Nachdem der Gouverneur von Istanbul nun schon das 8. Jahr in Folge die Pride Parade in Istanbul verboten hatte versuchte die Polizei das Verbot am Sonntag auch durchzusetzen, mehr oder weniger erfolgreich. Die Polizei begnügte sich nicht...
Den Fachausschuß hat das neue Zensurgesetz das Erdogans Wiederwahl mit allerlei willkürlichst interpretierbaren und offen ausdeutbaren Formulierungen vor angeblicher Verbreitung von falschen Fakten sichern soll, schon passiert. Von der...
Wie die US-Webseite The Daily Beast unter Berufung auf syrische Oppositionelle berichtet, zieht Putin einen Teil seiner Truppen aus Syrien ab. Vermutlich braucht er sie an anderer Stelle. Brisant ist dabei, die Nachricht, dass die...
Am heutigen Donnerstag empfängt der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan den saudischen Kronprinzen Muhammed bin Salman in Ankara. Ein Besuch Erdogans in Riyad war vorangegangen. Zuvor hatte ein türkisches Gericht das Verfahren...
Der Justizausschuss hat ein neues Zensurgesetz ohne Abstriche gebilligt und an die Vollversammlung des Parlaments weitergeleitet. Bisher wurde Zensur in der Türkei in großem Umfang bereits auf dem Umweg über andere Gesetze ausgeübt. Dazu...
Auch die Staatsanwältin am obersten Verwaltungsgericht der Türkei, Nazli Yanikdemir hat sich gestern der Argumentation zahlreicher klagender Verbände angeschlossen, wonach die Aufhebung des Übereinkommens des Europarats zur Verhütung und...
Nach einer Verurteilung wegen politischer Äußerungen und einem deshalb verhängten Politikverbot hat die Staatsanwaltschaft die Kreisvorsitzende der sozialdemokratischen CHP von Istanbul, Canan Kaftancioglu für abgesetzt erklärt und auch...
Türkei: Auch Staatsanwältin hält Aufhebung der Istanbul-Konvention für verfassungswidrig
Großbritannien: Umstrittener Abschiebeflug nach Ruanda ausgefallen
Vorwürfe wegen Menschenrechtsverletzungen gegen Volkswagen do Brasil
Partei will...
Rund 150 Menschen demonstrierten am Samstag, den 11. Juni 2022, in Freiburg gegen die anhaltenden türkischen Militäreinsätze in kurdischen Gebieten.
Die Demonstration startete auf dem Platz der Alten Synagoge und lief mit...
Die Oberstaatsanwaltschaft von Ankara hat in einem Rundschreiben an Richter*innen und Staatsanwält*innen mitgeteilt, dass es im zentralen Justizpalast von Ankara Korankurse gegeben wird. Die ersten Kurse sollen am 27. Juni beginnen. Sie...
Die „Arbeiterpartei Kurdistans (PKK)“ ist in Deutschland nach dem Vereinsgesetz seit 1994 verboten. Ein paar Jahre später wurde sie dann hierzulande auch als ausländische terroristische Vereinigung eingestuft. Professor Roland Hefendehl vom...
Alles spricht dafür, dass Erdogan auch dank seiner Sperrigkeit in der Nato, von Moskau die inoffizielle Zustimmung zu einem weiteren Feldzug gegen die Kurd*innen in Syrien bekommen hat. Hauptbetroffene könnten Kurdinnen und Kurden sein, die...
Am gestrigen Mittwoch und im Laufe des heutigen Tages wurden, nach letzten Berichten 26 Journalist*innen in Diyarbakir festgenommen. Dass die Festnahmen mit dem Besuch des russischen Außenministers Sergej Lawrow zusammenfielen und dass in...
Im Zusammenhang mit den Protesten gegen die Überbauung des Gezi-Parkes in Istanbul hatte ein Gericht den bekannten Mäzen Osman Kavala wegen angeblichem Umsturzversuch zu lebenslanger Haft ohne Begnadigungsmöglichkeit und 7 Mitangeklagte...
Bei seinem heutigen Besuch in Ankara dürfte der russische Außenminister Sergej Lawrow Erdogan grünes Licht für eine erneute Militäraktion in Syrien geben. Eine weitere Militäraktion wurde bereits von Erdogan persönlich als auch vom...
Türkei: Lebenslange Freiheitsstrafe stellt sich als reine Gesinnungsstrafe heraus
Gesetz soll Abstandsregeln bei Windkraftanlagen der Länder aushebeln
Polen: Regierung wird die Einrichtung eines Schwangerschaftsregisters vorgeworfen
Von...
Am Montag hat sich eine Gruppe von über hundert Frauen dem Verbot öffentlicher Yoga-Übungen in einem Park in der Stadt Eskisehir widersetzt. Bisher hatte sich nur eine kleine Gruppe von etwa 10 Frauen mit Isomatten in den Park begeben, um...
Am heutigen Mittwoch muss sich der Bürgermeister von Istanbul, Ekrem Imamoǧlu vor Gericht verantworten. Dem Bürgermeister, der der oppositionellen CHP angehört, wird vorgeworfen Staatsbedienstete beleidigt zu haben. Ihm drohen bis zu...
Maschinengewehre bei Rechtsradikalen im Elsass beschlagnahmt
Türkei: Frauen widersetzen sich Verbot von Yoga in öffentlichem Park
Russischer General will „Krankheit“ in der Ukraine ausrotten
Großbritannien: Kritik an Durchleuchtung von...
