Zum gesamten Beitrag (mit Moderation):
Am Montag hatten die Europaabgeordneten des Innenausschusses den Rechtsdienst der Europäischen Kommission eingeladen. Der Rechtsdienst sollte die rechtliche Basis des flüchtlingspolitischen Deals...
- Streit zwischen EU und Türkei über Visumfreiheit gefährdet Flüchtlingsabkommen
- Frieden für die Ukraine nicht in Sicht
- Einweihung von NATO-Raketenbasis in Rumänien
- Berichte über Schüsse auf Flüchtlinge an türkisch-syrischer Grenze...
Die Berichte, das an der türkisch-syrischen Grenze ankommende Flüchtlinge erschossen wurden, häufen sich. So berichtete die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch von drei syrischen Flüchtlingen und einem Schlepper, die im Frühjahr...
„Sollten sie eine falsche Entscheidung treffen, schicken wir die Flüchtlinge“. Mit diesen markigen Worten äußerte sich Burhan Kazu, Berater des türkischen Präsidenten Erdogan, zum Streit über die Visafreiheit für türkische Bürger. Gerichtet...
In einem Video das die angesehene Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch heute morgen veröffentlicht hat, werden verwundete und getötete Flüchtlinge an der türkissch-syrischen Grenze gezeigt. Flüchtlinge berichten, dass sie von...
In einer Rede zum Europatag hat der türkische Präsident Tayyip Erdogan die EU scharf kritisiert. Erdogan rief im mittel-anatolischen Malatya in die Menge: „Die Nerverei mit den Visa soll aufhören!“
Dies löste bei BeobachterInnen...
Kritik an Urteil gegen Journalisten Can Dündar in der Türkei
Der Journalist Can Dündar der Zeitung "Cumhuriyet" wurde in der Türkei zu fünf Jahren und zehn Monaten Haft verurteilt. Der Hauptstadtbüroleiter Erdem Gül habe eine fünfjährige...
Wer sind die Grauen Wölfe, die den extremsten Teil der türkisch-nationalistischen Bewegung bilden? Die Interventionistische Linke organsierte mit Orhan Sat eine Veranstaltungsreihe, die am 04.05.2016 im Linken Zentrum adelante in Freiburg...
Nach Angaben des Kreisvorsitzenden der prokurdischen HDP Metin Besi wurden in der Stadt Yüksekova im äußersten Osten der Türkei bei einer Militäraktion zwischen dem 13. Juni und 20. April 5 000 Häuser zerstört. 100 000 der 120 000 Einwohner...
Der kurdische Abgeordnete Faysal Sariyildiz, der wie die meisten seiner AbgeordnetenkollegInnen von der prokurdischen HDP nach der Aufhebung ihrer Immunität von Gefängnis bedroht ist, weist im Gespräch mit Radio Dreyeckland auf die fatalen...
Der Abgeordnete der prokurdischen Partei der Demokratie der Völker, HDP, Faysal Sariyildiz hat am vergangenen Dienstag Freiburg besucht und im Fraktionszimmer der SPD u. a. von der Verheerung seiner Heimatstadt Cizre berichtet. Dabei hatte...
Der türkische Ministerpräsident Ahmet Davutoglu hat seinen möglichen Rücktritt angedeutet. So Davutoglu wörtlich: „Ich werde zurücktreten, wenn es nötig ist.“ Grund dafür ist sein angebliches zunehmendes Zerwürfnis mit Staatspräsident...
Der Verfassungsausschuss des türkischen Parlamentes hat einer Verfassungsänderung zugestimmt, wonach die Immunität aller türkischer Abgeordneter für einen Monat aufgehoben werden soll. Der Abstimmung waren wie an den Tagen zuvor heftige...
Tausende Menschen demonstrierten in Istanbul am ersten Mai. Die Polizei setzte Wasserwerfer und Tränengas gegen Demonstrierende ein. Ein 57-jähriger Demonstrant wurde von einem Wasserwerfer tödlich überfahren. 200 Demonstrierende wurden...
Wiedereinmal war die 1. Mai Kundgebung am zentralen Taksimplatz in Istanbuil ohne nachvolziehbaren Grund verboten. Ein von Jahr zu Jahr perfekteres Kontrollsystem und der Umstand, dass viele Gewerkschaften auf einen weit entfernten PLatz...
Anfang der Woche hat ein Gericht auf der Krim, das Parlament der KrimtatarInnen einfach für illegal erklärt. In deutschen Medien blieb das so weit wir gesehen haben praktisch unerwähnt. Radio Dreyeckland sprach mit Celal Icten Vorsitzender...
RDLeaks ist es gelungen, an wichtige Dokumente zu gelangen, die das Verhältnis der Europäischen Gemeinschaft zur Türkei, Entscheidungsfindungsprozesse, sowie spezielle Probleme der bilateralen Beziehungen erleuchten.
Die Verwaltung der Stadt Genf hat sich entschlossen, ein Erdogan-kritisches Transparent nicht abzuhängen. Dies hatten türkische Behörden gefordert. Das Transparent des kurdisch-armenischen Künstlers Demir Sönmez ist Teil einer...
Der Präsident des türkischen Parlamentes, Ismail Kahraman will, dass die geplante neue Verfassung der Türkei eine religiöse Verfassung sein soll. Kahramen, der der regierenden Ak Partei angehört, argumentierte damit, dass selbst die...
