Die sozialdemokratische Oppositionspartei PSOE in Spanien startete gestern eine Kampagne gegen die Konterreform des konservativen Justizministers Gallardón. Viele Nicht-Regierungsorganisationen hatten zuvor bereits Stellung bezogen zur...
Die Staatsanwaltschaft in Santiago de Compostela, Galizien, forderte heute morgen 45 Jahre Haft und 30.000 € Strafe für 12 pro-galizische Aktivist_innen. Ihnen wird ein Angriff auf die Staatsgewalt und die Gefährdung der öffentlichen...
Das befinden zumindest die Gerichte. In den letzten 20 Jahren gingen die Fälle von Vergewaltigungen, die mit einer Verurteilung endeten, von 22 auf 8% zurück. Das läge an einer "sehr konservativen" Einstellung der Gerichte, sagt Anita...
Die mit einer Aufkleber-Aktion verbundene Aktion für ein Asyl in Deutschland läuft nach Angaben von Digitalcourage auf Hochtouren. Während die Regierung zögert, machen sich die Kampagne weiterhin stark für die Forderung, Snowden Sicherheit...
Auf Druck aus den USA hat die Credit Suisse sich bereit erklärt eine Strafe in Höhe von 2,5 Mrd. Dollar zu zahlen. Wie der US-Senat im Februar festgestellt hat, hat die Bank 22 000 in den USA steuerpflichtige Kunden dahingehend beraten...
Am gestrigen Sonntag Nachmittag startete der „Protest March for Freedom“ unter dem Motto "Freedom not Frontex" von Kehl nach Strassburg. Dieser europaweiter Protest von Sans-Papiers, Asylbewerber*Innen, Flüchtlingen und Migrant*Innen...
Türkei - Nach dem schweren Grabenunglück mit 301 Toten in Soma hat die Staatsanwaltschaft Verfahren gegen drei Miterbeiter der Betreiberfirma eingeleitet. Ermittelt wird wegen fahrlässiger Tötung. Bis jetzt wurden insgesamt 25 Verdächtige...
Griechenland - Das oppositionelle Bündnis der radikalen Linken (Syriza) war erfolgreich bei der griechischen Regionalwahl in der Region Attika rund um Athen. Das Ergebnis kam gestern Abend, nach der Auszählung von mehr als 20 Prozent der...
Mittlerweile hat der Büroleiter des türkischen Ministerpräsidenten Tayyip Erdogan, Yusuf Yerkel sein Bedauern über einen Angriff auf einen Demonstranten während des Besuches Erdogans am Unglücksort Soma ausgedrückt. Bilder zeigen, wie...
