Nach einer Grundsatzentscheidung im November zwischen Iran, den UN-Veto-Mächten und Deutschland sollen nun die wegen des Atomprogramms verhängten Sanktionen gegen Iran ab dem 20. Januar gelockert werden. Dies gab am Sonntag die...
